Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau John äußert Kritik an der Bürgerbeteiligung zum Marienplatz und fragt, warum die Bürgerbeteiligung vor der Besprechung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung durchgeführt wurde.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass am 12.05.2022 folgender Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nutzung des Marienplatzes gefasst worden sei:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Nutzungs- und Gestaltungsänderung zum Marienplatz durchzuführen. Dazu soll insbesondere auch das Experiment „Lieblingsplätze“ aus dem Förderprojekt Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ beitragen.
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge aus dieser Beteiligung zwei bis drei Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Weiterentwicklung des Marienplatzes zu entwickeln und vorzustellen.

In der Ratssitzung am 19.09.2024 habe Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass für den 26.10.24 die Präsentation der Entwürfe in einem Beteiligungsverfahren auf dem Marienplatz geplant sei und anschließend die Gremien sich mit der Gestaltung befassen würden.

Am 26.10.2024 seien die Ideen der beauftragten Planer vorgestellt worden, und die Bürger

hätten zwischen den Alternativen einen Favoriten wählen können. Eine Beteiligung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung sei für die Sitzung am 25.11.2024 angesetzt. Es wurde bei der Befragung lediglich ein Meinungsbild abgefragt und die Politik fälle die Entscheidung. Als nächster Schritt für die Umgestaltung müsse ein Entwidmungsverfahren erfolgen, welches einige Zeit in Anspruch nehme.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, weist darauf hin, dass der gewählte Ablauf ungewöhnlich sei und es sich unter diesem Tagesordnugnspunkt lediglich um eine Fragerunde handle.

Ratsherr Pols unterstützt die Kritik über die Vorgehensweise, da eine Sitzung ausgefallen sei und die Ratsmitglieder vorher hätten informiert werden sollen. Er hebt hervor, dass letztlich die Ratsmitglieder die Entscheidung treffen müssten.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass bei einem anderen Ablauf die Bürger frustriert wären, weil Entscheidungen bereits getroffen seien. Seit Oberbürgermeisterin Kalisch die Bürger:innenbeteiligung auf dem Marienplatz angekündigt habe, sei keine Kritik herangetragen worden.

Ratsherr Pols fragt, ob die Umsetzung unter Berücksichtigung des Haushalts zwingend notwendig sei und ob dies zeitnah geschehen müsse.

Stadtbaurätin Gundermann antwortet, dass die Verwaltung nur das umsetze, was der Rat beschließe.

Ratsherr Gros betont, dass er sich nicht übergangen fühle und dass er die Resonanz zur Bürgerbeteiligung gut finde. Der Entwurf werde dem Rat noch vorgelegt.

Ratsherr Nehring fragt nach dem weiteren Verfahren und möchte wissen, ob zuerst entschieden werde, wie der Platz umgestaltet werde, bevor eine Entwidmung erfolge.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass der Marienplatz derzeit als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet sei und eine Mehrheit im Rat für die Umgestaltung erforderlich sei. Das Entwidmungsverfahren umfasse Aushänge und eine Öffentlichkeitsbeteiligung und bisherige Entwidmungen ohne Einwände dauerten in der Regel bis zu sechs Monaten. Der Rat werde wahrscheinlich erst dann die Entwidmung beschließen, wenn die endgültige Umgestaltung feststehe. Danach folge die Ausschreibung und die Umsetzung.

Ratsherr Blanck erklärt, dass der Beschluss zur Zukunftsstadt die Umgestaltung des Marienplatzes bereits beinhalte und eine Analyse des Parkraums und ein Bewirtschaftungsgutachten dringende Empfehlungen gegeben hätten. Die Umgestaltung solle die Lebensqualität verbessern, was der Rat auf Grundlage der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Zukunftsstadt beschlossen habe. Er verstehe die Kritik am Verfahren nicht und sehe keinen Bedarf, es weiter zu überprüfen.

Ratsherr Pols stellt klar, dass es nicht um Zensur gehe, sondern darum, dass die Verwaltung den Rat rechtzeitig informiere. Er betont, dass sie als gewählte Vertreter der Bürger handeln. Dies sei im Protokoll zu vermerken.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, weist darauf hin, dass der Ablauf unglücklich, aber nicht gravierend sei und dass die letztendliche Entscheidung insbesondere zur Entwidmung noch ausstehe.

Ratsfrau Bendorf erkundigt sich nach einem neuen Radweg in der Lüneburger Straße und möchte wissen, ob die Seitenränder, die etwa 10 cm hoch seien, noch bearbeitet würden.

Ergänzung:

Es finden noch Nachbesserungen an dem Radweg an der Lüneburger Straße statt.

Herr Meyer äußert Bedenken zum Zeitmanagement der Baumaßnahme „Am Sande“ und stellt fest, dass sich die Arbeiten bis in die Weihnachtszeit erstrecken und so Umsatzeinbußen für Geschäfte entstehen würden. Er kritisiert die Informationspolitik, da er erst aus der Zeitung erfahren habe, dass die Arbeiten sich verzögern. Die Avacon habe auf den komplizierten Leitungsbau verwiesen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, äußert Unmut über die Verzögerungen am Sande und die dadurch entstehenden Verluste, die auch die Stadt wirtschaftlich schädigen könnten. Ihm fehle die notwendige Weitsicht bei solchen Projekten.

Stadtbaurätin Gundermann betont, dass dies keine Maßnahme der Stadt sei und sie daher keine direkte Verantwortung trage. Oberbürgermeisterin Kalisch und Erster Stadtrat Moßmann hätten jedoch gegenüber der Avacon darauf hingewiesen, dass die Fristen eingehalten werden müssten.

Ratsherr Pols fragt in Bezug auf das Neubauprojekt am Bockelsberg von Havemann, ob eine Stellungnahme der Stadt zur Rückmeldung der Einwohnerschaft vorliege.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des regulären Ablaufs erfolgen werde.