Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsherr Soldan fragt, wo im Stadtteil Kreideberg neue Bushaltestellen gebaut werden und wie diese im Haushalt hinterlegt sind.

Erster Stadtrat Moßmann weist daraufhin, dass die neuen Bushaltestellen in den Planungen des Landkreises enthalten sind. Er stellt eine Präsentation zur neuen Linienkonzeption für den Mobilitätsausschuss am 04.12.2024 in Aussicht. Ob und wann eine Unterlage zur Verfügung gestellt werde, liege aber in der Hand des Landkreises. Dieser sehe derzeit vergaberechtliche Probleme, weswegen Unterlagen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Mädge, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, bittet um Auskunft über die Baustelle an der Heiligengeiststraße. Er möchte wissen, warum nach der Beendigung der Baumaßnahme kein geschnittenes (barriereärmeres) Pflaster verbaut wurde. Weiter fragt er, wann die provisorischen Bushaltestellen in Kaltenmoor beendet werden.

Herr Silex, Leitung des Bereiches 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten –, erklärt, dass die Verkehrsfreigabe nach Beendigung der Baumaßnahmen in Kaltenmoor zu 02.11.2024 erfolgt sei. Die provisorischen Bushaltestellen seien damit erledigt.

Zur Heiligengeiststraße erklärt er, dass zunächst das alte Pflaster verbaut wurde, damit es keine Einschränkungen während der Zeit des Weihnachtsmarktes gebe. Sobald der IHK-Umbau beginne, werde das alte Pflaster in diesem Abschnitt der Heiligengeiststraße herausgenommen. Die Stadt befinde sich bezüglich des Einbaus von geschnittenem Pflaster nach Beendigung des Umbaus in Abstimmung mit der IHK.

Ratsherr Lühmann gibt die Frage eines Gewerbetreibenden wieder, ob auf den Sülzwiesen eine StadtRAD-Station eingerichtet werden könne, wenn das Parken dort kostenpflichtig werde.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass nach Vorgabe des Rates zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen der Mobilitätsausschuss und der Wirtschaftsausschusszu zu beteiligen seien. Eine Befassung sei für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Er verweist hinsichtlich der Zukunft des StadtRADs auf den Tagesordnungspunkt 20.

Ratsherr Gros bittet, die Pläne für den Umbau der Heiligengeiststraße im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorzustellen.

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC fragt, warum nach Abschluss der Bauarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Straße der dortige Radweg nur 1,60 m breit sei.

Antwort zum Protokoll:

Im Rahmen der Planungen zur Wilhelm-Leuschner-Straße wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit einer Anwohnendenversammlung durchgeführt. Dort wurde sehr deutlich der Wunsch geäußert, dass die Parkplätze nicht vollständig entfallen. Aufgrunddessen verblieb für den Radweg die Mindestbreite von 1,60 m. Die Planungen für die Wilhelm-Leuschner-Straße wurden vor Erscheinen der „Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen“ abgeschlossen.