Auszug - Antrag "Geschwindigkeitsbegrenzung in Häcklingen" (Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 28.08.2024, eingegangen 11.09.2024)  

Ratsherr Goralczyk führt zum Antrag aus. Insbesondere die Sanierung des Alten Hessenweges habe dazu geführt, dass der Kraftfahrzeugverkehr in Häcklingen nun wieder schneller fahre und Schülerinnen und Schüler und sonstige Radfahrende teils sehr dicht überhole, was eine Gefahr und eine Beeinträchtigung der Sicherheit darstelle.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass auf der Hauptstraße als Hauptsammelstraße nicht in der gesamten Länge Tempo 30 angeordnet werden könne. Eine Möglichkeit sei evtl. eine abschnittsweise Anordnung von Tempo 30 aufgrund des Tatbestandes „Schulweg“.

Ratsherr Schultz unterstützt das Anliegen des Antrags, Tempo 30 in Häcklingen einzurichten. Den Rückbau der Fahrbahneinengung in der Hauptstraße befürworte er allerdings nicht, da diese insgesamt die Geschwindigkeit auf der Hauptstraße reduzieren.

Ratsfrau Redenius spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der aktuell geänderten StVO voll auszuschöpfen und bittet um Auskunft, wann in Lüneburg erste Ergebnisse dieser Gesetzesänderung zu sehen sein werden. Außerdem könne man in Bezug auf Tempo 30 auch die Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung hinzudenken. An die Antragstellenden gerichtet schlägt Ratsfrau Redenius vor, Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung aus dem NUMP in Häcklingen quasi zu erproben.

Erster Stadtrat Moßmann sichert im Hinblick auf die Änderung der StVO zu, dass sich die Straßenverkehrsbehörde mit den neu dazugekommenen Tatbeständen (Schulwege, Fußgängerüberwege, Spielplätze) auseinandersetze und entsprechend sukzessive prüfe.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass der Rückbau der Fahrbahneinengungen nur dann erfolgen könne, wenn Tempo 30 angeordnet würde. Gerade Straßen verleiteten Kfz-Fahrende zu überhöhter Geschwindigkeit.

Ratsherr Goralcyk nimmt nach den Ausführungen und Erläuterungen den Antrag auf Rückbau der Fahrbahneinengungen zurück. Den Antrag auf Tempo 30 im gesamten Stadtteil Häcklingen als Tempo-30-Zone bzw. Pilotprojekt modifiziert er dahingehend, dass Tempo 30 in Häcklingen abschnittsweise geprüft werden solle.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten für die Anordnung von Tempo 30 auf möglichst vielen Abschnitten im Stadtteil Häcklingen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0