Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass zum Sitzungsbeginn von der Gruppe SPD/FDP ein Änderungsantrag (Anlage II) zum TOP 5 eingereicht wurde.

Zum Verwaltungshaushalt merkt er an, dass die Ansätze des Verwaltungshaushalts vom Haushalt 2004 in den Haushaltsentwurf 2005 überrollt wurden, da die angespannte Haushaltslage eine Erhöhung der Ansätze von vornherein ausschließt.

Zur Verfahrensweise schlägt er vor, dass die Ansätze nicht einzeln durchgegangen werden, sondern dass von den Ausschussmitglieder gezielt Fragen gestellt werden können. Im Vermögenshaushalt sollen die Positionen einzeln durchgegangen und bei Bedarf erläutert werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einvernehmlich zu.

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

Ansätze Fachbereich 6/64 (Hochbau)

 

Haushaltsstelle 63000.23810  Schuldendiensthilfe Grapengießerstraße

 

Beigeordneter Dörbaum bittet darum, dass zum Ansatz erläuternd vorgetragen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass der Ausbau des II. BA erst in den Folgejahren vorgesehen war. Mehrere Anlieger sind jedoch an die Verwaltung mit dem Anliegen herangetreten, den II. BA (Kuhstraße – Vierorten) zeitnah durchzuführen. Die Maßnahme sollte nach dem Wunsch vieler Anlieger bereits im Jahre 2005 durchgeführt werden. Die Anlieger sind deshalb aufgrund geführter Gespräche bereit, die Vorfinanzierungskosten für die Stadt zu übernehmen. Die überwiegende Anzahl der Eigentümer sind sowohl bereit, die Ausbaubeiträge als auch die Vorfinanzierungskosten zu übernehmen.

Die Verwaltung hat aufgrund dessen den II. BA im Vermögenshaushalt eingestellt und die Erstattung des Schuldendienstes durch die Anlieger als Einnahme im Verwaltungshaushalt aufgenommen.

 

Weitere Fragen zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes werden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Ansätze Fachbereich 6/64 (Hochbau)

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass seitens der Verwaltung zur Vereinfachung der Beratung für die investiven Maßnahmen der Fachbereich 6/64 und 7 Listen (s. Anlage I) erstellt wurden, die mit Erläuterungen versehen sind und als Beratungsgrundlage verwendet werden können.

 

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass trotzdem die Möglichkeit besteht, bei Bedarf konkret in den Haushaltsplan hinein zu sehen.

Er geht die in den Listen aufgeführten Ansätze im einzelnen durch.

Seitens der Verwaltung werden Fragen der Ausschussmitglieder anhand ergänzender Erläuterungen begründet.

 

Gesondert eingegangen wird auf die Ansätze der Haushaltsstellen:

 

02000.94120                        Sanierungsmaßnahme Neue Sülze 33

 

Ratsherrn Aschenbrenner interessiert, wer die in den Bemerkungen angeführten Malerarbeiten der Fassade ausführen wird.

 

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass die Malerarbeiten von 2 bei der Stadt angestellten Malern durchgeführt werden. Die Malerarbeiten stellen vom Volumen her jedoch nur einen kleinen Teil der umfangreichen Sanierungsarbeiten dar.

 

 

02000.96020                        Lüftungsanlage Ratskeller

 

Beigeordneter Körner interessiert, ob die Arbeiten durch die Stadt oder auch durch den Ratskeller-Pächter zu beauftragen seien.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass vom Grundsatz her die Stadt als Eigentümer und Vermieter gefordert sei. Es laufen aber auch Gespräche mit dem Ziel, den Mieter kostenmäßig einzubinden.

 

Fachbereichsleiter Koplin verdeutlicht, dass der Maßnahme auch jährliche Mieteinnahmen von 15.000 € gegenüberstehen, so dass eine Amortisation der Investition schon nach 4 – 5 Jahren erreicht werden kann.

 

Beigeordneter Körner hält den erforderlichen Sanierungsaufwand trotzdem für ziemlich hoch.

 

Fachbereichsleiter Koplin zeigt auf, dass die Lüftung über mehrere Etagen geführt werden muss. Deshalb ist auch der zu betreibende Aufwand relativ hoch.

 

 

21000.94210                        Turnhalle Häcklingen

 

Bürgermeisterin Schellmann interessiert, ob die Turnhalle möglicherweise nicht in Eigenregie gebaut werden könne.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass angedacht sei, dass ggf. die LüWoBau den Neubau abwickelt und die Turnhalle anschließend an die Stadt überträgt. Eine Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus.

 

 

21000.94320                        Baumaßnahme Ganztangsschule Anne-Frank-Schule

 

Ratsherr Kroll möchte wissen, ob eine prozentuale Abgrenzung Umbaumaßnahmen Ganztagsschule zu PCB-Sanierungskosten möglich ist.

 

Fachbereichsleiter Koplin erklärt, dass es eine Frage der Spezifizierung sei, um eine prozentuale Kostenverteilung vornehmen zu können. Vom Grundsatz her kann von einem Verhältnis Ausbaukosten 30 % zu Umbau- und Wiederherstellungskosten von 70 % ausgegangen werden.

 

Ratsherrn Kroll interessiert es ergänzend, was die Umbaukosten Ganztagsschule allein ohne PCB-Sanierung gekostet hätten.

 

Fachbereichsleiter Koplin erläutert, dass die Frage nur im Umkehrschluss zu beantworten sei. Die reinen PCB-Sanierungskosten wurden ursprünglich mit ca. 1,2 – 1,5 Mio. € veranschlagt.

Soweit gewünscht, können genauere Angaben ergänzend im Ausschuss vorgetragen werden, wenn erneut über das Schulbauprogramm gesprochen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt ergänzend aus, dass eine genaue Abgrenzung der Kosten nicht möglich sein wird, weil durch die PCB-Sanierung eine Vielzahl von Arbeiten schon erbracht werden müssen, unabhängig davon, ob im Anschluss ein Umbau durchgeführt wird.

 

Ratsherr Kroll befürchtet, dass man schlussendlich keine Auskunft mehr darüber erteilen kann, was die PCB-Sanierung allein insgesamt gekostet habe.

 

Ratsherr Dörbaum hält es für wichtiger, dass der Unterricht gefahrlos vonstatten gehen kann, auch wenn es durch das Ineinandergreifen von PCB-Sanierung und Umbaumaßnahmen letztendlich nicht mehr genau möglich sein wird, die jeweiligen Kosten spezifiziert zu benennen. Dieses gemeinsame Ziel wurde bisher auch von der Politik angestrebt.

In diesem Zusammenhang merkt er an, dass beabsichtigt sei, die nächste Ausschusssitzung im Schulzentrum Kaltenmoor durchzuführen, um nach Beendigung des I. BA sich einen Überblick über den Sanierungsstand zu verschaffen.

 

 

29998.94000                        Finanzplanung Schulbauprogramm 2005-2008

 

Beigeordneter Körner interessiert, ob die Ansätze für das Schulbauprogramm aufgrund der zwischenzeitlich aufgetretenen PCB-Problematik überhaupt noch aktuell seien.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass das Schulbauprogramm 2005 – 2008 unabhängig von den PCB-Sanierungen zu sehen sei. Zurzeit laufen die Erhebungen, mit welchen Maßnahmen das Schulbauprogramm 2005 – 2008 hinterlegt wird. Auch unabhängig vor diesem Programm werden die Umwandlungen einzelner Schulen zu Ganztagsschulen zu betrachten sein.

Im Schulbauprogramm 2005 – 2008 sollen vorrangig die Schulen Berücksichtigung finden, die weder mit PCB-Sanierung noch mit einer Umwandlung zur Ganztagsschule konfrontiert werden. Der in diesen Schulen anstehende normale Sanierungsbedarf kann und soll nicht auf Dauer wegen Schadstoffsanierungen an anderen Schulen zurückgestellt werden. Auch diese Schulen haben ein Anrecht auf zeitnahe Durchführung anstehender Sanierungen.

 

Beigeordneter Körner hält es für wichtig, dass auch das normale Schulbauprogramm weitergeführt wird, damit es nicht eines Tages durch einen Sanierungsstau dazu kommen muss, dass an anderer Stelle, beispielsweise beim Straßenbau, massiv eingespart werden muss.

 

Beigeordneter Dörbaum gibt zu bedenken, dass Einigkeit im politischen Raum bestand, dass ein Schwerpunktthema derzeit die Schulsanierungen sein sollen.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die aus dem Schulbauprogramm 2005 – 2008 durchzuführenden Maßnahmen sowohl in diesem als auch im Schulausschuss vorgestellt und zur Beratung gestellt werden.

 

 

35000.94000                        Baumaßnahme VHS

 

Stadtbaurätin Gundermann verweist auf die politische Vorgabe, wonach für die VHS und die Musikschule 100.000 € zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei der Musikschule werden 50.000 € für die Sanierung der Bausubstanz, bei der VHS werden 50.000 € für Verbesserung der Ausstattung der Technik verwendet.

 

Bürgermeisterin Schellmann ergänzt, dass die Ansätze ihren Grund auch darin haben, dass die Nutzer sich darüber beklagt hätten, dass zwar die Gebühren erhöht werden, aber andererseits bisher keine Verbesserung der Leistungen zu erkennen war.

 

 

35200.80000                        Ratsbücherei; Umgestaltung des Eingangsbereiches

 

Bürgermeisterin Schellmann verdeutlicht, dass die Eingangssituation derzeit sehr unbefriedigend sei. Die Eingangstüren in ihrer behindertengerechten Mechanik sind sehr störanfällig und bergen ein hohes Unfallrisiko.

 

Fachbereichsleiter Koplin zeigt anhand von Lageplänen die derzeitige, beengte und provisorische Situation sowie die vorgesehene Umbaumaßnahmen auf.

 

Beigeordneter Körner hat Zweifel daran, ob solche Baumaßnahmen bei der angespannten Haushaltslage überhaupt als vertretbar angesehen werden können.

 

Fachbereichsleiter Koplin weist darauf hin, dass für Umbau- und Sicherungsmaßnahmen im Ratsbüchereibereich viel Geld investiert wurde. Die Anpassung des Eingangsbereiches bei gleichzeitiger Entschärfung der Unfallgefahr stellt quasi eine Abschlussarbeit dar.

 

Bürgermeisterin Schellmann hat zwar Verständnis für die Überlegungen zur Notwendigkeit, weist aber auf die hohe Reparaturanfälligkeit der elektrischen Türen hin. Die Fragen, die sich stellt, ob ein so hoher Betrag tatsächlich erforderlich ist.

 

Ratsfrau Lotze weist darauf hin, dass eine vernünftige Eingangssituation auch dazu beiträgt, die Attraktivität der Ratsbücherei zu erhöhen.

 

Nach kurzer weitergehender Beratung verständigen sich die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Beigeordneter Körner darauf, dass die Umgestaltung des Eingangsbereiches Ratsbücherei (Ansatz 2005: 80.000 €) zurückgestellt wird. Die Notwendigkeit des Ansatzes soll noch einmal überprüft werden. Anschließend soll erneut dazu im Ausschuss vorgetragen werden.

 

 

35200.96030                        Ratsbücherei, Wasserschutzmelder

 

Ratsherr Kroll regt an, dass man sich in Weimar über die Brandursache der Amalia-Bibliothek informiert. Nach seiner Information soll eine desolate Elektroinstallation ursächlich für die Brandauslösung sein. Sobald die Brandursache feststeht, würde er gern von der Verwaltung wissen, ob solche Schadensursachen auch bei uns in der Ratsbücherei denkbar wären.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass in den letzten Jahren kontinuierlich in die Erneuerung des Leitungsnetzes nach neuesten Erkenntnissen investiert wurde. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die erst vor kurzem für sehr viel Geld eingebaute Inergen-Löschanlage.

Es ist in diesem Zusammenhang müßig über die Notwendigkeit von Wasserschutzmeldern zu debattieren. Klar ist, wenn nie etwas passiert, dass man anders darüber denken kann, wie wenn tatsächlich einmal ein größerer Schaden eintreten würde, der durch die vorgenannten Investitionen hätte verhindert werden können.

 

Ratsherr Kroll interessiert, wie man sich die Funktion eines Wassermelders vorzustellen habe.

 

Fachbereichsleiter Koplin führt aus, dass sowohl für die Heizungsrohre als auch für die normalen Wasserleitungen Melder vorzusehen seien. Über die technische Funktionsweise wird in der nächsten Sitzung ergänzend vorgetragen.

 

Beigeordneter Körner möchte wissen, ob der Büchereibereich durch eine Sprinkleranlage abgesichert sei.

 

Fachbereichsleiter Koplin weist darauf hin, dass eben zur Vermeidung von Wasserschäden eine Inergen-Löschanlage installiert wurde, die im Prinzip durch Herabkühlung der Räume und Sauerstoffentzug einen aufkommenden Brand erstickt.

 

 

36500.94000                        Denkmalpflege, Restaurierung Altes Rathaus

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Sanierung des alten Rathauses kontinuierlich wie bereits im Ausschuss einmal ausgeführt wurde, fortgesetzt werden soll. Fortgesetzt werden soll die Sanierung mit der zum Ochsenmarkt ausgerichteten Fassade. Die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel lassen sich baulich nicht mehr umsetzen, da es durch einen erforderlichen Ratsbeschluss zu einer zeitlichen Verzögerung dergestalt kommt, dass die zu beauftragende Malerarbeiten an der Außenfassade witterungs- und temperaturbedingt dieses Jahr wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit nicht mehr ausgeführt werden können. Die Bauausführung ist nunmehr für das Frühjahr 2005 vorgesehen.

 

Beigeordneter Löb spricht sich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes dafür aus, die 100.000 € jetzt einzusparen und die Maßnahme dementsprechend insgesamt zeitlich zu schieben.

 

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet, dass dies so ohne weiteres nicht möglich sein wird, da die Kosten in der Regel mit Zuwendungen hinterlegt sind. Eine Maßnahme monatsweise zu schieben ist ohne Zuwendungsverlust möglich, sie zeitlich auszusetzen jedoch nicht.

 

 

36510.96010                        Sanierungsmaßnahme Glockenhaus

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die durchzuführende Schadstoffsanierung ursächlich höchstwahrscheinlich auf verwendete Holzschutzmittel, die verflüchtigt über die Klimaanlage im Haus verteilt wurden, verursacht wurde.

 

Beigeordneten Körner interessiert, ob das Glockenhaus überhaupt noch kostendeckend vermietet sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass im Erdgeschoss der Saal regelmäßig genutzt werde. In den beiden oberen Geschossen befinden sich u. a. Büroräume, die täglich genutzt werden. Die konkreten Auslastungszahlen der Veranstaltungsräume müssten ggf. im Kulturausschuss hinterfragt werden.

 

 

40000.94010                        Allgemeine Sozialverwaltung / Sanierung Gebäude Klosterhof

 

Bürgermeisterin Schellmann möchte wissen, ob die Arbeitsplätze nach der Sanierung den Anfordernissen der Arbeitstättenverordnung gerecht werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt dies. Sowohl den Anforderungen seitens  der Mitarbeiten-Arbeitsplätze als auch der Wartezonen der Besucher wird im vollen Umfang entsprochen.

 

 

46400.94000                        Tageseinrichtung für Kinder / Kindergartensanierung

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass der höhere Ansatz für 2005 gegenüber den Folgejahren darin begründet sei, dass hier der Anbau der Kita Heidkamp enthalten sei.

 

Fachbereichsleiter Koplin ergänzt, dass im JHA ein Beschluss dahingehend gefasst wurde, dass kein Anbau in Leichtbauweise vorgenommen werden soll, sondern stattdessen ein Raummodul aufgestellt werden soll. Zum Eingang der Kita wird zusätzlich eine Bedachung vorgesehen. Zu dem Ansatz wurde im JHA ein ergänzender Beschluss gefasst.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist auf die Begründung des JHA hin, wonach einer Modulbauweise der Vorzug deshalb eingeräumt wurde, weil man von einer max. Standzeit von 3 Jahren ausgeht und das Modul insofern umsetzbar sein muss.

 

 

68400.93220                        Parkpalette Lüne-Park / Gebäudekosten Parkpalette

 

Beigeordneter Löb gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die jährlich zu leistenden Tilgungsleistungen zu- statt abnehmen.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert hierzu noch einmal die vertragliche Konstellation.

 

Fachbereichsleiter Koplin ergänzt, dass die Zahlungsmodalitäten bei Vertragsabschluss so gestaltet wurden.

 

Bürgermeisterin Schellmann interessiert, ob man zwischenzeitlich ggf. zu der Erkenntnis gelangt sei, dass es im Endeffekt günstiger gewesen wäre, die Parkpalette in Eigenregie zu bauen.

 

Stadtbaurätin Gundermann verweist darauf, dass diese Frage im Vorfeld der Vertragsverhandlungen sehr sorgfältig vom Finanzdezernat geprüft wurde. Ob die seinerzeit zugrundegelegten Prognosen zwischenzeitlich so auch eingetreten sind, müsste ggf. im zuständigen Fachausschuss hinterfragt werden.

 

Beigeordneter Körner hält es für denkbar, dass es für die Stadt insofern hätte günstiger sein können, weil die Stadt selbst günstigere Kreditkonditionen bekommen hätte.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass dies nur dann funktionieren kann, wenn es der ausgeschöpfte Kreditrahmen der Stadt zugelassen hätte. Es ist davon auszugehen, dass der Stadt eine solche zusätzliche Kreditermächtigung nicht erteilt worden wäre.

 

Fachbereichsleiter Koplin ergänzt, dass es heute auch Dritten möglich ist, bei Leasingverträgen mit der Öffentlichen Hand Kommunalkredite in Anspruch zu nehmen.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Ansätze Fachbereich 7 (Straßen- und Ingenieurbau)

 

Fragen zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes werden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Ansätze Fachbereich 7 (Straßen und Ingenieurbau)

 

63010.93200                        Bau von Gemeindestraßen / Grunderwerb von Straßenflächen

 

Beigeordneter Körner möchte wissen, ob der Ansatz von 6.000 € überhaupt noch als ausreichend angesehen werden kann.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass dieser Ansatz für kleinere Maßnahmen gedacht sei. Bei größeren Maßnahmen seien die Kosten für Grunderwerb u. ä. bereits in den Kosten der Gesamtbaumaßnahme berücksichtigt.

 

 

63010.95010                        Bau von Gemeindestraßen / Grundsanierung von Straßen

 

Beigeordneter Körner möchte auch zu diesem Ansatz wissen, ob er überhaupt noch als ausreichend angesehen werden kann.

 

Beigeordneter Dörbaum entgegnet, dass der Ansatz genauso hoch wie im Vorjahr veranschlagt sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt ergänzend aus, dass die sanierungsbedürftigen Straßen jedes Jahr in eine Prioritätenliste aufgenommen werden, über die der Ausschuss entscheidet.

 

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass auch gesehen werden muss, dass gesondert aufgeführte Straßen im Haushalt hierin nicht enthalten sind.

 

Beigeordneter Körner nennt als Beispiel für eine nach seiner Auffassung auszubauende Straße den Straßenzug „In der Süßen Heide“.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt hierzu, dass der Ausbau dieses Straßenzuges im Investitionsprogramm enthalten sei. Die Ausbaukosten belaufen sich auf ca. 800.000 € . Im Rahmen des Ausbaus werden auch Erschließungskostenbeiträge von den Anliegern erhoben werden.

 

Ratsherrn Kroll interessiert sich dafür, wann die relativ schlechte Stöteroggestraße in der Prioritätenliste so weit aufgerückt ist, dass etwas geschieht.

 

Herr Ritter – Bereich 72 – erklärt, dass seines Wissens Teilbereiche dieser Straße in den nächsten Jahren für eine Sanierung vorgesehen seien. Verdeutlicht wird in diesem Zusammenhang noch einmal, welche Arbeiten eine Straßensanierung beinhaltet.

 

Bürgermeisterin Schellmann hält die Ansätze für die Straßensanierungen für ein erkennbares Indiz dafür, dass die derzeitigen Prioritäten in der PCB-Sanierung der Schulen liegen.

 

Beigeordneter Körner mahnt davor, die Ansätze für Straßensanierung immer weiter herunter zu fahren, weil durch die Vernachlässigung der Schadensbeseitigung die Kosten letztendlich immer höher werden.

 

Beigeordneter Dörbaum merkt an, dass man sich einig darüber ist, dass die Ansätze vom Bedarf höher zu bemessen wären. Die offene Frage dabei ist jedoch, wo dazu die nötigen Mittel an anderer Stelle eingespart werden können.

 

 

63010.95050                        Kleine investive Maßnahmen im Straßenbau

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass dieser Ansatz für begleitende Maßnahmen verwendet werden soll. Vorrangig geht es darum, dass nach Aufgrabungen der Avacon, Telecom, etc. eine Verbesserung der vorher in der Regel schlechten Ausgangssituation erreicht werden soll.

 

Herr Ritter – Bereich 72 – erläutert ergänzend, für welche Maßnahmen der Ansatz 2003 Verwendung gefunden hat.

 

 

63010.95960                        Friedrich-Ebert-Brücke

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass bei gesetzlich vorgeschriebenen Hauptprüfungen diverse Mängel zu verzeichnen waren. Die Brücke ist insofern schon seit längerem wegen anstehender Sanierungsarbeiten im Blickfeld. Ausgeführt wird das festgestellte Schadensbild und die vorgesehene Sanierung, die in 8 Bauabschnitten durchgeführt werden soll. Abschnitte müssen gebildet werden, weil der Verkehr über die Brücke weiter geführt und die Finanzierung der Maßnahme über eine längeren Zeitraum gestreckt werden muss. Das beauftragte Ingenieurbüro König & Partner hat hierzu ein Sanierungskonzept erarbeitet.

 

Beigeordneter Löb ist verwundert darüber, dass es für die Sanierung keine Zuschüsse geben soll und die Schadensfeststellung scheinbar aus heiterem Himmel erfolgt. Er erwartet während der Sanierungsphase ein Riesenverkehrsproblem. Wegen des für den Bereich An der Wittenberger Bahn anstehenden B-Plans sollte überlegt werden, die Brücke anders oder auch ganz neu zu bauen, um Kosten zu sparen.

 

Ratsherr Kroll hält es für nicht vorstellbar, dass man mit den GRÜNEN eine neue Brücke wird bauen können.

 

Herr Ritter – Bereich 72 – führt aus, dass man eine Kostenschätzung vorgenommen hat. Danach belaufen sich die Kosten für einen Abriss und identischen Wiederaufbau auf ca. 22 Mio. €, wo hingegen die Sanierung ca. 4 Mio. € kosten wird.

 

Ratsherrn Kroll interessiert, ob man eine Aussage dazu machen kann, von welcher Reststandzeit der Brücke nach einer Sanierung ausgegangen werden kann. Ggf. ist ein Neubau unter dieser Betrachtungsweise letztendlich evtl. doch die günstigere Lösung.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass zu der Brückenproblematik insgesamt gesondert im Ausschuss vorgetragen wird. Eine Bezuschussung wäre nur dann denkbar, wenn mit der Sanierung eine Verbesserung einhergehen würde. Dies ist hier nicht der Fall. Auch trifft die Sanierung die Verwaltung nicht unvorbereitet. Die Untersuchungen erstrecken sich bereits über einen längeren Zeitraum. Ebenso wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Die Untersuchungen und die Erstellung des Sanierungskonzeptes liegen insofern im Zeitrahmen.

 

Ratsherr Burgdorff möchte wissen, ob die Standzeit von 30 Jahren normal sei. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Sanierung ursächlich auf normalen Verschleiß oder möglicherweise auf konstruktive Mängel zurückzuführen sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass, wie bereits angekündigt, ergänzend noch einmal im Ausschuss vorgetragen wird. Bei den Abdichtungen ist davon auszugehen, dass nach Ablauf von 30 Jahren Verschleiß Ursache von auftretenden Undichtigkeiten sei.

 

Bürgermeisterin Schellmann weist darauf hin, dass die mit Spannbetonbrücken auftretenden Probleme allgemein bekannt seien.

Interessant ist der Gedanke, möglicherweise eine Abzweigung von der Brücke in den Bereich „An der Wittenberger Bahn“ hineinzuführen, um damit die Verkehre auf der Willy-Brandt-Straße zu entlasten. Eine solche Entlastung könnte möglicherweise eine Verbesserung der verkehrlichen Situation herbeiführen, die dann auch als Maßnahme bezuschussungsfähig sein könnte.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert anhand eines Lageplans, dass die Hineinführung von Verkehren in den Bereich nicht funktionieren werde, weil die Verkehre keinesfalls in die Altenbrückertorstraße geleitet werden können. Dieser Bereich stellt bereits jetzt einen Unfallschwerpunkt dar und macht die Überlegungen zur Erschließung des Geländes „An der Wittenberger Bahn“ ohnehin schon schwierig genug.

 

Beigeordneter Löb regt an, über eine kürzere Brücke nachzudenken. Das teilweise nicht mehr in Bahnnutzung befindliche Gelände muss nicht mehr mit einer Brücke überspannt werden. Eine neue, kürzere Brücke mit längeren Dämmen wäre aus seiner Sicht denkbar.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass bei der Bahn derzeit eine Entbehrlichkeitsprüfung des Bahngeländes läuft. Dem würde sich ein  Entwidmungsverfahren anschließen, dass jedoch noch nicht eingeleitet wurde. Eine kürzere Brücke mit längeren Dämmen führt nicht zwangsläufig zu geringeren Kosten.

 

Beigeordneter Dörbaum stellt klar, das es hierbei um 2 Aspekte gehe. Einmal geht es darum, dass die vorhandene Brücke sanierungsbedürftig ist und zum Anderen geht es um die Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes für den Bereich „An der Wittenberger Bahn“. In diesem Zusammenhang mit der Erschließung des Geländes wird die Erschließung eine entscheidende Rolle spielen. Er schlägt vor, dass, wie bereits angesprochen, zu der Brückenproblematik im Ausschuss gesondert vorgetragen wird.

 

Ratsherr Aschenbrenner  dankt der Verwaltung, das die Thematik angefasst wurde. Er geht davon aus, dass man sich bei der Planung vor nunmehr 35 Jahren sehr wohl Gedanken über die Standfestigkeit und Haltbarkeit der Brücke gemacht habe. Jetzt gilt es zu schauen, was man machen kann, um den Schaden in Grenzen zu halten. Er hält die Vorgehensweise der Verwaltung für richtig und gut. Er geht davon aus, dass der Brückenfachmann die erforderliche Sanierung plausibel erklären kann.

 

 

63032.95000                        Kreisel Hauptstraße Häcklingen / Uelzener Straße

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Planung fertig und die Fördermittel bewilligt seien. Der erforderliche Grunderwerb ist getätigt. Eine Realisierung des Vorhabens ist nach Genehmigung des Haushaltes im Jahre 2005 möglich.

 

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass im Verkehrsausschuss über die Gefahrensituationen in der Stadt gesprochen wurde. Er regt an zu prüfen, ob eine Kreisellösung im Einmündungsbereich Erbstorfer Landstraße / Hölderlinstraße / Abfahrt Ostumgehung nicht auch ein Weg wäre, die dortige Gefahrensituation zu entschärfen. Er bittet die Verwaltung, einmal eine dementsprechende Überlegung vorzunehmen.

 

 

63511.95020                        Baugebiet Lüne-Park / Straßenbrücke Lüne-Park

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert die vorgesehenen 5 Bauabschnitte in ihrer zeitlichen Abfolge. Die Sanierung der Reichenbachbrücke kann erst dann in Angriff genommen werden, wenn die Lüne-Park-Brücke für den Verkehr freigegeben wurde.

 

 

63620.95000                        Ausbau „Am Weiher“

 

Ratsherr Dörbaum berichtet darüber, dass aufgrund der erheblichen von den Anliegern zu erbringenden Straßenausbaubeiträgen der Ortsrat Ochtmissen sich mit der Thematik auseinander gesetzt habe. Ähnlich wie bei der Ausbauplanung Triftweg gehen Überlegungen dahin, den Ausbau zunächst um ein paar Jahre zurückzustellen.

Die SPD/FDP-Gruppe hat aufgrund dessen einen Änderungsantrag (Anlage II) dahingehend eingebracht, dass die Straße „Am Weiher“ zunächst nicht ausgebaut werden soll. Stattdessen sollen die Mittel, wie im Antrag ausgeführt, anderweitig verwendet werden.

Der Antrag soll heute nur zu Protokoll genommen werden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beratung soll erst in den weitergehenden Beratungen im Finanzausschuss erfolgen.

 

Weitere Fragen zu den vorgelegten Listen liegen nicht vor.

 

Stadtbaurätin Gundermann bietet an, dass auch zu den nicht in den vorgelegten Listen aufgeführten Ansätzen des Entwurfs des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes zum Haushaltsjahr 2005 von den Ausschussmitgliedern Fragen gestellt und Anmerkungen gemachten werden können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Frage auch später noch telefonisch an sie direkt oder Herrn Kohlhase – Stabsstelle 06 – zu stellen.

 

 

Beigeordneter Dörbaum stellt fest, dass die Stadt sich im investiven Bereich auch 2005 mit den Schwerpunkten Bau und Unterhaltung von Straßen, Schulen und Sanierung von Brücken weiterentwickeln wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder nehmen den Haushaltsplanentwurf 2005 zur Kenntnis. Änderungsbeschlüsse werden nicht gefasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:           

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: