Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfrage " Veränderungen in der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.08.2024, eingegangen 20.08.2024)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Forster teilt mit, dass es in 2023 314 Einsätze der Polizei und bis 8/24 226 Einsätze gab. Auslösen waren u.a. Streitigkeiten bzw. Beleidigungen.

Die Feuerwehr hatte von 3/24 – 8/ 24 17 Einsätze. Im vergleichbaren Zeitraum davor 10 Einsätze. Dies liegt auch daran, dass es keinen Voralarm gibt. Damit soll die Brandmeldeanlage zukünftig ausgestattet werden. Vor Ort kann dann auf Plausibilität geprüft werden.

Frau David (Fachbereichsleitung 5-1) berichtet, dass insgesamt 61 Menschen in 4 Containern untergebracht seien. Die Container beinhalten 17 Doppelzimmer, 20 Einzelzimmer und 7 Wohngruppen. Jeder Container verfügt über Gemeinschaftsküchen. Die Menschen sind psychisch erkrankt, bringen eine Suchtproblematik bzw. Traumata mit. Sie zeigen unangepasstes Verhalten. Menschen, die in der Herberge nicht mehr tragbar sind und dort mit einem Hausverbot belegt werden, werden nach Rettmer gebracht. Ein Mensch sei erblindet und sitze im Rollstuhl. Die Lüneburger Pflegedienste verweigern die Pflege in der Unterkunft. Seit 11/23 gibt es Bedrohungssituationen seitens der Bewohnenden gegenüber den Mitarbeitenden in Rettmer. Der Sicherheitsdienst ist 24/7 vor Ort. Es sei zum ersten Mal gelungen ein 6-monatiges Hausverbot auszusprechen, welches mit dem Rechtsamt abgesprochen sei. Die Person hält sich nicht daran und kommt nachts über den Zaun wieder auf das Gelände

Ratsherr Soldan fragt, was mit den Menschen passiere, denen am Benedikt ein Hausverbot erteilt wird.

Stadtrat Forster teilt mit, dass die Stadt froh ist, dass die Person, der die Stadt ein Hausverbot erteilt hat nicht geklagt habe. Dies sei bereits einmal vorgekommen und das Gericht hat eine Unterbringung angeordnet. Generell haben nicht freiwillig obdachlos gewordenen Menschen einen rechtlichen Anspruch auf Unterbringung. Die Menschen aus der Herberge, die dort ein Hausverbot durch den Lebensraum Diakonie werden in Rettmer untergebracht.

Frau David (Fachbereichsleitung 5-1) teilt mit, dass es mit dem Lebensraum Diakonie eine verbesserte Kooperation gäbe und verwies darauf, dass die Person mit dem Hausverbot, dort hätte untergebracht werden könnte, dies aber ablehne.

Sie berichtet weiter, dass der SPDi (Sozialpsychiatrische Dienst) zum Runden Tisch eingeladen hätte. An diesem haben die PKL (Psychiatrische Klinik), die Polizei und die Sozialpädagoginnen teilgenommen. Es gab einen fruchtbaren Austausch. Weiter gibt es einen Runden Tisch mit der Feuerwehr um die Situation mit der Brandmeldeanlage zu besprechen. Hier ist man noch in Gesprächen und prüft, inwiefern die Installation eines Voralarms möglich ist.

Die Bewohnenden in Rettmer langweilen sich. Die Aufenthaltsqualität soll sich verbessern und der Ort soll aufgewertet werden.

Ein ehrenamtlicher Arzt werde tätig und biete ein medizinisches Basisangebot. Ein entsprechend ausgestatteter Raum soll zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit der Polizei soll ein Gewaltschutzprogramm ausgearbeitet werden.

Derzeit sei man mit der Ortbürgermeisterin Frau John und den Ortsvorstehenden Herr Güth und Frau Bendorf in einem fachlichen Austausch. Dieser Austausch soll auf Bürger:innen und das Garbescenter ausgeweitet werden. Ehrenamtliches Engagement war und ist vorhanden.

Ratsfrau John fragt, wie viele Menschen noch in Rettmer aufgenommen werden könnten.

Stadtrat Forster teilt mit, dass die Einrichtung nicht voll belegt werden soll. Ab 2025 gibt es einen neuen Vertrag mit dem Lebensraum Diakonie. Ein 24 stündiger Wachdienst ist auch vorgesehen.

Ratsherr Soldan bedankt sich. Und fragt, wie viele Mitarbeitende in Rettmer vor Ort seien.

Frau David (Fachbereichsleitung 5-1) teilt mit, dass es sich um drei Frauen handelt. 1 Vollzeitstellen und zwei Teilzeitstellen.

Ratsherr Soldan fragt nach ob der Wachdienst 24 Stunden vor Ort sei.

Stadtrat Forster bejate und teilte mit, den Wachdienst gerade aufgestockt zu haben. Man habe die Container für 1€ gekauft und sei jetzt mit der Avacon in Gesprächen zu dem Pachtvertrag. Weitere Maßnahmen können erst getroffen werden, wenn der Pachtvertrag abgeschlossen sei.

Ratsherr Pols verweist darauf, dass man sich in einer Diskussion befände, die lt. Geschäftsordnung nicht zulässig sei. Es wären max. 1 -2 Fragen erlaubt.

Stadtrat Forster stimmt dem zu.

Die Vorsitzende Henze weist darauf hin, die Diskussion zugelassen zu haben, damit Ratsfrau John Auskunft über die Situation vor Ort Auskunft geben konnte.

Ratsherr Soldan stellt den Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern.

Die Vorsitzende Henze teilt mit, den Punkt jetzt abschließen zu wollen.

Stadtrat Forster bestätigt die Äußerung von Ratsherr Pols. Herr Soldan hat die Möglichkeit im Öffentlichen Teil weitere Fragen zu stellen.

Ratsherr Soldan zieht den Antrag zurück.