Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Umsetzung des Einwegkunststofffonds in der Hansestadt Lüneburg  

Erster Stadtrat Moßmann verweist inhaltlich auf die Mitteilungsvorlage. Das Verfahren zum Einwegkunststofffonds wurde in Gang gesetzt. Die Hansestadt Lüneburg befindet sich aktuell im Registrierungsprozess und wird in 2025 nach Datenzulieferung durch die Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) Mittel aus dem Einwegkunststofffonds beantragen. Die Verteilung aus dem Fonds im gesamten Bundesgebiet ist noch offen, so dass zurzeit noch keine Aussage über die Höhe der voraussichtlichen Auszahlung getätigt werden kann.

Ratsherr Blanck findet das Ziel der Begrenzung von achtlos weggeworfenen Plastikabfällen zu gering und wünscht sich eine ambitioniertere Herangehensweise.

Ratsfrau Lotze erinnert an den Runden Tisch „Plastikarme Stadt“ und ruft aufgrund der Aktualität des Themas zu einer Fortsetzung des Projektes auf.

Herr Schulz erläutert, dass das Projekt aufgrund von Corona zum Stillstand kam. Es wird auf eine Erstattungsmöglichkeit aus dem Einwegkunststofffonds heraus für Öffentlichkeitsarbeit verwiesen, mit der man entsprechend der Intention des Runden Tisches das Thema wieder aufgreifen könne.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die letzte Veranstaltung Corona bedingt abgesagt werden musste. Das Thema ist aber nach wie vor präsent und das nicht nur auf den Einwegkunststofffonds bezogen. Aufgrund der aktuellen Themen Littering, Sperrmüll und wilde Abfallentsorgung gibt es zurzeit intensive Gespräche sowohl mit der AGL als auch mit der GfA Lüneburg – gkAöR. Es wird durchaus Potential für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit gesehen. Das Projekt „Plastikarme Stadt“ passt in den Themenschwerpunkt hinein und wird wieder aufgegriffen.

Ratsfrau Lotze regt an, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grün und Forsten in einem Sachstandsbericht das Thema aufzugreifen.

Herr Schulz verweist auf den Zeitstrahl der Präsentation zum Einwegkunststofffonds. Anfang des Jahres 2025 ist ein Bericht über den aktuellen Sachstand möglich. Nach der Auszahlung der Mittel im Herbst 2025 können dann Aussagen über die Höhe getätigt werden.

Ratsherr Grimm fragt sich, warum der Ausschuss über den Einwegkunststofffonds informiert wird.

Ausschussvorsitzender Gros begrüßt es, eine Information über eine Generierung von Mitteln zu bekommen.

Herr Wurm geht darauf ein, dass man mit Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Information alleine nicht zum Ziel kommt. Seiner Ansicht nach muss mit Sanktionen gearbeitet werden, da man das Problem ansonsten nicht in den Griff bekommt.