Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Moßmann berichtet zum aktuellen Sachstand des künftigen Erfassungssystems von Leichtverpackungen (LVP). Er fasst noch einmal den Beschluss des Rates vom 04.04.2024 zusammen, der Grundlage für Herrn Schmitz, Vorstand der GfA Lüneburg – gkAöR –, für die Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD) ist.  Im Innenstadtgebiet soll hiernach aus Platzgründen das bisherige System des gelben Sacks bleibehalten werden. Außerhalb des Innenstadtgebietes soll auf die gelbe Tonne umgestellt werden. In Mehrfamilienhäusern, in denen bereits zum jetzigen Zeitpunkt 1.100 l Tonnen genutzt werden, wird das System ebenfalls so bestehen bleiben.

Zu dem Ergebnis einer ersten Verhandlungsrunde mit dem Verhandlungsführer des DSD hat Herr Schmitz bereits am 13.08.2024 im Verwaltungsrat der GfA Lüneburg – gkAöR - berichtet. Herr Schmitz hat dabei selbstverständlich die Vorgabe des Rates berücksichtigt. Der Verhandlungsführer des Dualen Systems Deutschland kann sich die künftige Abfuhr entsprechend der Beschlussfassung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 04.04.2024 durchaus vorstellen. Im Innenstadtgebiet erfolgt die Erfassung durch den gelben Sack und im übrigen Stadtgebiet erfolgt die Erfassung in der gelben Tonne. Das kann wahlweise in einer 120 l-Tonne oder einer 240 l-Tonne bei einer 4-wöchentlichen Abfuhr erfolgen. Die Abfuhr der gelben Säcke und der 1.100 l-Behälter wird 14-tägig durchgeführt.

Die nächste Verhandlungsrunde steht noch aus. Eine Umsetzung zum 01.01.2026 ist zeitlich realistisch umsetzbar.

Ratsfrau Schöder-Ehlers stellt sich die Frage, warum auf den 4-wöchentlichen Abfuhrrhythmus eingegangen werden sollte. Die Finanzierung des Dualen Systems Deutschland erfolgt darüber, dass die Verbraucher:innen einen Kostenanteil an jeder Verpackung mittragen. Dadurch hat sich das Duale System Deutschland verpflichtet, die Verpackungsabfälle zu entsorgen. Bei einer Umstellung von einer 14-tägigen Abfuhr zu einer 4-wöchentlichen Abfuhr wird dem Dualen System Deutschland die Hälfte der anfallenden Kosten eingespart. Vermutlich werden die Verbraucher:innen aber nicht weniger für eine Umverpackung bezahlen. Das ersparte Geld bleibt somit beim Dualen System Deutschland.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass nach Einschätzung von Herrn Schmitz bei der Umstellung der Sackabfuhr auf die gelbe Tonne vermutlich Mehrkosten von ca. 500.000 € für das DSD entstehen, die für die Beschaffung der Tonnen notwendig sind. Das Thema wurde auch im Verwaltungsrat diskutiert. Aus der Erfahrung heraus ist das Volumen einer 240 l-Tonne bei einer 4-wöchentlichen Abfuhr ausreichend.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf den einmaligen Mehrkostenaufwand ein und vermutet, dass durch eine Personalkosteneinsparung bei einer 4-wöchentlichen Abfuhr eine Amortisation nach spätestens 1 Jahr erreicht ist.

Herr Wurm, beratendes Mitglied auf Vorschlag des BUND, sieht keine Einsparung durch eine

4-wöchentliche Abfuhr, da ein größeres Abtransport-Volumen und dadurch bedingt mehr Personal benötigt wird. Er sieht allerdings den Anreiz, durch die 4-wöchentliche Abfuhr einer 240 l-Tonne das Sammelvolumen eines jeden zu überdenken.

Ratsherr Blanck hebt hervor, dass sich das Abfallvolumen durch eine Umstellung des Abfuhrrhythmus nicht verändern wird. Da das gleiche Volumen bewegt werden muss, wird sich der Aufwand bei der Verbringung nicht ändern. Er sieht keinen Gewinn darin, den Abfall in kürzeren Abständen bereitstellen zu müssen.

Ratsherr Grimm ist erfreut darüber, nach der ersten Verhandlungsrunde ein positives Signal bekommen zu haben. Er fragt nach, ob bereits eine Tendenz ersichtlich ist.

Erster Stadtrat Moßmann wiederholt noch einmal, dass es sich erst um die erste Verhandlungsrunde handelt und noch eine weitere Verhandlungsrunde folgen wird. Eine verbindliche Aussage kann noch nicht erfolgen.

Herr Schulz, Leitung des Bereiches 31 – Umwelt -, berichtet zum Thema „Sachstand Lärmaktionsplan“ anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ausschussvorsitzender Gros erfragt im Hinblick auf den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP), wie der Lärmaktionsplan im Verhältnis dazu steht.

Herr Kipke, Fachbereichsleitung 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität -, erläutert, dass Lärmaktionsplan und NUMP grundsätzlich getrennt zu betrachten seien. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfahren, die separat laufen, sich aber thematisch an einigen Stellen überschneiden. Es gab von Beginn an den Anspruch, beide Themen miteinander zu verbinden und die Bereiche zusammenzubringen. Die Prozesse laufen zwar getrennt voneinander, aber in der Sache gibt es intensive Absprachen.