Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht zur aktuellen Situation im Umfeld der Unterkunft Rettmer/Oedeme  

Frau David, Fachbereichsleitung Soziales und Integration, stellt sich vor und gibt einen Überblick über die Situation der Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser sowohl im Allgemeinen als auch speziell zur Unterkunft in Rettmer. Sie erläutert die besondere Rechtslage anhand von Beispielen und gibt einen Ausblick auf die geplanten Veränderungen. Daneben beschreibt sie die Umstände der Unterbringung in Rettmer und die Arbeit der Sozialarbeitenden vor Ort. Niedrigschwellige Angebote ärztlicher Versorgung seien geplant.

Stadtrat Forster ergänzt den Bericht und beschreibt Projekten, mit denen Obdachlosen eine Perspektive geboten werden solle. Aus Gesprächen mit Obdachlosen sei deutlich geworden, dass die Perspektivlosigkeit für die Menschen besonders schlimm zu ertragen sei. Insbesondere mit dem Ansatz „housing-First“ solle dem entgegengewirkt werden.

Herr Vietgen von der Polizei Lüneburg beschreibt die Situation aus Sicht der Polizei. Es gebe eine gefühlte Unsicherheit, aber die Menschen seien zum Teil krank und nicht von Natur aus böse. Viele Einsätze gingen auf interne Schwierigkeiten zurück, auf häusliche Gewalt und Frustration. Die Polizei sei mit der Stadt und der Diakonie in Gesprächen. Sozialarbeit sei eine positive Begleitung und könne auch für die Bevölkerung zu Entlastungen führen. Er sei zuversichtlich, dass sich die Situation bessern werde. Die Sozialarbeitenden seien wichtig für die Arbeit vor Ort.

Ortsbürgermeisterin John beschreibt, dass die Situationen am Einkaufmarkt in Rettmer in Wellen sich mal besser, mal weniger gut darstelle.

Stadtrat Forster erläutert, dass die Container in der Lüneburger Straße nicht mehr die beste Substanz hätten und daher ausgetauscht werden sollen. Man sei in Verhandlungen mit vielen Vertragspartnern, um mehr Platz anbieten zu können und die Unterbringung und dadurch die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Er stellt die gute Zusammenarbeit mit der Polizei heraus und äußert seinen Respekt für die Arbeit der Sozialarbeitenden. Aktuell seien etwa 1.300 Menschen in Lüneburg dezentral untergebracht.

Ratsfrau Bendorf, beratendes Mitglied im Ortsrat und zugleich Ortsvorsteherin in Rettmer, begrüßt, dass durch die Arbeit von Frau David sich die Situation verbessern würde. Auch sie sei mit der Polizei im Gespräch, die immer zum Einsatz kämen. Vieles müsse besser kommuniziert werden. Hierzu sei in Rettmer ein Treffen am 10.10.24 geplant.

Ortsratsmitglied Nehring geht auf die Anzahl von 61 untergebrachten Menschen ein, die nicht nur obdachlos sondern auch krank oder abhängig seien. Er regt an, hier weiter zu dezentralisieren. Durch die hohe Anzahl würden die Probleme nicht geringer werden. Der Ortsrat erhalte hierzu bereit kritische Anfragen.

Stadtrat Forster erklärt, dass nicht zentralisiert werde. Das Unterbringungsmanagement sei komplex und es gebe immer wieder Umzüge, um unter den vorhandenen Rahmenbedingungen die Situationen im gesamten Stadtgebiet zu entspannen. Mit der Planung und Organisation der Unterbringungen sei ein Mitarbeitender durchgängig beschäftigt. Die Planungen der Stadt könnten die Situation vor Ort nicht adhoc verbessern, die Maßnahmen würden sich auf die kommenden Monate erstrecken. Insbesondere die Vereinbarungen mit dem Lebensraum Diakonie würden Verbesserungen nach sich ziehen.

Ratsherr Dißelmeyer, beratendes Mitglied im Ortsrat, beschreibt, dass sich die Problemlage eher durch kranke und abhängige Personen ergebe. Er hinterfragt die Unterbringungen, die Qualität und die geplanten Baumaßnahmen.

Frau David beschreibt auf Nachfrage einer Bürgerin, dass die Auszahlung von Sozialleitungen monatlich gewährt werde. Sie geht auf den Vorschlag einer Ortsbesichtigung ein. Angebote zum Konsum von Alkohol gebe es überall.

Herr Vietgen erklärt, dass die Polizei nur ordnungsrechtlichen Dienst leisten könne aber keine Sozialarbeit. Er stellt klar, dass es keine gesetzlichen Verbote gebe, sich mit Alkohol zu versorgen. Auch die Polizei sei mit der Stadt und den Gerichten im Austausch. Vieles sei weder strafrechtlich noch ordnungsrechtlich zu regeln. In Gewahrsam nehmen sei nur in Ausnahmen möglich. Selbst dort sei die Polizei verpflichtet, den alkoholkranken Menschen Alkohol zugeben, um ein Delirium zu vermeiden. Der Alkoholismus sei ein Problem, dass die Gesellschaft ertragen müsse. Die Sanktionsebenen würden selten ausreichen. Alkohol sei als Krankheit in der Gesellschaft angekommen. Die Probleme gebe es über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Auch Diebstähle gäbe es über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Die Geschäftsleute seien über ihre rechtlichen Möglichkeiten, z. B. eines Hausverbots, informiert. Kranke Menschen könnten nur aus eigenem Antrieb Hilfe annehmen.

Ratsfrau Bendorf regt an, sich ehrenamtlich einzubringen, und vor Ort mit den Menschen zu sprechen. Vielen Bürger:innen müssten die Ängste genommen werden.

Stadtrat Forster berichtet zur im Bau befindlichen Unterkunft in Oedeme, dass hier bis zu 100 Personen untergebracht werden könnten. Vor Ort würden zwei Sozialarbeitende tätig werden. Leider könne man generell nicht so schnell Wohnraum bzw. Unterkünfte schaffen, wie diese Plätze benötigt würden. Mit der Belegung der Unterkunft in Oedeme sei ab Januar zu rechnen. Es sei noch nicht bekannt, wie sich die Quoten der unterzubringenden Geflüchteten entwickeln würden. Wenn keine Neuaufnahmen nötig seien, würden weitere Umzüge vorgenommen.