Auszug - Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)  

Ausschussvorsitzende Redenius begrüßt Herrn Steinberg und Herrn Reichert von der Planersocietät.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, gibt eine kurze Einleitung mit der Genese des NUMPs. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 17-19).

Frau Brandt, Bereich 35 – Mobilität –, setzt mit einem Überblick über die Funktion des NUMPs und den Zeitplan fort. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 20-21).

Herr Steinberg stellt anschließend die Maßnahmenvorschläge des NUMP vor. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 22-44).

Ratsherr Soldan fragt nach dem angesprochenen Handlungskonzept und möchte wissen, von wem dieses erarbeitet werden soll. Herr Steinberg berichtet, dass ein Handlungskonzept durch die Planersocietät in enger Abstimmung mit der Verwaltung erstellt werde.

Weiter erkundigt sich Ratsherr Soldan, ob auch die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen für die Ziele des NUMP untersucht würden. Herr Steinberg entgegnet, dass es ein Evaluationskonzept geben werde, an dem die Evaluationsmethodik zu den einzelnen Maßnahmen hervorgehen würde. Auf dieser Grundlage könnten einzelne Maßnahmen dann kontinuierlich überprüft und ggfs. angepasst und fortgeschrieben werden.

Ratsherr Soldan hebt hervor, dass bei der Umsetzung einiger Maßnahmen hohe finanzielle Mittel eingesetzt werden müssten, so dass er es für wichtig halte, die Erfolgsaussichten konkret im Vorfeld abzuschätzen. Herr Steinberg erklärt daraufhin, dass dies nicht immer möglich sei, es jedoch das Mittel der zeitlich begrenzten Verkehrsversuche gebe. So könnten gerade kostenintensive Maßnahmen auf ihre Folgen hin untersucht werden, bevor sie dauerhaft umgesetzt würden. Eine fachlich fundierte Abwägung erfolge aber für jede der Maßnahmen.

Zu vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen seien vorgeschaltete Konzepte oder Gutachten genannt, so dass Ratsherr Soldan fragt, wer diese erstellen werde. Nach Herrn Steinberg könne die Verwaltung selbst einen großen Teil dieser Konzepte oder Gutachten erarbeiten. Nur in wenigen Fällen halte er eine Beauftragung eines Planungsbüros für angebracht. Die bisher durch die Planersocietät erhobenen Daten stünden der Verwaltung auch nach Beendigung des NUMP vollumfänglich zur Verfügung.

Ratsherr Soldan spricht an, dass in dem Papier der Planersocietät auch Maßnahmen genannt seien, die entweder schon bekannt (z.B. Radabstellanlagen) oder aber in Lüneburg gescheitert (z.B. Citylogistik) wären. Die Beschäftigung hiermit würde seiner Meinung nach unnötig Kapazitäten binden. Herr Steinberg entgegnet, dass der Zeithorizont für den NUMP etwa 10-15 Jahre umfasse. Es sei durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich in diesem Zeitraum Lösungen auch für ältere Fragestellungen finden ließen. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf mögliche Weiterentwicklungen hin. Sogenannte Standardmaßnahmen gehörten seiner Meinung nach auch in den Katalog, da diese in den Beteiligungsprozessen immer wieder genannt worden seien.

Ratsherr Soldan meint, dass die Empfehlungen der Planersocietät auch Begehrlichkeiten wecken würden und bittet um Auskunft, welche Erfahrungen die Planersocietät hierzu habe und wie die Stadt damit am besten umgehen könne. Herr Steinberg hält eine transparente Kommunikation und einen offenen Umgang auch mit kritischen Themen für essentiell.

Ausschussvorsitzende Redenius spricht die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen an. Herr Hagmaier entgegnet, dass abhängig von einer eindeutigen Beschlussfassung in der heutigen Sitzung bereits zur nächsten regulären Sitzung des Mobilitätsausschusses vonseiten der Verwaltung ein Ausblick zu einigen Themen gegeben werden könnte.

Ratsherr Heerbeck fragt im Hinblick auf Kunden und Touristen, die mit dem Kfz nach Lüneburg kommen, in welcher Weise die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr verbessert werden könne. Herr Steinberg antwortet, dass die Zielsetzung des NUMP nicht primär den Kfz-Verkehr im Blick habe, sondern eher den Umweltverbund. Hierdurch könne eine verbesserte Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität der Innenstadt erzielt werden.

Ratsherr Schultz verweist auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 1993, der NUMP schreibe diesen seiner Meinung nach fort. Hierzu möchte er wissen, wonach sich die Prioritäten der Maßnahmen richten würden. Er erwähnt die finanziell schwierige Situation der Stadt und fragt, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt realistisch seien. Er wünsche sich eine konkrete Finanzplanung.

Herr Steinberg bemerkt zu den Prioritäten, dass diese sich nach der (finanziellen) Leistungsfähigkeit unter Hinzuziehung möglicher Fördermittel und der Dringlichkeit der Themen richten würden. Was dann wirklich umgesetzt werde, sei auch von der politischen Willensbildung abhängig.

Erster Stadtrat Moßmann betont noch einmal die Wichtigkeit der Wünsche der Stadtgesellschaft und deren Würdigung durch die kommunalpolitischen Akteure. Insbesondere das Thema der Verkehrsberuhigung werde immer wieder an die Verwaltung herangetragen.

Herr Hagmaier erwähnt ausdrücklich die ganzheitliche Betrachtungsweise des NUMP. Hier sei ein ganzes Bündel von Konzepten integriert. Bisherige Konzepte, z.B. Radverkehrsstrategie, Klimaentscheid, würden nur einen Teilausschnitt abbilden. Zu den Kosten gebe es in den Steckbriefen mindestens Kostenindikationen. Der NUMP liefere in keinem Fall eine Detailplanung, sondern beschreibe eine entsprechend konkretisierte Richtung, die Lüneburg in Bezug auf die Verkehrswende anstrebe.

Ratsherr Blanck hebt hervor, dass er sich zum NUMP eine ideologiefreie Diskussion wünsche. Das Ziel solle eine lebenswerte, schöne und gesunde Stadt sein und die Maßnahmen sollten der Mehrheit der Einwohner*innen dienen. Der Nutzen einiger Maßnahmen könne vielleicht nicht genau oder gar nicht beziffert werden, trotzdem seien sie sinnvoll.

Ratsherr Soldan bemerkt, dass in den Steckbriefen Bezug genommen werde auf das Mobilitätsgutachten des Landkreises, das jedoch noch nicht veröffentlicht sei. Er möchte zudem wissen, ob für die Umsetzung der Maßnahmen schon Geld im Haushaltsplanentwurf veranschlagt sei.

Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass sich NUMP-bezogene Haushaltspositionen momentan in der verwaltungsinternen Abstimmung befinden. Das Dezernat III werde entsprechende Vorschläge für den Haushalt machen.

Zum Mobilitätsgutachten stehe die Verwaltung beständig im Austausch mit dem Landkreis.

Herr Steinberg legt dar, dass unabhängig vom Mobilitätsgutachten Stadt und Landkreis eng in Fragen des ÖPNV zusammenarbeiten. Der Steckbrief zum ÖPNV stelle Maßnahmen vor, die auch durch die Stadt umgesetzt werden können, ohne die Ergebnisse des Mobilitätsgutachten abwarten zu müssen.

Herr Hagmaier ergänzt, dass es regelmäßige Arbeitstreffen zwischen Stadt und Landkreis gebe, in denen gegenseitig über das Fortkommen von NUMP und Mobilitätsgutachten berichtet werde. Die Stadt vertrete eine klare Forderungshaltung gegenüber dem Landkreis hinsichtlich des ÖPNV.

Herr Siewert, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, zeigt sich ernüchtert und enttäuscht über die Maßnahmensteckbriefe. Die Belange der Gewerbetreibenden und der Innenstadt-Wirtschaft sehe er nicht ausreichend berücksichtigt. Er halte z.B. die Erhaltung der innenstadtnahen Kurzzeitparkplätze für wichtig und kritisiere die vorgeschlagene Maßnahme der Modalfilter.

Erster Stadtrat Moßmann verdeutlicht, dass die vorgeschlagenen Modalfilter nicht den Verkehr insgesamt aus der Innenstadt verbannen sollen, sondern ausschließlich den unberechtigten Verkehr. Gewerbetreibende, Lieferverkehr, ÖPNV, Rettungswesen, Müllabfuhr, Anwohnende und sonst Berechtigten sollen auch weiterhin mit dem Kfz die Innenstadt befahren können.

Ratsherr Schultz teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag der FDP folgen werde.

Ratsherr Soldan führt zu seinem Änderungsantrag aus.

Herr Meyer, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des LCM, pflichtet Herrn Siewert bei. Er betont die Wichtigkeit Lüneburgs als Oberzentrum und verweist noch einmal auf den Forderungskatalog des LCM. Er empfehle, den vorgelegten Maßnahmenkatalog nicht zu beschließen.

Ratsherr Neumann befürwortet die Aussagen von Herrn Siewert und Herrn Meyer. Ein Verkehrskonzept dürfe nicht einseitig ein Verkehrsmittel präferieren, er müsse zudem ideologiefrei sein.

Herr Hagmaier ordnet die vorgestellten Maßnahmensteckbriefe in den Prozess des NUMP ein und verweist auf die breite Beteiligung durch den NUMP-Beirat, in dem auch die Ratsfraktionen sowie Gewerbevertreter mitwirkten. Die Verwaltung werde jede der Maßnahmen auf Nutzen, Umsetzbarkeit und sinnvolle Einbindung prüfen.

Ratsherr Heerbeck erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der FDP unterstützen werde.

Ratsherr Blanck wirf ein, dass der Mobilitätsausschuss kein beschließender, sondern nur ein beratender Ausschuss sei. Er empfehle der Verwaltung, den Beschlussvorschlag in der Vorlage unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der FDP für den Verwaltungsausschuss zu überarbeiten.

Frau Beckfeldt, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des AStA, erklärt, dass sich der AStA eine klimagerechte und inklusive Mobilität wünsche. Sie halte die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Steckbriefen für erste, wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Erster Stadtrat Moßmann nimmt Stellung in Bezug auf den Änderungsantrag der FDP und den Vorschlag des Ratsherren Blanck. Er bietet an, dass ein geänderter Beschlussvorschlag, in dem die Kritikpunkte des Änderungsantrages der FDP aufgegriffen werden, für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses erarbeitet werde.

Ratsherr Soldan sagt ausdrücklich, dass der Änderungsantrag der FDP bestehen bleibe und er fordere eine entsprechende Abstimmung.

Erster Stadtrat Moßmann weist auf die Beratungsfolge der Vorlage hin. Im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung, die am 12.09.2024 im Mobilitätsausschuss vorberaten werde und dann über den Verwaltungsausschuss in den Rat weitergeleitet werde, würden die Maßnahmenvorschläge des NUMP erst im Oktober 2024 weiter beraten.

Ratsherr Blanck stellt folgenden Änderungsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Änderungsantrages der FDP eine modifizierte Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Der Ausschuss für Mobilität stimmt diesem Änderungsantrag mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Ratsherr Soldan gibt zu Protokoll, dass sich die FDP gegen diesen Änderungsantrag des Ratsherrn Blanck ausspreche.

Den Änderungsantrag der FDP lehnt der Ausschuss für Mobilität mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Ratsherr Soldan gibt zu Protokoll, dass die FDP für den Änderungsantrag der FDP stimmen würde.