Auszug - Antrag "Berufung eines Vertreters in den Jugendhilfeausschuss" (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2024, eingegangen 27.05.2004 um 18:54 Uhr)  

Ratsherr Nehring geht erläuternd auf den gestellten Antrag ein und bestätigt, dass hierfür die Satzung des Jugendhilfeausschusses geändert werden muss.

Stadtrat Forster, Leiter des Dezernats V, Bildung, Jugend, Soziales und Kultur erläutert, dass für die Satzungsänderung ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und des Rates erforderlich ist. Für die Satzungsänderung muss ein Namensvorschlag vorliegen. Die Verwaltung würde anschließend einen Vorschlag zur Satzungsänderung erstellen und diesen in die politischen Gremien einbringen.

Stadtrat Forster, Leiter des Dezernats V, Bildung, Jugend, Soziales und Kultur stellt klar, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.08.2024 nicht über den Antrag der SPD-Fraktion in der gestellten Form entschieden werden kann, da dies die Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses übersteigen würde. Er stellt zwei Möglichkeiten vor:

1. Der Antrag wird zurückgenommen.
2. Der Antrag wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Jugendhilfeausschusses zu ändern, um die Interessensgemeinschaft der Kindertagespflege als beratendes Mitglied aufzunehmen und dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ratsherr Nehring, Ausschussmitglied der SPD-Fraktion, ändert den Antrag „Berufung eines Vertreters in den Jugendhilfeausschuss (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2024, eingegangen 27.05.2024 um 18:54 Uhr) wie folgt ab: Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Jugendhilfeausschusses zu ändern, um die Interessensgemeinschaft der Kindertagespflege als beratendes Mitglied aufzunehmen und dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Warnck stellt den geänderten Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Jugendhilfeausschusses zu ändern, um die Interessensgemeinschaft der Kindertagespflege als beratendes Mitglied aufzunehmen und dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:   7       

Nein:   0

Enthaltungen:  1