Auszug - Einführung einer Zentralen Vergabestelle (ZVS)  

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiter Mildner führt aus, die Hansestadt Lüneburg trete in vielfältiger Weise als öffentlicher Auftraggeber auf. Die Aufträge von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen unterlägen dem Vergaberecht. Öffentliche Vergaben dienten dazu, die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs zu fördern und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden.

Bislang sei die Vergabe der Hansestadt Lüneburg dezentral organisiert.

Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung der Stabsstelle 06 sei festgestellt worden, dass die Vergabestelle der Hansestadt Lüneburg faktisch eine reine Submissionsstelle für die Gesamtverwaltung ist. Vor diesem Hintergrund wurde empfohlen, die bisherige Submissionsstelle in Richtung einer erweiterten ZVS zu entwickeln, um so die Fachbereiche im Rahmen der verwaltungsseitigen Vergabeaufgaben stärker entlasten zu können.

Eine zentrale Vergabestelle werde Professionalität, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Beschaffung verbessern sowie andere Mitarbeitende entlasten und in die Lage versetzen, sich ihren Kernkompetenzen entsprechend um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern (z.B. Ingenieurinnen und Ingenieure).

Die neu zu schaffende ZVS solle in einer neuen und unabhängigen Organisationseinheit im Dezernat II – Finanzen und Innere Verwaltung, verankert werden und erfordere die folgenden neu zu schaffenden Stellen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Dem in der Vorlage genannten Personalbedarf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:8 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:0