Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols führt aus, dass in den sozialen Medien zu lesen sei, dass der Verein „Unfug“ neue Mitbewohner suche. Er fragt ergänzend, wie diese Duldung in Bezug auf neue Mitbewohner gestaltet seien.

Herr Eberhard erklärt, dass der Verein Unfug eine Duldung für das Grundstück habe.

Ergänzung:

Baurecht ist grundsätzlich grundstücksbezogen und nicht personenbezogen. Die Duldung halt unter anderem als Nebenbestimmung, die zeitliche Befristung bis zu einem Wechsel der Eigentümerin. Ein Wechsel der Mitbewohner hat keine Auswirkungen auf die Duldung, solange die Eigentümerin gleichbleibt.

Ratsherr Kohlstedt fragt, wie der interne Stand für die Beschilderung oder Bodenbeschriftung mit Taxi der Aufstellflächen für Taxen am Bahnhof sei.

Ergänzung: Derzeit gestaltet sich die verkehrsrechtliche Lage in diesem Bereich als komplex, was die Umsetzung entsprechender Maßnahmen erschwert. Zudem bestehen aktuell andere Prioritäten, die aus Kapazitätsgründen vorrangig bearbeitet werden müssen.

Ratsherr Grimm, wann die Arbeiten in der Uelzener Straße abgeschlossen seien, sodass das Parkleitsystem beim Salü komplementiert werde.

Ergänzung: Das Parkleitsystem wird von dem Bereich Mobilität mit dem Bereich Straßen- und Brückenbau, Geodaten umgesetzt. Leider gibt es, aufgrund von Abwesenheiten, Verzögerungen. Derzeit wird darauf gewartet, dass die Schäden behoben werden. Die Schilder seien bereits angeschafft. Die Umsetzung soll zeitnah, spätestens in diesem Jahr, erfolgen.

Ratsfrau Dr. Dartenne fragt, wie der interne Stand bezüglich der Beleuchtung vor dem Huldigungssaal sowie der Schwelle auf dem Weg dorthin sei.

Ergänzung: Ein Bewegungsmelder wurde bereits angebracht. Die Kabel müssen noch verlegt werden. Die Arbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Dadurch wird die Beleuchtung bis zum Fürstensaal sichergestellt.

Ratsfrau John erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Bauvorhaben hinter dem Garbers-Center.

Herr Eberhardt erklärt, dass noch verschiedene Details geklärt werden müssten, darunter der Lärmschutz im Zusammenhang mit der Bahn und der Eingriff in geschützte Biotope.

Ratsherr Gros zeigt sich verwundert über den Glasfaserausbau der Telekom, da die Lünecom bereits an einigen Stellen Glasfaser verlegt habe. Er bemerkt, dass einige Bürger ebenfalls über die doppelte Verlegung der Telekom irritiert seien. Er fragt, ob es alternative Möglichkeiten gebe und warum keine Absprachen getroffen würden.

Ausschussvorsitzender Schulz erklärt, dass das Bundesgesetz in dieser Hinsicht leider keine Regelungen vorgebe. Jeder habe das Recht, auf Antrag zu bauen. Die Stadt versuche jedoch, die Schäden für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten.