Auszug - Niedersachsen Projekt - Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer stellt den Tagesordnungspunkt vor und weist darauf hin, dass die Startveranstaltung am 8. Oktober im Lüneburger Rathaus noch nicht durchgeführt werden kann, da die Beratungen über das Projekt nicht nur im Hamburger Senat, sondern auch in der Bürgerschaft erfolgen sollen. Hierdurch ergeben sich zeitliche Verzögerungen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen wird die Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur vorgestellt werden.

 

Herr Vogts von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG) gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklungen für die Region Süderelbe, abgestellt auf die Stadt Lüneburg. Er stellt anhand des Abschlussberichtes die Entwicklung eines regionalen Wachstumskonzeptes für die Region Süderelbe vor. Auf Nachfragen des Ratsherrn Dr. Scharf erklärt Herr Vogts, dass die Entwicklung der Region Süderelbe eine Art Pilotprojekt für die Metropolregion Hamburg ist. Ähnliche Ansätze sind auch im Norden Hamburgs gegeben. Hinsichtlich der Finanzierung weist er darauf hin, dass Unternehmen mit eingebunden werden sollen. Die Firmenbeteiligungen werden sich am Nutzen orientieren.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass zurzeit noch nicht über konkrete Strukturen entschieden wird und erläutert das Finanzierungskonzept. Ratsherr Kuhn hinterfragt Abläufe zur Logistik und Auswirkungen auf den Hafen Lüneburg.

 

Beigeordneter Srugis erklärt, dass für die Metropolregion die gemeinsame Stärken gesucht werden müssen, jedoch Hamburg sich nicht auf Kosten des Umlandes stark macht. Wichtige Voraussetzung ist, dass der Mittelstand von diesen Maßnahmen profitiert. Er warnt vor Spekulationen über Arbeitsplätze. Hier sollte keine zu frühe Festlegung erfolgen.

 

Ratsherr Reinecke unterstreicht die Chance für die Region. Er möchte finanzielle Belastungen geklärt wissen. Er vertritt die Auffassung, dass die Beteiligung der Wirtschaft abhängig von der weiteren Entwicklung ist.

 

Herr Dützmann von der WLG unterstreicht, dass eine starke Wirtschaftsförderung vor Ort trotzdem kompetent erhalten bleiben muss. Sie darf nicht insgesamt in der Metropolregion aufgehen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung vor Ort gesichert bleibt. Der Landkreis Lüneburg mit der Stadt Lüneburg ist besser als andere Landkreise aufgestellt.

 

Herr Meihsies von DEN GRÜNEN äußert, dass die Skepsis überwiegt. Die Wirtschaft sollte ihren Anteil tragen. Er hinterfragt die Organisation und möchte keine Doppelstruktur bilden. Die Konkurrenz zu Hamburg bleibt. Beim Containerumschlag profitiert nur Hamburg. Aus seiner Sicht müssen noch viele Fragen geklärt werden.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert die Konkretisierung der Vorgehensweise unter der übergeordneten Zielsetzung (Arbeitsplätze). Arbeitsplatzmotor ist für diese Region Hamburg und nicht die Ausrichtung nach Dannenberg und Uelzen.

 

Beigeordneter Srugis vertritt die Auffassung, dass dies eine Richtungsentscheidung ist, die weiter verfolgt werden muss. Andere Ideen gibt es sicher auch.

 

Herr Dützmann weist darauf hin, dass der Hamburger Hafen Zielhafen Chinas ist. Hier ist Verständnis für den Handelspartner aufzubringen.

 

Ratsherr Dr. Scharf äußert sich, dass die Zielrichtung klar ist. Erhebliche Vorleistungen der öffentlichen Hand sind zu erbringen, damit Firmen dort einsteigen.

 

Herr Vogts führt aus, dass mit der Errichtung eines Logistikparks nicht alleine das Abstellen der Container geregelt werden soll, sondern auch die Weiterfertigung der Produkte, die dort verladen werden. Anhand von Projekten erläutert er die zukünftigen Arbeitsabläufe der WLG und unterstreicht, dass eine Wirtschaftsförderung vor Ort erhalten bleiben muss.

 

Ratsherr Reinecke vertritt die Auffassung, dass ein Wettbewerb mit Hamburg nicht gewonnen werden kann, sondern hier muss Lüneburg sich einbinden. Die Zusammenarbeit in dem Bereich muss gefördert werden.

 

Auf Nachfragen des Ratsherrn Kuhn erläutert Herr Stadtkämmerer Sauer noch einmal die für die Abläufe aufgestellten Phasen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Stadt Lüneburg stimmt der Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe in die Phase II zu. Sie beteiligt sich an der dafür notwendigen Umsetzungsorganisation. Konkrete Vorschläge hierzu sind den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

(WLG, 2)