Auszug - Antrag "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Der Tagesordnungspunkt 19.4 wird in die Beratung einbezogen.

Ratsfrau Lotze beschreibt den Anspruch, dass Wohnen ein Grundrecht sein müsse. Daher solle man ideale Zustände in Kaltenmoor schaffen. Es sei unzweifelhaft, dass der Erwerb nicht alleine zu schaffen sei, es brauche Mitstreitende. Der Zeitpunkt sei günstig, mit der Vonovia zu verhandeln, da diese Schulden abbauen und ihre Nachhaltigkeitsbilanzen verbessern müsse. Man solle sich auf den Weg machen und den Gebäudebestand in Lüneburger Hände bringen. Der Rat sollte sich dazu bekennen und für Verhandlungen stimmen.

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass bereits Verhandlungen geführt würden. Über die Inhalte der Verhandlungen sei Verschwiegenheit vereinbart worden. Daher sei es nicht möglich, Inhalte öffentlich zu diskutieren. Sie sei aber bereit, im nichtöffentlichen Teil zu informieren. Außerdem rate sie, das Thema auch im Ausschuss für Finanzen nichtöffentlich zu behandeln.

Ratsherr Feldhaus beschreibt, dass die Vonovia ihre heruntergekommenen Bestände anbieten würde, und die Kommunen damit umgehen müssten. Eine öffentliche Diskussion helfe in den Verhandlungen nicht weiter. Man wolle Verbesserungen für und gute Zustände in Kaltenmoor. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu beraten.

Ratsherr Soldan beantragt den Schluss der Redeliste im öffentlichen Teil und weitere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsvorsitzende Grunau unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, um den Umgang mit den gestellten Anträgen rechtlich prüfen zu lassen.

Ratsherr Feldhaus zieht anschließend seinen Antrag zurück. Er appelliert, gut zu überlegen, was in der Öffentlichkeit kommuniziert werde.

Ratsherr Soldan zieht seinen Antrag ebenfalls zurück.

Ratsherr Pols geht auf die vielen, bereits veröffentlicht Zahlen ein und hinterfragt, ob die SPD- Fraktion vor ihrem Gespräch mit Vonovia auch mit der Verwaltung gesprochen habe. Bei 300 Mio. € Schulden sei es nicht möglich, Mittel für eine Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landes sei erst Ende 2023 gegründet worden und komme erst jetzt ins Laufen. Die Stadt könne sich ein Invest von geschätzten 200 Mio. € nicht leisten. Es werde Vieles im Ausschuss für Finanzen zu besprechen sein.

Ratsherr Grimm stimmt zu, dass sich die Stadt eine Investition von mehreren Millionen € für eine Sanierung nicht leisten könne. Die Schulden seien schon hoch genug. Wenn man bereit wäre, so viel Geld auszugeben, dann sollte dies in Neubauten investiert werden.

Ratsfrau Esders unterstreicht, dass Die Linke den Antrag begrüßt. Die Gebäude müssten der Profitlogik entzogen werden. Der Ankauf sei dringend nötig und werde schon seit vielen Jahren gefordert.

Ratsherr Neumann beschreibt die Zielsetzung, für Menschen in prekären Situationen einzustehen. Aktuell lasse der Schuldenstand keine Investitionen zu. Damit würden alle finanziellen Dämme brechen und falsche Erwartungen geweckt. Profit sei hier nicht machbar.

Ratsfrau John gibt eine persönliche Erklärung ab. Es sei beschämend, dass in den Beratungen um Kaltenmoor eine Neiddebatte mit Oedeme eröffnet werde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Finanzen und Interne Services verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 4