Auszug - Antrag "Verlängerung der Spielzeit auf dem Stadtfest" (Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsherrn Martin Lühmann vom 10.04.2024, eingegangen 10.04.2024, 11:34 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Lühmann stellt die traditionelle Bedeutung des Stadtfestes dar und berichtet, dass in den 1990er Jahren noch bis 01:00 Uhr gefeiert wurde. Bisher seien ab 21:45 Uhr die Bühnen leer und das Fest zu Ende. Er begrüße die Änderungen im aktuellen Jahr und beantragt, abweichend vom Ursprungsantrag, dass die Spielzeit auf den Bühnen künftig freitags bis 00:00 Uhr und der Ausschank bis 01:00 Uhr ermöglicht werde.

Ratsherr Pols unterstützt den Antrag, da auch die Bevölkerung längere Zeiten wünsche und dies ein gutes Zeichen für die Schausteller, Gastronomen und die Bürger:innen wäre.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die Genehmigungspraxis Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Der Rat könne die Entscheidung an sich ziehen, brauche hierfür aber einen Beschluss. Er gibt zu Bedenken, dass vor einer Entscheidung die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) und das Lüneburg City Management (LCM) angehört werden sollten. Deren Haltung sei im laufenden Jahr eindeutig gewesen.

Ratsherr Meyn stellt klar, dass mit dem Antrag verhindert werden sollte, dass der Zapfenstreich des Festes vor 22:00 Uhr liege. 2024 wurde länger gefeiert. Auch die Signale der LMG und der LCM stünden auf Verlängerung. Ausnahmegenehmigungen seien immissionsschutzrechtlich für seltene Ereignisse möglich und würden in anderen Städten zum Teil bis 02:00 Uhr ermöglicht. Nun ginge es um Planungssicherheit für ein Bühnenprogramm bis 0:00 Uhr in den kommenden Jahren.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt Gespräche mit der LMG. 2024 habe man genehmigt, was beantragt worden sei. In den kommendem Jahr würde geprüft, was beantragt werde.

Ratsherr Soldan regt an, über eine Heranziehung erst zu entscheiden, wenn die Wünsche der LMG für das Folgejahr bekannt sind.

Ratsherr Köppen beschreibt, dass sich die Gesellschaft verändert habe. Er spricht sich gegen die Heranziehung aus. Allerdings frage er sich, ob der Antrag durch ein Ratsmitglied gestellt werden konnte, das von dem Antrag auch direkt profitiere

Ratsfrau Schröder-Ehlers fasst zusammen, dass die rechtlichen Ausführungen verstanden seien. Daher beantrage Sie, dass die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob die im Antrag genannten Forderungen bei der Antragstellung für das Stadt 2025 berücksichtigt werden können, wobei der Ausschank Freitag bis 1:00 Uhr möglich sein solle.

Im Anschluss an die Abstimmung wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die folgenden Punkte bei der Antragstellung für das Stadtfest 2025 berücksichtigt werden können:

1. Auf den Bühnen ist am Freitag und Samstag eine Spielzeit bis 00:00 Uhr möglich.

2. Die Ausschankzeiten an den Getränkeständen soll bis 01:00 Uhr möglich sein.

3. Der Sonntag ist soll von dieser Regelung ausgenommen sein und um 22:00 Uhr enden.

4. Diese Regelung sollte auch für die Folgejahre ermöglicht werden, und somit allen beteiligten Akteuren die notwendige Planungssicherheit geben.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2