Auszug - Unterstützung der Striesener Erklärung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Gaberle stellt verschiedene Angriffe auf AfD-Abgeordnete dar, die regelmäßig Gewalttaten hinnehmen müssten. Die Riesener Erklärung würde sich gegen Gewalt richten und spreche sich gegen Respektlosigkeit aus. Es sei Heuchelei, wenn jetzt erst eine entsprechende Erklärung abgegeben werde. Es gehe eher darum, gegen die AfD zu agieren. Rechts oder links zu sein, sei legitim, solange man weder extrem oder faschistisch werde. Er sei bereit, eine gemeinsam entwickelte Resolution abzugeben, die sich gegen Gewalt richte, lehne aber die Striesener Erklärung ab.

Ratsfrau Verlinden unterstreicht, dass die AfD die Demokratie hinterfrage und versuche, diese zu zerstören. Politiker:innen würden nicht erst seit kurzem angegriffen. Die Angriffe dürften sich nicht wiederholen, und müssten auch für die Zukunft vermieden werden. Daher sei es wichtig, gegen Verfassungsfeinde zusammenzustehen. Man werde keine Einschüchterungen hinnehmen. Veranstaltungen und Dialoge müssten selbstverständlich stattfinden können. Da aus Worten Taten werden könnten, solle man gegen menschenverachtende Rhetorik zusammenstehen.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, das man eigentlich nur eine Erklärung abgeben wollte. Wer sich nur als Märtyrer darstellen wolle, habe keine Argumente. Die Striesener Erklärung richte sich gegen Gewalt, daher erstaune es, dass die AfD nicht zustimmen wolle. Die Demokratie lebe vom verbalem Diskurs, wobei das ‚Wie’ entscheidend sei.

Ratsherr Köppen stellt die Vermutung auf, dass alle Redenden dichter aneinander seien, als es den Anschein habe. Was fehle, sei die aktive Einladung zum Gespräch und das Bedauern für die Opfer, aber auch die ausgewogene mediale Berichterstattung. Durch bestimmte Formulierungen würden Grenzen gesetzt. Er wünsche sich mehr Offenheit. Jede Form von Gewalt sei abzulehnen.

Ratsfrau Esders positioniert sich gegen die AfD und führt als Beispiel den Ausschluss aus der Fraktion im Europaparlament an.

Ratsfrau Lotze fasst zusammen, dass kein Mensch im Wahlkampf verletzt oder bedroht werden dürfe. Die Debatte sei schwer zu ertragen, es gelte, dass Demokraten jede Form von Gewalt verurteilten.

Ratsherr Heerbeck bestätigt, dass man sich gegen jede Art von Gewalt gegen Politiker:innen und Öffentlichkeit ausspreche. Er kritisiert, dass die AfD den Tagesordnungspunkt nutze, sich selbst zu verharmlosen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg schließen sich der Striesener Erklärung an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative BrandNewBundestag zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1