Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsfrau John berichtet, dass vermehrt von Problemen bei Feuerwehreinsätzen in Asylunterkünften berichtet werde und erkundigt sich, ob diese Darstellungen zutreffend seien. Stadtbrandmeister Utermöhlen bestätigt, dass es vereinzelt zu Problemen komme, betont jedoch, dass die Polizei die Feuerwehr sehr gut unterstütze.

Ratsfrau John thematisiert das Problem der Vermüllung eines Privatgrundstücks durch neue Bewohner:innen und erkundigt sich bei der Verwaltung nach möglichen Maßnahmen. Herr Lauterschlag, Leiter des Bereichs 32 – Ordnung und Verkehr –, informiert darüber, dass die Ordnungsbehörde auf Privatgelände leider kaum eine Handhabe habe. Die rechtliche Lage erlaube der Stadt erst ein Eingreifen, wenn mit der Vermüllung eine Gefährdung für Mensch oder Natur einhergehe. Sollte beispielsweise die Gefahr bestehen, dass durch Essensreste auf dem Grundstück Ratten angezogen werden, könnte die Verwaltung gegebenenfalls eingreifen. Dies müsse jedoch immer im Einzelfall geprüft werden.

Ausschussvorsitzende Bendorf stellt fest, dass es keine weiteren Anfragen im öffentlichen Teil gibt.

Der öffentliche Teil endet um 17:47 Uhr.