Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Erster Stadtrat Moßmann informiert zum Sachstand des Antrags der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.05.2024 (VO/11059/23). Dieser sei vom Rat mit Beschluss vom 25.04.2024 zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr sowie in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten verwiesen worden.  Die Gruppe Die Partei/Die Linke habe in diesem Zusammenhang ebenfalls angeregt, dass in einer Sitzung des Umweltausschusses ein entsprechender Vortrag durch eine Fachreferentin für Stadttaubenmanagement aus Braunschweig erfolgen sollte. Angesichts der thematischen Breite, die auch gefahrenabwehrrechtliche Probleme im Sachzusammenhang mit u.a. Ratten und Waschbären einschließt, ist eine Sondersitzung geplant. Diese wird gemäß der Beschlusslage des Rates als gemeinsame Sitzung der vorgenannten Fachausschüsse durchgeführt.

Die Koordination der Termine der beteiligten Personen bedingt, dass die Sondersitzung voraussichtlich erst im August 2024 stattfinden wird. Erster Stadtrat Moßmann appelliert an die politischen Fraktionen, eine umfassende Diskussion mit einem verbindlichen Ergebnis zu führen, um der Verwaltung klare Handlungsanweisungen zu geben.