Auszug - Antrag "Fernewärmeabrechnung - Überprüfung durch Fachanwalt" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2024, eingegangen am 06.03.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Nehring begründet seinen Antrag und verweist auf den bisherigen Austausch zur Fernwärmeabrechnung. Er wisse von vielen Betroffenen, dass der Weg, zu einer anwaltlichen Beratung zu kommen, kompliziert erscheine und sie daher davon absehen würden. Der Antrag ziele darauf ab, den Betroffenen zu helfen, damit die Kosten für Beratungen übernommen würden. Es gehe um die Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Den finanziellen Umfang und die Haushaltsrelevanz könne er zwar nicht abschätzen, er stelle sich einen Aufwand von etwa 2.000,00 € bis 5.000,00 € vor.

Ratsherr Pols erwidert, dass die Probleme mit der Fernwärmeabrechnung nicht neu seien und schon seit 20 oder 30 Jahren existierten. Der Antrag hätte also schon in früheren Jahren gestellt werden können. Die Verwaltung habe dargestellt, dass es begleitende Hilfen gebe und diese in Anspruch genommen würden. Unstrittig sei, dass den Menschen geholfen werden müsse.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Esders bestätigt Stadtrat Forster, dass bei festgestellter Bedürftigkeit, die Kosten für den Beratungsschein in Höhe von 15,00 € übernommen würden.

Ratsfrau Lotze geht auf den Redebeitrag von Ratsherrn Pols ein und begründet den zeitlichen Aspekt des Antrags mit der geänderten Sichtweise aufgrund der Energiekrise im Rahmen des Ukrainekriegs. Der Antrag sei nicht mit einem Vorwurf an die Verwaltung verbunden.

Ratsfrau Magdzinska schlägt vor, den Antrag im Sozialausschuss zu beraten und die fachliche Expertise z. B. des JobCenters einzubeziehen.

Ratsherr Grimm spricht sich im Sinne der Gleichbehandlung dafür aus, den Antrag nicht nur auf die Bürger:innen in Kaltenmoor, sondern auch auf andere Stadtteile zu beziehen. Außerdem gehe er davon aus, dass Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Ihre Mandant:innen beraten würden, auch wie sie an den Beratungsschein kämen. Daher sehe er keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 1