Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders bringt den Antrag mit Hinweis auf die ganzheitliche Diversity-Strategie der Bundesregierung ein. Es entstehe der Eindruck, dass bei der Stadt dem Thema Diversität im Personalmanagement nicht ausreichend Raum eingeräumt werde. Die Gleichstellungsbeauftragte hätte mit der Beschreibung der durchgeführten aber nicht repräsentativen Befragung der Beschäftigten bestätigt, dass ein Mehr an Offenheit und Toleranz am Arbeitsplatz erwünscht sei. Eine Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung innerhalb der Verwaltung sei daher unabdingbar. Zudem müsse die Vielfaltskompetenz in der Führungskräfteentwicklung gefördert werden.

Ratsfrau Henze hält fest, dass die Personalauswahl bei der Stadt sicherlich mit viel Sorgfalt und ohne Diskriminierungsabsicht erfolge. Dennoch könne man immer besser werden, Fortbildungen auch mit und für die Ratsmitglieder würden angeboten. Hauptproblem sei allerdings, dass junge Menschen, auch mit Migrationshintergrund, nur ein geringes Interesse an einer beruflichen Zukunft bei der Stadt hätten, was auch daran liegen könne, dass sie sich durch die Medien nicht angesprochen fühlen würden. Sie wolle daher den Änderungsantrag einbringen, dass die Medien und Bewerbungsportale geändert würden, um junge Menschen mit vielfältigem Hintergrund für eine Karriere bei der Stadt zu begeistern.

Ratsherr Pinnekamp hebt hervor, dass in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels, nicht die Formate sondern die Arbeitsbedingungen und der Verdienst ausschlaggebend wären. Das Anliegen sei wichtig, die öffentliche Verwaltung sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Andererseits sei die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und biete keinen Platz für Diskriminierung. Sie habe gezeigt, dass sie sich ehrlich bemüht, die Forderungen seien nicht zielführend. Der Rat sollte dafür werben, damit sich Menschen auf Stellen in der Verwaltung bewerben.

Stadtkämmerer Rink legt den Fokus auf den Antrag und weist darauf hin, dass die Diskussion hiervon abweiche. Im letzten Finanzausschuss sei der Personalbericht vorgestellt worden. Es werde bereits vieles für die Personalgewinnung getan und man sei bereit, weitere Anregungen aufzunehmen.

Ratsfrau Magdzinska schlägt eine Sitzungsunterbrechung zum Austausch über den Änderungsantrag vor.

Ratsfrau Henze schlägt vor, den Änderungsantrag wie folgt zu fassen: die erste Aufgabe eines neuen Migrationsbeauftragen möge sein, auf Diversität und kulturelle Vielfalt zu achten.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

Ratsfrau Magdzinska berichtet, dass eine im Sozialausschuss gestellte Frage eines Mitglieds des Integrationsbeirats durch den Antrag aufgegriffen worden sei. Dies sei durch das neu eingerichtete Rederecht des Integrationsbeirates in den Fachausschüssen ermöglicht worden. Sie dankt den Migrant:innen für die Verbesserung der Informationsstrukturen. Die Koordinierungsstelle für Teilhabe und Antidiskriminierung sei im vergangenen Haushalt beschlossen worden und könne bald ausgeschrieben werden.

Ratsfrau Esders zieht den Ursprungsantrag zurück.

Ratsherr Neumann merkt an, dass sich Arbeitgebende auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei der Auswahl Mitarbeitender zu konzentrieren hätten. Wenn bestimmte Auswahlkriterien bevorzugt berücksichtigt würden, beginne bereits die Diskriminierung. Das könne nicht der Weg sein, Mitarbeitende auszusuchen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.