Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Einleitend gibt die Ausschussvorsitzende, Frau Baumgarten, zu bedenken, dass nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung über zwei Angelegenheiten zu beraten wäre: 1.
Schaffung
einer zusätzlichen Halbtagsgruppe in der Kita ‚Heidkamp’ 2.
zentrale
Anlaufstelle Die
beiden Punkte sollten gesondert beraten als auch nacheinander einer
Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses unterliegen. Hiergegen werden keine
Einwände erhoben. 1.
Erweiterung
der Kita Heidkamp um eine weitere Halbtagsgruppe Herr Koch führt einleitend aus, dass in dem Baugebiet ‚Schaperdrift/ Teufelsküche’ eine Vorbehaltsfläche für den etwaigen Bau einer Kita vorgesehen ist. Die Option läuft nächstes Jahr aus; auf Nachfrage wurde seitens der Investorengemeinschaft Schaperdrift für Frühsommer 2005 eine Neuberatung und Verhandlung über das Optionsrecht in Aussicht gestellt; alternativ müsse über eine andere Reservefläche nachgedacht werden. Weiterhin
wird darauf hingewiesen, dass bei Erstellen der Vorlage die Erweiterung um eine
Nachmittagsgruppe als eine der in Frage kommenden Alternativen nicht erwähnt
wurde. Auch eine solche zusätzliche Nachmittagsgruppe würde dem gesetzlich
verankerten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz genügen; allerdings würde eine
Nachmittagsgruppe kein bedarfsgerechtes Angebot darstellen. Der Vollständigkeit
halber sind die Kosten einer Nachmittagsgruppe (von dann nur 3000.- € p.a.) der
verteilten Tischvorlage zu entnehmen. Herr
Soldan unterstreicht, dass eine Nachmittagsgruppe dem zeitgerechten Bedarf an
Einklang zwischen Beruf und Familie nicht entspräche und folglich nicht als
Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte. Herr
Soldan spricht sich für den Kauf eines Modules aus, da ihm dies als flexibelste
Lösung erscheint. Der
Neubau einer 1-Gruppen-Kita ist im Hinblick auf die immer knapper werdenden
Ressourcen zu teuer; ein erworbenes Modul könnte – sofern der Bedarf im
Baugebiet ‚Schaperdrift/Teufelsküche’ nicht mehr besteht – zu einem anderen
Einsatzort gebracht werden und dort den Bedarf decken. Herr
Jahn, Sprecher des Stadtelternrates, lehnt eine Nachmittagsgruppe ab. Sowohl
Herr Nowak als auch Frau Lotze sprechen sich für den Erwerb von Einzelmodulen
aus. Frau
Dr. Spallek fragt nach, wie sich derzeit die Raumsituation in der Kita Heidkamp
darstellt. Sofern Platzmangel besteht, wäre es sinnvoll, über einen festen
Anbau nachzudenken. Nach
Aussage von Herrn Koch fand bereits
eine Besichtigung der fraglichen Kindertagesstätte statt; hierbei wurde
festgestellt, dass die Einrichtung als ausgelastet angesehen werden kann. Frau
Siedenburg führt aus, es sich bei der Kita Heidkamp bereits um eine der größten
Kita-Einrichtungen handelt, welche durch einen Anbau noch weiter an Größe
gewinnen würde. Herr
Jahn, Stadtelternrat, bevorzugt die Realisierung eines konventionellen Anbaues
in Leichtbauweise; jener Raum könnte bei einer zukünftigen Reduzierung der
Anzahl der Kita-Gruppen als Mehrzweckraum genutzt werden. Frau
Kunze favorisiert eine langfristige Lösung, da die Kinderzahlen im Bereich der
Stadt Lüneburg in den kommenden drei Jahren nicht sinken werden, so dass auch
weiterhin ein Bedarf besteht, den es zu befriedigen gilt. Herr
Kirch führt hierzu aus, dass nach Ablauf der kommenden 3 Jahre bis zum Jahr
2010 in Lüneburg – entsprechend des bereits bundesweit bestehenden Trends – mit
einer sinkenden Kinderzahl von 3 bis 6-Jährigen zu rechnen ist. Die hiernach
frei werdenden Kapazitäten könnten für die 0 bis 3-Jährigen – inhaltlich dem
vorliegenden Kabinettsentwurf über das TagesbetreuungsausbauG folgend –
verwandt werden, z.B. für den Ausbau des Angebotes an Krippenplätzen. Auf
Nachfrage teilt Herr Koch mit, dass ein gekauftes Modul bedarfsgerecht auch an
anderer Stelle für eine Folgenutzung eingesetzt werden könne. Welche
der Möglichkeiten umgesetzt wird, ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Herr
Koch wiederholt das Angebot der Stadtverwaltung aus der letzten Sitzung, mit
Ausschussmitgliedern eine Besichtigung eines Modules in einer anderen Stadt
vorzunehmen oder sich z.B. zunächst die Einheiten an der GS Lüne anzusehen. Auf Nachfrage stellt Herr Kirch die drei Lösungsvarianten anhand von Bauzeichnungen vor. Herr Koch führt aus, dass auch bei einem Anbau – eine zeitlich auf 3 Jahre befristete Genehmigung der Bezirksregierung voraussetzend – eine anderweitige Nutzung ab dem 4. Jahr möglich erscheint. Bei einem Fertigmodul kämen im Falle der Umsetzung an einen anderen Standort noch Kosten für Kran, Transport und neue Fundamente hinzu. Lt. Frau Lotze würde jede Kita das Angebot eines zusätzlichen Raumes begrüßen. Die Mitglieder des Ausschusses haben lediglich über die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher Räumlichkeiten zu befinden. Ein fester Anbau an die Kita Heidkamp würde einen ortsungebundenen bedarfsgerechten Einsatz nach 3 Jahren unterbinden. Eine Modullösung erscheint als einzig gangbare Alternative. Frau Siedenburg spricht sich für einen Kita-Anbau aus. Hiernach werden mehrere Beschlussvarianten formuliert und nacheinander zur Abstimmung gestellt. Die gefassten Beschlüsse sind am Schluss der Niederschrift zu diesem TOP zu finden. 2. zentrale Anlaufstelle für Platzvergabe und Anmeldungen Frau Baumgarten teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich gegen eine zentrale Anlaufstelle ausspricht. Folgende Gründe werden hierzu vorgetragen: die Platzvergabe soll weiterhin in freier Entscheidung der Kindertagesstättenleiterinnen verbleiben. Etwaige Doppelmeldungen bei städt. Kitas und bei freien Trägern würden auch von einer Zentralstelle nicht erfasst. Der Problematik mit Doppelanmeldungen kann auch mit einer zentralen Anlaufstelle nicht entgegen getreten werden. Es liege daher in der Eigenverantwortung der Eltern, bei einer Zusage eines Kita-Platzes die Mehrfachanmeldungen zurückzuziehen. Frau Rudolph würde eine zentrale Anlaufstelle begrüßen, da hierdurch eine Zusammenführung von Informationen erfolgt, welche bislang an verschiedenen Stellen erhoben wurden. Herr Nowak hebt die Bedeutung einer zentralen Stelle als Anlaufstelle für Eltern hervor. Möglicherweise wäre mit einer Koordinierung der Informationen den Eltern geholfen, so dass eine zentrale Anlaufstelle nicht zwangsläufig benötigt wird. Herr Jahn weist darauf hin, dass der in der Vorlage mehrfach angesprochene Wunsch des Stadtelternrates nach einer zentralen Anlaufstelle von ihm nicht bestätigt werden kann bzw. ihm bis dato unbekannt ist; es sei vielmehr innerhalb des Stadtelternrates noch einmal abgestimmt worden. Dabei habe sich der Elternrat einhellig für eine Beibehaltung der jetzigen Praxis ausgesprochen. Herr Kirch verweist auf die schriftlich vorliegenden Auswertungen einer Fragebogenaktion ‚Kita-Angebote – Zufriedenheit’ und ein Papier des Vereins ‚Wohnqualität Schnellenberg e.V.’ hin, woraus der mehrfach geäußerte Wunsch nach einer derartigen zentralen Anlaufstelle deutlich hervorgehe, als Verfasser wird u.a. der Stadtelternrat erwähnt. Nach Dafürhalten von Frau Lotze stellt eine zentrale Anmeldestelle eine Serviceleistung für die Eltern da, welche an einer Stelle alle erforderlichen Informationen erhalten und gleichzeitig die Anmeldung ihres Kindes vornehmen können. Herr Koch weist auf die bereits vorliegenden Informationsquellen hin, so z.B. die Homepage der Stadt Lüneburg, die sämtliche Kitas in der Stadt beschreibe sowie Faltblätter und diverse Unterlagen über Kita-Angebote, welche bei der Stadt Lüneburg erhältlich sind. Frau Holste spricht sich für ein Erfassen der Daten an einer Stelle und einer Ausweitung des bestehenden Internetangebotes aus. Herr Soldan plädiert für einen Nachweis aller Anmeldungen an einer zentralen Stelle; die Eingabe hierfür sollte dann direkt in den Kitas möglich sein. Herr Koch erläutert, dass die Voraussetzungen hierfür erst noch geschaffen werden müssten. Frau Siedenburg wendet ein, dass bei einer zentralen Platzvergabe die pädagogische Kompetenz in den Kitas verloren geht. Frau Kunze gibt zu bedenken, dass es sich um einen sensiblen Bereich handelt, die Pädagogik dürfe bei allen Veränderungen nicht vernachlässigt werden. Frau Spallek unterbreitet den Vorschlag, über eine Anmeldung auf einen Kita -Platz erst 1 Jahr vor Inanspruchnahme nachzudenken, um so ggf. dem Problem mit den Doppelanmeldungen zu entgehen. Beschluss: Die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen folgende Beschlüsse : A.) Erweiterung der Kita Heidkamp um eine
Halbtagsgruppe 1.
Der
Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Versorgungssituation im Bereich der
Kindertagesstätten in der Stadt Lüneburg zur Kenntnis (einstimmige
Entscheidung). 2.
Aufgrund
der darin enthaltenen Bedarfsanalyse bestätigt er seinen Beschluss vom
23.03.2004, die Kita Heidkamp um eine Halbtagsgruppe im Rahmen des
konventionellen Anbaues in Leichtbauweise zu erweitern. Dieser Beschlussvorschlag wurde bei 4 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
abgelehnt. 3.
Aufgrund
der darin enthaltenen Bedarfsanalyse bestätigt er seinen Beschluss vom
23.03.2004, die Kita Heidkamp um eine Halbtagsgruppe im Rahmen einer Modul-Lösung
zu erweitern. Die Verwaltung wird beauftragt, die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu treffen und entsprechende
konkrete Angebote für den Erwerb bei den Spezialanbietern einzuholen. Dieser Beschluss wird bei 5 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. B.)
zentrale Stelle für Kita-Anmeldungen und Platzvergabe 4.
Die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Jugendhilfeausschusses halten die
Einrichtung einer zentralen Stelle für Kita-Anmeldungen und Platzvergabe
derzeit nicht für erforderlich. 5.
Die
Ersterfassung und Beratung verbleibt (weiterhin) bei den Kindertagesstätten. 6.
Es
werden baldmöglichst die technischen Voraussetzungen für den zentralen Nachweis
der Kita-Anmeldungen geschaffen. Der Beschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. |
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