Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herrn Mädge, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, wird das Wort für Ausführungen zu dem eingereichten Dringlichkeitsantrag erteilt.

Erster Stadtrat Moßmann begrüßt die Anwesenden und ordnet das Thema des Dringlichkeitsantrages kommunalrechtlich ein. Die Dringlichkeit im Sinne des § 59 Abs. 3 NkomVG setze zudem voraus, dass die bevorstehende Beratung in eine Beschlussfassung münde. Da der Ausschuss für Mobilität jedoch kein beschließender, sondern ein beratender Ausschuss sei, wäre die Dringlichkeit ohnehin abzulehnen.

Ratsherr Blanck erkennt neben der mangelnden Dringlichkeit auch keine Zuständigkeit, da es sich bei dem Thema der baustellenbedingten Umleitungsverkehre und damit der Verkehrssicherheit um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.

Ratsherr Kohlstedt spricht sich trotzdem für die Dringlichkeit aus, insbesondere, weil das Thema der Mobilität auch durch vorangegangene Diskussionen in der Stadtgesellschaft eine gewisse Brisanz innehätte. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem Antrag des Seniorenbeirates.

Ratsherr Soldan unterbreitet den Vorschlag, dass eine Diskussion zu dem Thema „Sachstand der ÖPNV-Umleitungen und Ersatzverkehre – Baumaßnahmen Rote Straße und Wallstraße“ ermöglicht wird. Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig mit zehn Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Nach den Ausführungen der Verwaltung zu dem Thema „Sachstand der ÖPNV-Umleitungen und Ersatzverkehre – Baumaßnahmen Rote Straße und Wallstraße“ soll eine Diskussion des Gremiums stattfinden.

Dagegen lehnt der Ausschuss für Mobilität mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Dringlichkeit des Antrages des Herrn Mädge ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0