Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Frau
WOLF spricht die
Befürchtung vieler Asylbewerber an, dass für sie nach Inkrafttreten des neuen
Zuwanderungsgesetzes und Hartz IV eine Leistungskürzung bei der Hilfe zum
Lebensunterhalt erfolgen werde. Stadtdirektor
KOCH teilt mit,
eine generelle Reduzierung oder Kürzung von Leistungen werde es nicht geben,
dies richte sich generell nach der individuellen Situation der einzelnen
Personen und ihres Status, unter Umständen hätten abgelehnte, aber zeitweise
geduldete Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens nur noch Anspruch auf
Sachleistungen bzw. Wertgutscheine. Frau
WOLF weist auf eine
Statistik hin, laut der zahlreiche Migranten ihre Kinder nicht in die
Kindertagesbetreuung schicken. Dies führe in der Folge häufig zu Problemen beim
Erlernen der deutschen Sprache und dadurch auch zu Schulproblemen. Stadtdirektor
KOCH erklärt, es
gebe dafür jedenfalls keine finanziellen Hinderungsgründe, da unterhalb einer
bestimmten Einkommensgrenze der Kita-Besuch für die Eltern kostenfrei sei. In
Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil werde inzwischen auch eine
spezielle Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Defiziten angeboten. Es
bestehe aber in Deutschland keine Pflicht zum Besuch einer Kita und einige
Eltern seien offenbar der Ansicht, es sei besser, ihre Kinder so lange wie
möglich in der Familie zu betreuen. Der
Ausländerbeirat nimmt Kenntnis. |
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