Auszug - Bericht der Vorsitzenden des Ausländerbeirates  

 

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Frau WOLF spricht die Befürchtung vieler Asylbewerber an, dass für sie nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes und Hartz IV eine Leistungskürzung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgen werde.

 

Stadtdirektor KOCH teilt mit, eine generelle Reduzierung oder Kürzung von Leistungen werde es nicht geben, dies richte sich generell nach der individuellen Situation der einzelnen Personen und ihres Status, unter Umständen hätten abgelehnte, aber zeitweise geduldete Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens nur noch Anspruch auf Sachleistungen bzw. Wertgutscheine.

 

 

 

Frau WOLF weist auf eine Statistik hin, laut der zahlreiche Migranten ihre Kinder nicht in die Kindertagesbetreuung schicken. Dies führe in der Folge häufig zu Problemen beim Erlernen der deutschen Sprache und dadurch auch zu Schulproblemen.

 

Stadtdirektor KOCH erklärt, es gebe dafür jedenfalls keine finanziellen Hinderungsgründe, da unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze der Kita-Besuch für die Eltern kostenfrei sei. In Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil werde inzwischen auch eine spezielle Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Defiziten angeboten. Es bestehe aber in Deutschland keine Pflicht zum Besuch einer Kita und einige Eltern seien offenbar der Ansicht, es sei besser, ihre Kinder so lange wie möglich in der Familie zu betreuen.

 

 

 

Der Ausländerbeirat nimmt Kenntnis.