Auszug - Institutionelle Förderung von Lüneburger Kulturbetrieben 2024 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Forster erläutert noch einmal den Beschluss aus der letzten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses vom 05.03.2024. Es wurde beschlossen, dass die Restmittel aus der Projektförderung in Höhe von 11.138 € zu den institutionellen  Fördermitteln verschoben werden. Da nach dem 31.01.2024 fünf weitere Anträge auf Projektfördermittel eingegangen sind, schlägt die Verwaltung vor, drei dieser Anträge auf Projektförderung zu bewilligen und die dann noch nicht vergebenen Projektfördermittel in Höhe von 6.138 € für die institutionelle Förderung zu verwenden. Alle eingegangenen Anträge liegen den Ausschussmitgliedern vor. Ausschussvorsitzende Kabasci erklärt, dass mehr institutionelle Fördermittel beantragt wurden als Mittel zur Verfügung stehen.

Die Fraktionen haben im Vorfeld der Sitzung alle Anträge gesichtet und in gemeinsamer Abstimmung bewertet, um für die heutige Ausschusssitzung einen gemeinsamen Vorschlag für die Vergabe der Mittel zu machen. Ausschussvorsitzende Kabasci stellt den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen vor. Ratsfrau Lotze erklärt, dass der Antrag der Carl-Schirren-Gesellschaft abgelehnt wird, da die Carl-Schirren-Gesellschaft im Vergleich zu den anderen Antragstellenden ihre Arbeit international und weniger auf Lüneburg ausrichtet.

Sollte die Carl-Schirren-Gesellschaft im nächsten Jahr erneut einen Antrag stellen, kann dieser jedeoch neu bewertet werden.

Zum Antrag der Kunstschule Ikarus liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die PARTEI/Die Linke. Die Verwaltung wird gebeten, der Kunstschule Ikarus einen Zuschuss in Höhe von 27.500 € zur Verfügung zu stellen.und dafür einen Deckungsvorschlag unterbreiten. Die Ausschussmitglieder beraten über die Übertragung der Projektfördermittel, über die Bewilligung der drei Projektförderanträge,  über den Vergabevorschlag der institutionellen Fördermittel und über den Änderungsantrag zum Antrag der Kunstschule Ikarus stimmen allen einstimmig zu.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Von den noch nicht vergebenen Projektfördermitteln in Höhe von 11.138 € sollen drei, nach dem 31.01. eingegangene Anträge über insgesamt 5.000 € bewilligt werden. Die verbleibenden 6.138 €  sollen für die institutionelle Förderung verwendet werden. Insgesamt stehen für diese dann 141.138 € zur Verfügung. Der Fehlbetrag  (612 €) wird aus dem Budget des Bereiches 41 gedeckt.

Folgende nach dem 31.01. eingegangene Anträge für Projektförderung werden vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Land Niedersachsen im Jahr 2024 bewilligt:

PF2024-017 – ensemble reflektor      2.000 €

PF2024-018 – Jazz IG Lüneburg e.V.     1.000 €

PF2024-019 – Kunstverein Lüneburg e.V.     2.000 €

Den Antragstellenden werden vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Land Niedersachsen im Jahr 2024 folgende institutionelle Zuschüsse bewilligt (141.750 €):

IF2024-001 – Geschichtswerkstatt Lüneburg e.V.   3.500 €

IF2024-002 – Euthanasie-Gedenkstätte Lüneburg   28.500 €

IF2024-003 – Kunstverein Lüneburg e.V.     8.000 €

IF2024-004 – Literaturbüro Lüneburg e.V.      8.000 €

IF2024-005 – Halle für Kunst Lüneburg e.V.    13.250 €

IF2024-006 – Schauspielkollektiv Lüneburg    6.000 €

IF2024-007 – Radio ZUSA Lüneburg      9.500 €

IF2024-011 – Theater zur Weiten Welt     11.500 €

IF2024-012 – Theater im enovum e.V.     26.000 €

IF2024-013 – Salon Hansen       27.500 €

Die Verwaltung wird beauftragt, die Freigabe der Haushaltsmittel nach der Haushaltsgenehmigung zu beantragen, um die Bewilligungssummen in voller Höhe auszahlen zu können.

Der Antrag IF2024-008 der Carl-Schirren-Gesellschaft wird abgelehnt, da die Carl-Schirren-Gesellschaft im Vergleich zu den anderen Antragstellenden ihre Arbeit international ausrichtet und weniger auf die Stadtgesellschaft.

Zum Antrag IF-2024-010 der Kunstschule Ikarus wird der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die PARTEI/Die Linke einstimmig angenommen. Dieser besagt, dass der Kunstschule Ikarus Mittel in Höhe von 27.500  € zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.04.2024 entsprechende Deckungsvorschläge vorzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, sollen die Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0