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Auszug - Einwohnendenfragen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.04.2024    
Zeit: 14:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: Staffelgeschoss, Technologiezentrum der Handwerkskammer
Ort: Dahlenburger Landstraße 62, 21337 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Frau Denecke (Am Schierbrunnen 26, 21337 Lüneburg) stellt folgende Einwohnendenfrage:

 

Ö 8- Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt"); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

 

r den Bau der Feuerwache auf Haferkamp könnten erhebliche technische sowie andere Kosten für Ausgleichsmaßnahmen hinzukommen sowie für besondere Baumaßnahmen, wenn z.B. die Feuerwache wegen des Problems des Oberflächenwassers in dem Gebiet in eine Wanne gebaut werden muss.

 

Das Gutachten, ob es z. B. Beeinträchtigungen zur Goldbeck Niederung oder zur Ilmenautal etc. geben könnte, ist noch nicht erstellt.

In den Berechnungen des PPP-Projekts sind diese Kosten nicht ersichtlich bzw. einkalkuliert.

Werden die noch rückwirkend hinzugefügt? Wie werden diese Kosten finanziert werden und von wem?

 

Wie weit sind hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen? Insbesondere über die Schutzgüter Wasser.

 

 

Frau Rahlfs (Am Kaltenmoor 17, 21337 Lüneburg) stellt folgende Einwohnendenfrage:

 

Ö 8- Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt"); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

 

Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD vergleicht eine Fülle von Kostenpositionen für den Bau der Feuerwache. Sind die zusätzlichen Kosten für Ausgleichsflächen, besondere Umweltmaßnahmen wg. Feuchtgebiet Goldbeck und die geplante, zusätzliche Straße in Richtung der Straße „Am Kaltenmoor“ schon quantifiziert? Diese sind im VBD Bericht nicht erwähnt. Soll für diese zusätzliche Straße auch PPP-Projekt initiiert werden?“

 

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass diese Fragen unter dem TOP 8 mitbehandelt und beantwortet werden.