Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die PPP-Sporthallen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich, weshalb die Kosten für die Baufeldfreimachung und die Feuerwehraufstellflächen nicht vorher bekannt waren. Die Deckungsvorschläge aus dem IT-Budget, den Darlehensgewährungen für das Theater und aus Zuschüssen für die Klinik kommen ihm merkwürdig vor. Diese Positionen hätten nichts mit den Sporthallen zu tun.

Frau Lucht (Fachbereichsleiterin 8) erläutert, dass es insgesamt um eine Summe i. H. v. 1,9 Mio. € gehe. Zur Finanzierung gebe es laut Kämmerei verschiedene Möglichkeiten. Entweder über das PPP-Verfahren oder über einen Kommunalkredit. Für die Finanzierung über einen Kommunalkredit bedarf es einer überplanmäßigen Deckung aus dem Finanzhaushalt.  Nach der Deckung durch Haushaltsmittel aus dem Investitionsbudget 2023 für das PPP-Projekt sowie durch Minderausgaben zur Kreisschulbaukasse (gleicher Deckungskreis) verbleibt eine Summe von 1,4 Mio. €, welche überplanmäßig zu decken ist. Die Gelder, welche zur Deckung benannt wurden, seien Haushaltsansätze, die nicht in Anspruch genommen wurden und im Zuge des Jahresabschlusses nun als Ausgabelegitimation verfallen würden, da sie nicht in das Jahr 2024 übertragbar seien. Daher wolle man diese Reste zumindest zur Deckung verwenden, 

Ratsherr Kohlstedt merkt an, dass es fairer und ehrlicher gewesen wäre, wenn es gleich über die PPP-Finanzierung finanziert worden wäre.

Frau Lucht berichtet, dass die Kreditkonditionen über Kommunalbanken aktuell günstiger seien als über eine PPP-Finanzierung. Der Kommunalkreditmarkt sei breiter aufgestellt, sodass man aufgrund der aktuellen Situation hier eine bessere Finanzierung erhalte.

Ratsfrau Lotze kritisiert, dass über die zusätzlichen Kosten bereits früher hätte informiert werden müssen.

Frau Lucht räumt ein, dass eine Berichterstattung zum Jahresende 2023 transparenter gewesen wäre.  Die Summen der einzelnen Positionen seien allerdings noch bis zum Jahresanfang 2024 verhandelt worden und würden zum Teil für manche Positionen auch noch jetzt verhandelt.

Sie erklärt, dass sich auf diesem Wege nicht das Haushaltsvolumen für 2024 erhöhe, sondern eine Deckung mit den Mitteln aus 2023 stattfinde. Mit der Kämmerei habe man die Alternativen abgewogen, ob ein zusätzlicher Haushaltsansatz für 2024 beantragt oder eine Deckungsmöglichkeit gesucht werden solle.

Auf Nachfrage erklärt sie, dass es sich nicht um Mehrkosten aufgrund gestiegener Materialkosten handeln würden, sondern um Kosten aufgrund von Planungsänderungen.

Seit Vertragsschluss im August 2021 seien die Baukosten erheblich gestiegen. Dies sei hier jedoch nicht betroffen. Die Kostensteigerung kam zustande, weil man sich statt der einen Ausführung für eine andere Ausführung entschieden habe.

Ratsherr Feldhaus, Ratsherr Gros, Ratsherr Kohlstedt und Ratsherr Grimm stellen weitere Fragen zur Finanzierung und zu den Hallen.

Frau Lucht erklärt, dass zwei der vier Hallen bereits in Betrieb seien. Man habe qualitativ hochwertige Hallen bekommen. Einer Nachjustierung bedarf es fast immer. Gerade bei einer frühzeitigen Inbetriebnahme bleibe dies nicht aus. Das Unternehmen sei jedoch um schnelle Behebung und Aufklärung bemüht. Zudem sei das Unternehmen auch 25 Jahre für die bauliche Unterhaltung zuständig.

Es habe im Laufe der Planungen und Umsetzung Änderungen gegeben, die sich bspw. bei Bemusterungen ergeben hätten. In einigen Fällen seien Änderungen im Zuge des Baus günstiger gewesen als etwas im Nachhinein nachzurüsten oder umzubauen. Dies habe man gründlich überlegt und abgewogen. Man stehe auch im Kontakt mit dem RPA und der Kommunalbehörde, da man keine kommunalrechtliche Genehmigung durch etwaige Nachträge in Gefahr bringen wollte.

Ratsherr Blanck erklärt, dass die Grüne Fraktion PPP Verfahren kritisch gegenüber stand. In diesem Fall habe man zugestimmt. Nun habe man vier hochwertige neue Sporthallen und durch die Nachbeauftragung eine Preiserhöhung um 5% vom Gesamtpreis. Dies sei im Rahmen. Er sei dankbar, dass die Kämmerei Lösungen findet.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Pols erklärt Frau Lucht, dass die Ansätze, welche zur Deckung herangezogen wurden, nicht mehr anderweitig hätten verwendet werden können.

Ratsherr Neumann erklärt, dass es sich um Mehrkosten von weniger als 3 % handelt. Es sei ein geringer Aufpreis, auch wenn der absolute Betrag hoch sei.

Ratsfrau Lotze erklärt, dass sie bei ihrer Kritik bleibe. Die Kosten hätten früher kommuniziert werden müssen.

Frau Lucht erklärt, dass die Vorschläge zur Deckung aus der Kämmerei kamen und sie daher keine Aussage dazu treffen könne, warum diese Reste zu den jeweiligen Maßnahmen verblieben sind. 

Ratsfrau John erklärt, dass sie die Meinung von Ratsherrn Blanck teile und bedankt sich für die Umsetzung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA und dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der überplanmäßigen Auszahlung zur Errichtung der Sporthallen an den Standorten Grundschule Hagen, Hanseviertel, Grundschule Lüne und Grundschule Hasenburger Berg in Höhe von 1.393.911 Euro (Investitionsmaßnahme 01-424-003) wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus den Haushaltsermächtigungen des Jahres 2023 der Investitionsmaßnahmen:

• 01-111-009 IT (430.000 Euro)
• 01-261-002 Theater (325.000 Euro)
• 01-411-001 Kliniken (500.000 Euro)
• 01-522-003 Wohnungsbauprogramm ( 140.000 Euro)

bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2