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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.03.2024    
Zeit: 15:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Raiher bittet, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Zwischenstand zum Wohnungsbauprogramm gegeben wird.

 

Ratsherr Grimm erklärt, dass in den Gewerbe- und Industriegebieten die notwendigen Reparaturmaßnahmen auf den Straßen nicht erfolgt seien. Er fragt, wann dort die Sanierungen stattfinden, sodass die Straßen für den Schwerlastverkehr wieder befahrbar ist.

 

Frau Hesebeck erklärt, dass in der übernächsten Bauausschusssitzung eine Prioritätenliste vorgestellt werde.

 

Ergänzung: Der Fachbereich Tiefbau und Grün wird im ABS am 13.05.2024 einen 5-Jahres Plan für die Jahre 2024 bis 2028 für die Straßen im Lüneburger Stadtgebiet vorstellen. Das Investitionsvolumen für die nächsten 5 Jahre wird etwa 10 Millionen Euro betragen. Für die Umsetzung sind jedoch noch Beschlüsse einzuholen.

 

Friederich-Penseler-Straße:

Keine besonders auffälligen Straßenschäden vorhanden, lediglich an der Oberfläche sind Risse zu erkennen. Hier besteht kein dringender Handlungsbedarf.

 

Auf den Blöcken im Bereich des Kreisverkehrsplatzes zur Friedrich-Penseler-Straße: Dieser Abschnitt ist im 5-Jahres Plan für 2026 vorgesehen. Bis dahin werden weitere Schäden mit Gussasphalt verschlossen.

 

Zeppelinstraße: In zwei Bereichen wurden die tiefsten Schlaglöcher mit Gussasphalt in der KW 16 verschlossen. Weitere Schäden sind vorhanden und sollen im Rahmen des 5-Jahres Plans noch in 2024 beseitigt werden.

 

Bessemerstraße: Aufgrund der sehr stark beschädigten Oberfläche kann zeitnah mit keinem Verfahren Abhilfe geschaffen werden. Hier wird eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden. Die Instandsetzung ist im Rahmen des 5-Jahres Plans für 2024 vorgesehen.

 

Otto-Brenner-Straße: Das Verfahren mit dem Blow Patcher ist in der KW 16 in der Otto-Brenner-Straße umgesetzt worden. Löcher und Risse wurden verfüllt.

 

Herr Meyer fragt, was die Verwaltung gegen die Schmierereien in der Stadt tut.

 

Frau Hesebeck erklärt, dass die Reinigung der Flächen zeitnah in Auftrag gegeben werde und man es mit Trockeneis versuche.

 

Ergänzung: Die Hansestadt Lüneburg hat fünf Anzeigen bei der Polizei gestellt. Eine Gruppe wurde durch das Ordnungsamt beim Sprühen der Graffitis beobachtet. Die Strafverfolgung liegt bei der Polizei.

 

Ratsherr Kohlstedt bedankt sich für die Reparatur mit Gussasphalt und bittet den Dank weiterzugeben.

 

Ratsherr Feldhaus erkundigt sich nach Flächen im Randgebiet des Hafens.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Flächen vor über 30 Jahren verkauft wurden.

 

Frau Hesebeck erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Pols, dass die Vergabe für das Geländer hinter dem Behördenzentrum erfolgt sei. Anfang April gebe es einen Ortstermin und anschließend starte die Produktion.

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, schließt um 18:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.