Auszug - Bebauungsplan Nr. 121 "Baucentrum Mölders" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die öffentliche Auslegung  

Beratungsinhalt:

Herr Patt (Planungsbüro Patt) stellt den B-Planentwurf Nr. 121 „Baucentrum Mölders“ anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

Die Firma Mölders wolle sich erweitern und umstrukturieren, sodass die Aufstellung eines B-Plans erforderlich wird. Herr Patt stellt den Vorentwurf der Planzeichnung vor und erläutert die einzelnen Anregungen und Hinweise des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens.

Ratsfrau John merkt an, dass der Fahrradweg durch die Heckenpflanzung nicht kleiner werden dürfe.

Frau Hesebeck erklärt, dass der Radweg um 50 cm breiter werde und eine neue Decke bekomme.

Ratsherr Blanck bittet Herrn Meyer um eine Einschätzung zur Verkaufsflächenerweiterung aus Sicht der LCM.

Herr Meyer erklärt, dass Baumärkte ein gewisses Angebot benötigen, um bestehen zu können.  Zudem ist der Standort von Vorteil, da man von Rettmer nicht quer durch die Stadt in den nächsten Baumarkt fahren müsse.

Ratsherr Pols erkundigt sich, ob die Flächen um das Pangebiet mittelfristig für Gewerbe geplant sind.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es der Verwaltung immer wichtig war, die Ortsteile als solche mit Abstand von der Stadt erkennbar zu lassen. Daher plane man derzeit keine Entwicklung der angrenzenden Flächen.

Ratsfrau Raiher merkt an, dass die Stellplätze mit einem sickerfähigen Asphalt ausgestattet werden sollten und die Stellplätze mit PV-Anlagen überdacht werden. Sie bittet, dies in die Festsetzungen aufzunehmen.

Ratsfrau Lotze erklärt, dass in der Begründung die Berechnung zur Verkaufsflächenzahl missverständlich formuliert ist. Zudem erkundigt sie sich nach der erwarteten Verkehrsmenge.

Herr Patt erklärt, dass die Berechnung zur Verkaufsflächenzahl konkreter und verständlicher formuliert und ergänzt werden könne. Das Verkehrsaufkommen werde sich voraussichtlich nicht verändern.

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf.

Herr Eberhard berichtet, dass dies von den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung abhänge. Wenn alles gut läuft, könne das Verfahren dieses Jahr abgeschlossen werden. Dann müsse der Bauantrag gestellt und die Baugenehmigung erteilt werden. Der Baubeginn sei im nächsten Jahr realistisch.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, fragt, ob die Anregungen von Ratsfrau Raiher zum Beschluss ergänzt werden sollen.

Herr Patt und Herr Eberhard berichten über die Möglichkeiten und Regelungen zu überdachten Stellflächen gem. der NBauO.

Ratsherr Kohlstedt und Ratsherr Gros sprechen sich für eine Festsetzung diesbezüglich im B-Plan aus.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie die Fragen juristisch prüfen werde und im VA vortrage. Man werde den Wunsch des Ausschusses nach Festsetzungen zu sickerfähigem Pflaster und PV-Anlagen über den Stellplätzen im Protokoll aufnehmen und falls möglich im B-Plan ergänzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 121 „Baucentrum Mölders“ einschließlich Begründung wird beschlossen.

2.      Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen und zur Stellungnahme aufzufordern. Zusätzlich sind der Inhalt der Auslegungsbekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen. 

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: 1