Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr  

Beratungsinhalt:

Die Ausschussmitglieder beraten sich über die Aufgabenbeschreibung der/des ,,Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotsen“. Ratsherr Pols verlässt die Sitzung um 18:35 Uhr und die stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Magdzinska übernimmt den Vorsitz. Der Ausschuss stimmt nach Vorschlag von Ratsfrau Dr. Dartenne darüber ab Herrn Leupold, Geschäftsführer der WLG, das Rederecht zu gewähren, da dieser als Bürger vor Ort ist und als Sachkundiger bei der Diskussion für Klärung sorgen könnte. Der Abstimmung wird mit sieben Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und null Enthaltungen zugestimmt. Die Vertagung zum Beschluss zu TOP 13 wird in Betracht gezogen und zur Abstimmung gestellt.

Im Anschluss beantragt Ratsfrau Schröder-Ehlers den TOP 16 zu vertagen. Dieser Antrag wird mit zwei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung beschließt, die Abstimmung zu TOP 13 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:  7 

Nein-Stimmen:  0 

  Enthaltungen:  0