Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink schlägt vor, zur Bearbeitung des Themas Erbpacht eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik zu bilden. Ihm schwebe vor, dass jede Fraktion bis Ende März einen Vertreter benennen möge und ab April interfraktionell nach Lösungen gesucht wird. Das Lübecker Modell sei hierbei nur ein Ansatzpunkt. Er informiert darüber, dass Gespräche mit der Klosterkammer aufgenommen worden seien. Für die Klosterkammer würden, anders als für die HLG und die von ihr treuhänderisch verwalteten Stiftungen, die Vorgaben aus der Landeshaushaltsordnung gelten. Die Hansestadt habe jedoch die Vorgaben der Kommunalverfassung, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage zu berücksichtigen. Für die Stiftungen sei darüber hinaus das Stiftungsrecht zu berücksichtigen.

Die Fraktionen begrüßen den Vorschlag und sagen zu, einen Vertreter in die Arbeitsgruppe zu entsenden.