Auszug - Einwohnendenfragen  

Ratsvorsitzende Grunau bittet die Fragestellenden, mögliche Einleitungen kurz zu halten.

Ein Bürger richtet seine Frage an die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe Die Partei/Die Linke:

Die Seebrücke fordert, Lüneburg zum sicheren Hafen zu machen. Wie positionieren sich die Fraktionen zu der Umsetzung entsprechender Maßnahmen, z. B. sich mit Menschen auf der Flucht, Seenotrettung und den Zielen der Seebrücke solidarisch zu erklären, für eine dezentrale Unterbringung und die unmittelbare Bereitstellung von Sprachkursen zu sorgen?

Ratsfrau Lotze erklärt, dass man als Hansestadt Lüneburg Teil des Landkreises und somit Sicherer Hafen sei. Die genannten Forderungen seien wichtig und würden bereits von der Stadt umgesetzt. Sie lädt den Bürger ein, sich in bilateralen Gesprächen auszutauschen.

Ratsherr Goralczyk sieht die Stadt als offenen Ort, in dem alles menschenerdenkliche getan werde, um den Menschen zu helfen. Die Seebrücke sollte die Anstrengungen akzeptieren.

Ratsherr Blanck fügt hinzu, dass man im Selbstverständnis Sicherer Hafen sei. Auch er lädt die Seebrücke in die Fraktion ein.

Ratsfrau Esders stimmt der Seebrücke zu, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum brauche, Sprachkurse und die Gesundheitskarte auch für Geflüchtete angeboten werden sollten. Die Stadt könnte sich über das Netzwerk der Sicheren Häfen verbinden.

Ein Bürger führt kurz in das Thema Windpark Deutsch Evern ein und fragt den Rat insgesamt, warum diese voreilig und unnötig einen einseitigen und unausgereiften Vertrag unterschreiben wollen, durch den die Stadt möglicherweise auf die Einnahmen von vielen Millionen Euro verzichten wird?

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass bereits mehrfach die Vertragskonstrukte und deren Differenzierung erläutert worden seien.

Ratsherr Neumann bemerkt, dass man sich zwar Vergleichsangebote gewünscht hätte, eine Ausschreibungspflicht habe es aber nicht gegeben.

Ratsherr Pols weist darauf hin, dass er den Ausführungen der Verwaltung folgen könne, auch wenn man sich einen anderen Weg gewünscht hätte.

Ratsherr Köppen hinterfragt die Beteiligung der Klosterkammer. Im Übrigen sollten die Energiekosten der Ausfallzeiten und die Entsorgungskosten eingepreist werden. Der Abriss nach Auslaufen der Verträge sei schwierig.

Erster Stadtrat Moßmann stellt klar, dass die Vorlage der Verwaltung auch im Hinblick auf diese Themen vollständig sei. Die Klosterkammer sei nicht beteiligt sondern die Stiftungen. Die Pflicht zur Ausschreibung habe man im Vorfeld durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Im Übrigen ginge es zunächst um einen Zeitvorteil, um Gutachterleistungen zu sichern.

Ratsherr Schultz bestätigt, dass man selten so umfangreich informiert wurde, wie in diesem Verfahren. Er wehrt sich gegen die Unterstellung, sich nicht intensiv genug mit dem Thema beschäftigt zu haben. Man müsse endlich zu einer Entscheidung kommen.

Ratsherr Grimm pflichtet Erstem Stadtrat Moßmann und Ratsherrn Schultz bei, dass es um die Grundlagen für Gutachten und Kartierungen gehe, damit es überhaupt losgehen könne. Man wünsche sich, dass eine Klausel zur Bürger:innenbeteiligung aufgenommen werde. Die Verträge hierzu seien noch nicht unterschrieben. Wenn das Projekt aufgrund von Umweltauflagen schwierig zu erfüllen sei, könne man noch immer aussteigen. Die städtischen Stiftungen hätten mit dem Projekt ein gutes Invest im Blick, das dem Stiftungszweck zugutekäme.

Ratsherr Blanck fasst zusammen, dass man nur über die Projektierung beschließe, nicht aber über den Betrieb und die Bürgerbeteiligung. Man müsse ins Handeln kommen und nicht Bedenkenträger sein. Das Projekt sei für die Energiewende notwendig.

Ein Bürger äußert sich zu den Bauern-Demonstrationen auf dem Markt. Er hinterfragt, wer dort demonstriert habe. Er habe verfassungsfeindliche Äußerungen wahrnehmen müssen, die sich auch aus einem Flyer ergeben würden, die dort verteilt worden seien.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass ab Beginn der Versammlung, die Polizeiinspektion zuständig sei und nicht die Hansestadt Lüneburg.

Der anwesende Vertreter der Landeszeitung bietet an, das Thema aufzugreifen und auch die Positionen der Parteien zu publizieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass sie Vertreter der BVNON und der Versammlungsanmelder zu einem Gespräch ins Rathaus geladen habe.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.