Auszug - Auslaufen der Förderperiode des Integrationsfonds zum 31.12.2024 Fortführung der Projekte " Gutes Ankommen", "FiSch-Familie in Schule" und "Kita- Einstieg"  

Frau Schallar berichtet anhand der PowerPointPräsentation „Auslaufen der Förderperiode des Integrationsfonds“, die als Anlage zu TOP 7 dem Protokoll beigefügt ist, über das Auslaufen der Förderperiode des Integrationsfonds zum 31.12.2024 für die Projekte „Gutes Ankommen“, „FiSch-Familie in Schule“ und „Kita-Einstieg“. Das Land Niedersachsen hält ab dem 01.01.2025 hierfür keine Fördermittel mehr vor.

Frau Schallar geht zunächst auf das Projekt „Gutes Ankommen“ ein, das in ihrem Fachbereich angesiedelt ist. Hierfür konnten sieben besonders qualifizierte Sprachmittlerinnen gewonnen werden, die die betroffenen Frauen unter anderem bei Arztbesuchen begleiten und ihnen das deutsche Gesundheitssystem nahebringen. Dieser Service hat sich bewährt und wird auch von vielen Arztpraxen abgefordert.

Frau Schallar begrüßt Frau Perten vom Verein Sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V..

Frau Perten erläutert anhand der PowerPointPräsentation „FiSch in der Hansestadt Lüneburg“, die als Anlage zu TOP 7 dem Protokoll beigefügt ist, das Projekt FiSch. Insbesondere geht sie auf die Ausgangslage, den systemischen Ansatz, die Standorte in der Hansestadt Lüneburg, die Zielgruppe und Ziele, das Setting, die Methoden und den Gewinn des Projektes ein. Es handelt sich hierbei um einen präventiven Ansatz für Familien, den Eltern wird auf Augenhöhe begegnet.

Frau Skrobanek berichtet anhand der PowerPointPräsentation „Auslaufen der Förderperiode des Integrationsfonds“, die als Anlage zu TOP 7 dem Protokoll beigefügt ist über das Projekt Kita-Einstieg. Ergänzend fügt sie an, dass es wichtig ist, allen betroffenen Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung einen Betreuungsplatz in den Kitas anbieten zu können.

Frau Kabasci erkundigt sich, ob für alle drei Projekte bereits die Evaluierung, unter anderem mit den Angaben, wie effektiv die Projekte sind und wie viele Familien erreicht werden konnten, vorliegt.

Frau Skrobanek erklärt, dass es sich hier um sehr umfangreiches Material handelt, Zahlen werden aktuell erhoben. In einer der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden diese vorgestellt.

Frau Schallar bestätigt dies. Die Sprachmittlerinnen mussten zunächst geschult werden, die eigentliche Arbeit nimmt aktuell gerade Fahrt auf. Die Auswertungen werden nachgereicht.

Frau Bauer ergänzt, das mit dem Projekt FiSch bereits mehr als 100 Familien erreicht werden konnten.

Frau Perten erläutert, dass sich FiSch als sehr erfolgreiches Projekt erwiesen hat, hierbei handelt es sich um eine Maßnahme von vielen. Bei sehr schwierigen Familienverhältnissen, z.B. psychische Erkrankungen, ist das Projekt nicht nachhaltig. Das Projekt ist gut geeignet für mittelschwere Fälle. Die Evaluation für das Jahr 2023 befindet sich aktuell in der Aufstellung.

Frau Bauseneick bestätigt, dass es sich hier um wichtige Projekte handelt, auch die nächsten Jahre wird die Hansestadt Lüneburg gefordert sein, betroffene Kinder zu unterstützen. Mit dem Wegfall der ursprünglichen Landesfördermittel müsste im Haushalt der Hansestadt Lüneburg eine Bindung von 500.000 EURO erfolgen. Um einen Beschluss fassen zu können, ist es erforderlich, hier zunächst die genauen Daten und Zahlen vorliegen zu haben, auch um zu vermeiden, dass am Ende des Jahres 2024 keine ausreichenden Mittel mehr für andere wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls könnten die Themen zusammengeführt oder ein neues Projekt aufgestellt werden. Sie trägt den Beschluss daher nicht mit.

Herr Forster erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg sich aktuell bereits in der internen Aufstellung des Haushaltes 2025 befindet und die Vorlage daher bereits frühzeitig in den Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde. In dieser Sitzung geht es nicht darum, über die einzustellenden Haushaltmittel zu entscheiden, sondern im Vorwege einen Beschluss zu fassen, dass diese drei wichtigen, langlaufenden und erfolgreichen Projekte weitergeführt werden, auch wenn es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Hansestadt Lüneburg handelt.

Frau Bauseneick kann dies nachvollziehen, erläutert aber, dass aufgrund des hohen Volumens zwingend vorab Zahlen benötigt werden und für diese freiwillige Leistung keine Mittel im Haushalt gebunden werden sollen. Sobald die Zahlen vorliegen, soll im anschließenden Jugendhilfeausschuss darüber beraten werden. Sie stellt den Änderungsantrag, dass der Tagesordnungspunkt und die Beratung im Jugendhilfeausschuss zurückgestellt werden, bis die ermittelten Zahlen und Daten vorliegen.

Frau Henze bestätigt die Wichtigkeit der Projekte. Kernpunkt in allen Projekten in den verschiedenen Bereichen sind die Sprachmittlerinnen. Sie bittet um Auskunft, ob bei der Hansestadt Lüneburg ein Sprachmittlerpool eingerichtet werden kann. Es handelt sich immer um einzelne Fälle, bei denen nicht unbedingt eine emotionale Bindung aufgebaut wird, die Professionalisierung hat bereits stattgefunden. Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt einen langen Weg hinter sich, es wäre daher wahnsinnig, die gewonnenen Kompetenzen aufzugeben. Es handelt sich bei den drei Projekten um freiwillige Leistungen, es ist aber wichtig, die Familien frühzeitig zu unterstützen, damit wir diese nicht verlieren. Sie betont die positiven wirtschaftlichen Effekte für jede präventive frühzeitige Maßnahme. Der Beschlussvorschlag wird von ihrer Seite aus unterstützt, die Verwaltung muss jedoch vorher die Zahlen und Daten für die drei Projekte, unter anderem wie viele Familien wurden bislang erreicht, wie oft nehmen Familie die Unterstützung in Anspruch und ähnliches, vorstellen. Denkbar sei auch eine andere Struktur, z.B. Ansiedlung der Projekte bei nur einem Bereich und einer Bereichsleitung. Sie bittet Frau Bauer, Überlegungen anzustellen, wie mit weniger Geld eine genauso gute Arbeit geleistet werden kann.

Herr Neumann unterstützt Frau Bauseneick. Die Hansestadt Lüneburg zahlt bereits viele soziale Leistungen, was auch richtig ist. Bei den drei Projekten handelt es sich um freiwillige Leistungen, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Wenn die Weiterführung der Projekte beschlossen wird, muss an anderen Projekten eingespart werden, um zusätzliche Ausgaben zu vermeiden. Er bittet die Verwaltung in einem der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses die Einsparungen an anderer Stelle vorzustellen.

Frau Bauseneick bittet um eine Übersicht, über die in den nächsten Jahren wegfallenden Fördermitteln. Um Mittel einzusparen, ist es sinnvoll, intensiv darüber nachzudenken, ein eigenes Konzept aufzustellen.

Frau Schäfer schließt sich den Ausführungen von Frau Henze an. Sie steht 100%ig hinter den Projekten. Die Verwaltung soll zeitnah die Ergebnisse der Evaluation vorlegen und eine Akquirierung neuer Fördermittel aufnehmen. Anschließend wird das Thema im nächsten Jugendhilfeausschuss neu beraten.

Herr Meyn erläutert, dass er den Änderungsantrag von Frau Bauseneick ablehnen wird. Es handelt sich hier um drei wichtige Projekte, die gut laufen. Es macht keinen Sinn, gut laufende Projekte durch neue Projekte auszutauschen.

Herr Forster erklärt, dass es sich hier um drei Projekte handelt, die mit einer Vorlage eingebracht wurden. Die Verwaltung beobachtet die Fördermittellandschaft, um rechtzeitig in Frage kommende Fördermittel zu akquirieren. Da sich die Hansestadt Lüneburg bereits in der internen Haushaltsaufstellung für 2025 befindet, war es der Wunsch der Verwaltung, den Jugendhilfeausschuss rechtzeitig auf die Projekte hinzuweisen und den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Weiterführung der Projekte einzuholen. In den später stattfindenden Haushaltsgesprächen kann immer noch eine Streichung der Haushaltsansätze für die drei Projekte erfolgen.

Frau Bauseneick erläutert, dass sie die Projekte nicht in Frage stellt. Sie merkt weiter an, dass das Vertrauen verloren geht, wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Weiterführung der Projekte beschlossen werden und die Mittel in den Haushaltsgesprächen dann gestrichen werden. Es besteht aktuell kein Zeitdruck, der Beschluss kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es ist bedauerlich, dass durch das Land Niedersachsen Projekte auf den Weg gebracht werden, die dann auf die Kommunen abgewälzt werden.

Frau Henze bittet um Information, warum die Kulturmittler der AWO geendet haben.

Frau Schallar erläutert, dass die Kulturmittler das Basiswissen und die Strukturen erläutern. Unter anderem aufgrund der Haftung, wurden durch die Kulturmittler keine Arztbesuche begleitet. Die jetzt eingesetzten und ausgebildeten Sprachmittlerinnen wurden diesbezüglich gesondert geschult und können den Eltern unter anderem das System der Früherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) erläutern.

Frau Bauer ergänzt, dass die Finanzierung der Kulturmittler durch den Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg erfolgte. Der Landkreis Lüneburg hat die Finanzierung eingestellt. Ein Dolmetscherpool könnte aufgebaut werden, dieser muss jedoch auch finanziert werden.

Frau Henze bestätigt, dass ein sehr hoher Bedarf bei den Arztpraxen besteht, es gibt aber jedoch bisher keine Struktur, um den Bedarf zu decken. Sie schlägt vor, das die Hansestadt Lüneburg sich um die Einrichtung eines Dolmetscher-/ Sprachmittlerpools kümmert, damit die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sich wieder auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können.

Frau Wortmann-Wanke möchte gerne eine Lanze für die präventive Jugendhilfe brechen, nicht alle Leistungen und Kosten hierfür können immer beziffert werden.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Frau Warnck zunächst den Änderungsantrag von Frau Bauseneick wie folgt zur Abstimmung:

Frau Bauseneick stellt den Änderungsantrag, dass der Tagesordnungspunkt und die Beratung im Jugendhilfeausschuss zurückgestellt werden, bis die ermittelten Zahlen und Daten für die drei Projekte durch die Verwaltung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:   1       
Nein:   8
Enthaltungen:  0

Dem Änderungsantrag von Frau Bauseneick wird nicht zugestimmt.

Anschließend stellt Frau Warnck den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Das Gremium nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die Fortführung der Projekte „Gutes Ankommen“, „FiSch-Familie in Schule“ und „Kita-Einstieg“ mit einer Laufzeit von 2 Jahren.  

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Gegenfinanzierung ggf. weitere Fördermittel zu akquirieren.

Sollte eine Gegenfinanzierung der Projekte durch Fördermittel nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen Aufwand in die Haushaltsplanung für 2025 und 2026 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:   8       
Nein:   0
Enthaltungen:  1