Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsmitglied Grimm fragt bezüglich des Fahrzeuges der Feuerwehr, welches seit dem Hochwasser defekt sei. Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr -, teilt mit, dass die Auslieferung des neuen Fahrzeuges (LF KatSchutz) diesen Sommer erfolge.

Ratsmitglied Grimm fragt zudem, welche Gebäude der Hansestadt Lüneburg im Katastrophenfall mit Notstrom zu versorgen seien. Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass die Hansestadt nicht Katastrophenschutzbehörde sei, diese sei der Landkreis. Im Übrigen werde eine Antwort nachgereicht.

Abschließend fragt Ratsmitglied Grimm, wie es mit der Feuerwache im Westen aussehe. Erster Stadtrat Moßmann erklärt diesbezüglich, dass es im Westen nur um abgesetzte Standorte gehe und gutachterlich keine Notwendigkeit für Wachstandorte ermittelt wurde. Diese Thematik sei Gegenstand der Abstimmung, die Stadtbrandmeister Utermöhlen ansprach. Anschließend müsse sich auch über weitere abgesetzte Standorte unterhalten werden.

Ratsmitglied Gerlach fragt, wie es mit den Sirenenplanungen aussehe und ob sich die Hansestadt Lüneburg auch um die mobilen Sirenen kümmern werde, die es beim Land geben würde. Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass es zwar eine 2. Förderrichtlinie des Landes gäbe, jedoch nicht damit zu rechnen sei, dass die Hansestadt Lüneburg bei der Vergabe der Fördermittel berücksichtigt werde. Herr Lauterschlag ergänzt, dass die im letzten Haushaltsjahr veranschlagten Mittel übertragen worden seien und die Ausschreibungen in diesem Jahr erfolgen können.

Ratsmitglied Lühmann stellt abschließend eine Frage bezüglich der Flüchtlingsquoten, woraufhin Erster Stadtrat Moßmann auf den Sozialausschuss verweist. Er ergänzt, dass die Hansestadt aktuell bei der Erfüllung ihres Aufnahmesolls im Vergleich zu den anderen landkreisangehörigen  Kommunen gut dastehe und die anderen Kommunen erst nachziehen müssen.

Nachreichung zur Sitzung:

• Das Gebäude der Feuerwehr in der Lise-Meitner-Str. ist notstromversorgt (ggf. nur Teile). Auch die künftige Feuerwache Ost wird eine sichere Stromversorgung erhalten.
• In der übrigen Verwaltung hat derzeit nur das IT-Rechenzentrum eine Pufferversorgung, damit die Geräte geregelt heruntergefahren werden können (keine Notstromversorgung).
• Für das Gebäude in der Reitenden-Diener-Str. wird derzeit ein Notstromaggregat beschafft, um dort das Rechenzentrum auch über längere Zeit versorgen zu können.
• Zusätzlich werden Räumlichkeiten in der Reitenden-Diener-Str. vorbereitet, um dort ein Stromnetz aufzubauen, in welches das Notstromaggregat Strom einspeisen kann. Damit wären dann auch eine begrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen vorhanden und
• es wird ein mobiles Notstromaggregat angeschafft, welches das Hansezimmer als zusätzliche Einsatzzentrale bei Bedarf mit Strom versorgen kann.