Auszug - Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetags, bei dessen Tagung viel über die aktuelle Lage gesprochen und schließlich die Trierer Erklärung verabschiedet wurde. Die Stadtgesellschaft Lüneburg habe bei den Demonstrationen ihren Zusammenhalt für Demokratie gezeigt. Niedersachsenweit seien mehr aIs 250.000 Personen auf der Straße gewesen. Diese Zahlen wolle man in der weiteren Berichterstattung berücksichtigen. Sie bedankt sich, dass eine gemeinsame Erklärung möglich wird und dass einige Fraktionen dafür eigene Anträge zurückgehalten hätten, um hier gemeinsam mit anderen Städten ein starkes Zeichen zu setzen.

Ratsherr Gaberle beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass das beste Mittel gegen die AfD gute Politik sei. Im Übrigen handele es sich bei der gesamten Diskussion um eine Kampagne, die auf den Lügen Linksradikaler gestützt sei und durch verschiedene Organisationen finanziert würde. Keine Behauptung habe belegt werden können, der Begriff Deportation sei nicht gefallen. Wer wissen will, was die AfD zu sagen habe, könne dies im Parteiprogramm nachlesen. Mit der Trierer Erklärung wolle die Gesellschaft die Opposition ausschalten, die AfD verbieten oder finanziell austrocknen. Man solle sich besser um die Probleme der Stadt kümmern. Die AfD achte das Grundgesetz. Da bei dem Geheimtreffen, das Ausgangspunkt dieser Diskussion gewesen sei, auch CDU-Mitglieder anwesend waren, sollten die Parteien klären, ob sie die Demokratie verinnerlicht hätten.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass Inhalt der Trierer Erklärung eine Positionierung zum Kern der Verfassung, dem Schutz der Menschenrechte, sei. Es sei allein eine Erklärung des Deutschen Städtetags als Verband der Städte, an der sie mitgewirkt habe. Keiner der genannten Namen, die angeblich eine Lügenkampagne forciere, hätte damit etwas zu tun gehabt.

Ratsherr Soldan zitiert das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und stellt heraus, dass alle Menschen gleich seien und geschützt werden müssten. Man habe sich zu den Demonstrationen versammelt, um zu zeigen, wo man stehe. Man wolle die Verharmlosung der Situation nicht hinnehmen. Man stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und bleibe dort stehen.

Ratsfrau Esders empfindet es als furchtbar, der Hetze zuhören zu müssen. Die AfD sei bereits in drei Bundesländern als verfassungswidrig eingestuft worden. In anderen Bundesländern stünde die Partei unter Beobachtung. Es sollte keine Situation wie vor 80 Jahren eintreten, daher plädiere sie für Unterzeichnung der Erklärung.

Ratsherr Pols merkt an, dass er die Rede von Ratsherrn Gaberle unerträglich fand (sh. Anmerkung zur Protokollgenehmigung am 29.02.2024). Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Verfolgte Menschen würden den Schutz im Land genießen. Die am Geheimtreffen beteiligte Werteunion sei nicht Teil seiner CDU. Jeder wisse, dass ein Parteiausschlussverfahren schwierig sei. Die CDU suche daher nach anderen Wegen, dass die Menschen, von denen sich die CDU distanziere, die Partei verlassen würden.

Ratsherr Nehring bedankt sich für die Klarstellung zur Werteunion. Man stelle sich klar gegen Rechtextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlich. Das könne man von der AfD nicht behaupten, daher wolle man nichts mit der AfD zu tun haben.

Ratsfrau Schäfer bedankt sich für das Statement, auf das man sich einigen könne. Sie richtet ihren Dank ebenso an die Initiativen, die die Demonstration auf die Beine gestellt habe. Es sei gut, die Menschen mit einem migrantischen Hintergrund zu schützen.

Ratsvorsitzende Grunau verliest vor der Abstimmung den Wortlaut der Trierer Erklärung.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg schließt sich der Trierer Erklärung in vollem Umfang an und macht sie sich zu eigen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0