Bürgerinformationssystem
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Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, stellt die Möglichkeit vor, die Hansestadt Lüneburg als Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen zertifizieren zu lassen. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 43-45). Ratsherr Soldan Lüneburg verweist darauf, dass Lüneburg mit dem Beitritt zum Rad- und zum Klimaentscheid Selbstverpflichtungen eingegangen sei. Er möchte nun wissen, ob die Zertifizierung mit darüberhinausgehenden Auflagen und/oder Verpflichtungen verbunden sei. Herr Hagmaier entgegnet, dass mit der Bewerbung um eine Zertifizierung der aktuelle Stand bezüglich Fahrradfreundlichkeit evaluiert werde. Man gehe keine Verpflichtungen ein.
Ratsherr Lühmann befürwortet die Zertifizierung.
Ratsherr Kohlstedt bittet um Informationen zu den mit der Zertifizierung verbundenen Kosten.
Herr Hagmaier antwortet, dass die Kosten nur dem Arbeitsaufwand für die Bewerbung entsprechen.
Nachtrag zum Protokoll: Durch die Zertifizierung selbst fallen keine Kosten an.
Ratsherr Pols sieht keinen Mehrwert in der Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen.
Erster Stadtrat Moßmann spricht sich für die Bewerbung um eine Zertifizierung aus. Er sehe einen Vorteil darin, dass eine externe Jury die Fahrradfreundlichkeit Lüneburgs beurteile. Aus dem Ergebnis könnten Handlungsoptionen bezüglich des Radverkehrs in Lüneburg gezogen werden. Der Aufwand für die Bewerbung um Zertifizierung sei im Vergleich zu anderen Wettbewerben und Fördermittelprogrammen äußerst gering.
Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, begrüßt die Bewerbung für eine Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune.
Beschluss:
Die Hansestadt Lüneburg bewirbt sich beim Land Niedersachsen und der AGFK um eine Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
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