Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, fragt, ob die Hansestadt Lüneburg sich im Deutschen Städtetag für eine Reform des Straßenverkehrsrechtes einsetzt, konkret für die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses.

Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass sich Frau Oberbürgermeisterin Kalisch in dieser Angelegenheit bereits im Dezember 2023 an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Herrn Olaf Lies, gewandt habe. Sie setze sich überdies in der Oberbürgermeisterkonferenz und im Präsidium des deutschen Städtetages für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ein. Herr Lies habe ihr zugesichert, dass die vorgeschlagene Reform dem Willen der niedersächsischen Regierung entspreche und dass Niedersachsen sich für die Einsetzung des Vermittlungsausschusses ausspreche.

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, weist daraufhin, dass die neue Verkehrsführung im Wasserviertel noch von einigen Autofahrenden ignoriert werde. Er möchte wissen, ob die Neuregelung etwas deutlicher hervorgehoben werden könne. Erster Stadtrat Moßmann verweist auf die korrekte Beschilderung und die Regelungen der Straßenverkehrsordnung.

Weiter fragt Herr Wenk, warum nach dem Rückbau der Parkplatzschilder an der Uelzener Straße noch genau ein Schild stehen geblieben sei. Erster Stadtrat Moßmann sichert eine Überprüfung vonseiten der Verwaltung zu.

Herr Wenk möchte wissen, ob die Einrichtung von Lademöglichkeiten für Pedelecs in Parkhäusern möglich sei. Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, antwortet, dass die bereits bestehende Option zum Laden im öffentlichen Raum nahezu nicht genutzt werde. Daher sehe die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf für weitere Lademöglichkeiten für Pedelecs.

Herr Wenk regt an, eine StadtRAD-Station versuchsweise in einem Parkhaus einzurichten, um Kfz-Nutzenden den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Überdies weist er auf den schlechten Zustand des Parkhauses LünePark hin.

Herr Hagmaier bemerkt, dass es bereits eine StadtRAD-Station am Parkhaus Am Graalwall gebe, die auch gut frequentiert würde. Über den Zustand des Parkhauses sei die Gebäudewirtschaft bereits informiert.

Erster Stadtrat Moßmann bemerkt, dass die Verwaltung Anfragen qualifizierter beantworten könne, wenn diese im Vorfeld der Ausschusssitzung übermittelt würden.

Ratsherr Soldan fragt, ob es neue Erkenntnisse zu der Auslastung der an der Uelzener Straße aufgestellten Fahrradbügeln gebe. Erster Stadtrat Moßmann verneint dies.

Ratsherr Kohlstedt berichtet, dass die Aufstellflächen für Taxen am Bahnhof häufiger zweckentfremdet genutzt würden, z.B. durch abgestellte Baufahrzeuge, und fragt, ob diese Flächen nicht deutlicher markiert werden könnten. Erster Stadtrat Moßmann sichert eine Prüfung vonseiten der Verwaltung zu.

Ratsherr Lühmann möchte wissen, ob es bei der Behebung von winterbedingten Straßenschäden eine Prioritätenliste gebe. Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün –, berichtet, dass zunächst die ärgsten Schäden auf dem Stadtring behoben würden. Eine Prioritätenliste werde zurzeit strategisch entwickelt, die werde dann im Bauauschuss nach Ostern präsentiert.

Ratsherr Blanck fragt in Bezug auf die Baumaßnahme des Aufzuges am Gleis 1, ob die DB sich hierzu mit der Verwaltung in einem konstruktiven Austausch befinde.

Ratsherr Kohlstedt schildert, dass er bezüglich dieser Baumaßnahme bereits mit Mitarbeitenden der DB gesprochen habe. Er rate dazu, dieses Thema mit großem Nachdruck gegenüber der DB anzugehen.

Frau Laudan, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Behindertenbeirates, berichtet, dass ebenfalls der Behindertenbeirat hierzu Kontakt mit der DB aufgenommen habe. Die DB sei zum dem Thema des Aufzuges am Gleis 1 nur zu einer telefonischen Stellungnahme bereit gewesen. Demnach bleibe die DB bei ihrer Position, dass mobilitätseingeschränkte Reisende sich vor Reiseantritt beim Mobilitätsservice der DB melden und sich 45 Minuten vor Reisebeginn am Bahnhof einfinden sollen. Alternative Möglichkeiten, wie z. B. eine mobile Treppenraupe, ziehe die DB nicht in Erwägung.

Erster Stadtrat Moßmann legt dar, dass die Stadt gegenüber der DB bereits mehrfach die Situation für mobilitätseingeschränkte Personen am Bahnhof während der Bauphase kritisiert hätte und dies auch weiterhin tun werde.