Auszug - Einwohnendenfragen  

Eine Bürgerin und Mitglied im Bündnis Seebrücke Lüneburg fragt, ob es dem Rat bekannt sei, dass die Lebensbedingungen in der Geflüchtetenunterkunft in Sumte äußert prekär seien. Es sei bekannt, dass die dort lebenden Personen auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Was tue die  Stadt Lüneburg, um den Prozess zu beschleunigen, die Menschen aufzunehmen und die Lebensbedingungen der Bewohner:innen vor Ort zu verbessern.

Stadtrat Forster weist darauf hin, dass sich die Geflüchtetenunterkunft Sumte in der Trägerschaft des Landkreises befinde. Die Hansestadt Lüneburg rufe wöchentlich etwa 20 – 30 Personen ab. Dies sei ein regelmäßig stattfindender Prozess. Im Stadtgebiet bestehe der Wunsch, die Geflüchteten aus den Notunterkünften in Gemeinschaftsunterkünfte zu verteilen. Man sei dabei, in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung neue Unterkünfte zu schaffen, dies brauche aber Zeit.

Eine Bürgerin und ebenfalls Mitglied im Bündnis Seebrücke Lüneburg bittet die Oberbürgermeisterin, die Ratsfraktionen und die Verwaltung um Auskunft, ob die Genannten bereit wären, Lüneburg gemeinsam mit der Seebrücke zum sicheren Hafen zu machen. Dies würde bedeuten, die zivile Seenotrettung zu unterstützen, sich für eine verstärkte Aufnahme einzusetzen oder den Zugang von geflüchteten Personen zu gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern, z. B. durch ein besseres Sprachkursangebot.

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass die Stadt Lüneburg bereits einen positiven Beschluss zum sicheren Hafen gefasst habe und die Verwaltung daher die damit verbundenen Regelungen umsetze.

Ratsherr Blanck erinnert daran, dass in letzter Ratswahlperiode ein entsprechender Antrag eine Mehrheit gefunden habe. Man bemühe sich, allen Anliegen nachzukommen.

Ratsherr Neumann erwidert, dass aus Sicht seiner Fraktion die Erklärung zum sicheren Hafen dazu provoziere, dass Menschen sich in Gefahr bringen. Er halte eine geregelte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada oder Australien für geeigneter.

Ratsfrau Esders erklärt, dass die Annahme des Antrags zum sicheren Hafen nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfe. Lüneburg könne aktiv handeln, in dem z. B. Spenden für ein Seenotrettungsschiff gesammelt würden.

Ratsfrau Lotze fügt an, dass man eine europäische Lösung für die Geflüchteten brauche. Es dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken müssen.

Ratsherr Soldan stellt klar, dass es nicht um Zuwanderung sondern um Geflüchtete, Asylsuchende und Menschen in Not ginge. Man wolle keine Kriminalisierung der Seenotrettung, müsse aber auch die Fluchtursachen bekämpfen. Dafür benötige man die EU und die UN.

Auf Nachfrage der Fragestellerin, ob die Stadt bereit sei, mit der Seebrücke bei Aktionen zu kooperieren, bietet die Verwaltung ein Gespräch im Sozialdezernat an, um die Möglichkeiten zu erörtern.

Ratsherr Schwake geht darauf ein, dass die Verwaltung bereist gute Arbeit leiste und zum Teil mehr getan werde als in anderen Kommunen des Landkreises.