Auszug - Antrag "StadtRAD-Station an der Theodor-Körner-Kaserne" (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.09.2023, eingegangen am 04.09.2023, 20:06 Uhr)  

Ratsherr Soldan gibt ergänzend zum FDP-Antrag die Anregung für eine Busverbindung, zumindest in den Morgen- und Abendstunden, zwischen Theodor-Körner-Kaserne und Innenstadt. Er bittet die Verwaltung in Absprache mit dem Landkreis um ein Konzept mit Kostenschätzung.

Ratsherr Lühmann erläutert den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Erster Stadtrat Moßmann sichert zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine Stellungnahme vonseiten der Verwaltung zu. Bezüglich des Wunsches nach einer Busanbindung der Theodor-Körner-Kaserne werde die Verwaltung an den Landkreis Lüneburg als Aufgabenträger für den ÖPNV herantreten.

Ratsherr Blanck sieht eine mögliche veränderte Linienführung des ÖPNV in Richtung Kaserne kritisch, die nächste Bushaltestelle „Bunsenstraße“ sei in zumutbarer Entfernung zu erreichen. Er verweist auf die angespannte Haushaltslage. Eine Kooperation mit der Firma web-netz hinsichtlich einer möglichen StadtRAD-Station könne überlegt werden.

Ratsherr Schultz sieht eine StadtRAD-Station auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr und ihrer Soldat:innen. Er spricht sich für den Vorschlag des Ratsherren Blanck aus, die Möglichkeiten einer Kooperation mit web-netz auszuloten.

Ratsherr Heerbeck begrüßt den Antrag der FDP ausdrücklich, verweist aber auf das Haushaltsdefizit der Stadt. Aufgrund dessen würde sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag der FDP enthalten, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde sie ablehnen.

Ratsherr Soldan begrüßt ebenfalls den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da er sich eine finanzielle Beteiligung der Bundeswehr durchaus wünsche.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, führt zum Vorgehen bei StadtRAD-Stationen aus. Es gebe städtische StadtRAD-Stationen, die vollständig durch die Stadt betrieben und finanziert würden. Daneben gebe es Stationen, wie z.B. am Salü, wo sich Institutionen oder Firmen mit dem Wunsch nach einer StadtRAD-Station an die Stadt gewendet und einen entsprechenden Vertrag geschlossen hätten. Die zusätzlichen Kosten einer solchen Stationen würden durch die nachfragende Institution oder Firma finanziert. Die Bundeswehr habe sich mit dem Wunsch nach einer StadtRAD-Station an die Stadt gewandt und werde im Bearbeitungsprozess wie bisherige nachfragende Institutionen oder Firmen behandelt. Herr Hagmaier gibt zu bedenken, dass bei einer möglichen Bezuschussung einer Station durch die Stadt auch andere Unternehmungen diesen Zuschuss einfordern könnten. Hier verweise er noch einmal auf die Haushaltslage.

Erster Stadtrat Moßmann berichtet aus der entsprechenden Diskussion im Rat, dass die Bundeswehr nicht wie ein Privatunternehmen zu sehen sei, eine entsprechende Differenzierung und Unterstützung der Bundeswehr sei daher durchaus angebracht bzw. geboten. Er plädiert dafür, über den eingebrachten Antrag abzustimmen und weitere Überlegungen, z.B. zu web-netz, nicht mit einer möglichen StadtRAD-Station bei der Bundeswehr zu verknüpfen.

Durch die Annahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 2 erfolgte keine gesonderte Beschlussfassung über den Antrag der FDP „StadtRAD-Station an der Theodor-Körner-Kaserne.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt, dass, wenn die Bundeswehr eine Station für das StadtRAD an der Theodor-Körner-Kaserne aufbauen möchte, sich die Hansestadt Lüneburg hälftig an den Kosten für eine solche Station StadtRAD beteilige.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 2 

  Enthaltungen: 0