Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erläutert die Veränderungsliste der Verwaltung (Anlage), die ohne nennenswerte zusätzliche Belastungen des Gesamtergebnishaushaltes vorgelegt werden kann. Es sei gelungen, zusätzliche Aufwendungen durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren, wobei es ein glücklicher Umstand sei, dass die erhöhte Kreisumlage durch höhere Einnahmen an anderer Stelle (vor allem Schlüsselzuweisungen) ausgeglichen werden können.

Anschließend werden die Anträge der Politik im Einzelnen diskutiert. Antragsinhalte, Stellungnahme der Verwaltung und Erörterungsergebnisse können der beigefügten Zusammenfassung (Anlage) entnommen werden.

Für die Diskussion der die Museumsstiftung betreffenden Anträge (Anlagen 21 und 27) wird auf Wunsch von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch die Nicht- Öffentlichkeit hergestellt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2024 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2024 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:4 

Nein-Stimmen:2 

  Enthaltungen:2