Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsplanentwurf 2024 - Bereich Schulen  

Beratungsinhalt:

Einleitend führt Herr Rink aus, dass der städtische Haushalt für 2024 ein Defizit von rund 50 Mio € aufweist (s.a. beigefügte Präsentation 1 Haushalt 2024 Schulausschuss, Seiten 1 bis 6).

Für die Hansestadt Lüneburg ist daher die Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit oberstes Ziel.

Der vom Rat beschlossene Deckelungsbeschluss wird eingehalten; es werden 2024 60,5 neue Stellen geschaffen.

Bei den freiwilligen Leistungen liegt eine Steigerung von ca. drei Prozent vor.

Die langfristigen Verbindlichkeiten befinden sich in einem kontinuierlichen Aufwärtstrend.

Nach Rückfrage von Herrn Kohlstedt wird mitgeteilt, in den 60,5 Stellen keine Stellen aus dem Schulbereich enthalten sind.

Nunmehr werden die innovativen Maßnahmen anhand beigefügter Präsentation 2 über die investiven Maßnahmen vorgestellt.

Frau Lucht führt aus, dass auch im nächsten Jahr umfangreiche Maßnahmen geplant seien. Hierfür stünden insgesamt acht Ingenieure in der Gebäudewirtschaft zur Verfügung.

Für die GS Heiliger Geist können noch Haushaltsreste im investiven Bereich genutzt werden.

Der Sportplatz Kaltenmoor wurde kürzlich eingeweiht; es werden noch Restarbeiten in 2024 vorgenommen.

Für die Bauunterhaltung der Schulen stehen neun Mio € zur Verfügung.

Im investiven Bereich stehen vielfältige Maßnahmen an, welche der Präsentation, Seiten 8 ff. entnommen werden können.

Auf Nachfrage von Frau Dartenne teilt Frau Bauer mit, dass sich durch den Dachausbau der Wilhelm-Raabe-Schule die Nutzung der Außenstelle Wilschenbruch verlängern wird.

Im Anschluss stellt Frau Bauer die Zahlen im konsumtiven Bereich (s.a. Präsentation 1, ab Seite 7) vor.

Grundsätzlich handelt es sich nicht um neue Maßnahmen, sondern um eine Fortführung bestehender Abläufe.

Herr Soldan hatte vor der Sitzung Fragen gestellt, welche bereits schriftlich beantwortet wurden.

Die von Frau Dartenne am heutigen Tag vorgebrachten Fragen werden im Nachhinein beantwortet.

Für die Systembetreuung an Schulen sind insgesamt 133.600.- € vorgesehen, dieser Betrag wird auf die einzelnen Schulen aufgeteilt. Der Betrag entspricht zwei Personalstellen bei der Hansestadt Lüneburg; tatsächlich sind 9 Planstellen a´ 0,75 VA für die Systembetreuung an Schulen vorgesehen.

Bedingt durch die Einführung des Pflichtfaches Informatik an weiterführenden Schulen kommen zusätzliche Kosten beim sonstigen Verwaltungs- und Betriebsaufwand dazu (pro Schule 40.000.- €, Gesamtkostensteigerung 280.000.-€).

Die Kosten beim Digitalpakt steigen, somit auch der zu leistende städtische Eigenanteil.

Hinsichtlich der Abrechnung bei der Kreisschulbaukasse mit dem Landkreis Lüneburg ist eine neue Vereinbarung in Arbeit.

Auf Nachfrage von Frau Dartenne, weswegen bei den sonstigen Zuschüssen der Grundschulen ein Anstieg zu verzeichnen ist, wird mitgeteilt, dass es sich hierbei um weitere Gruppen und Personalsteigerungen durch Tarifabschlüsse im Ganztagsbereich und damit einhergehender Anpassung der finanziellen Mittel handelt.

Laut Herrn Soldan bilden die sog. Inklusionspauschalen der weiterführenden Schulen nicht die Anzahl der inklusiv beschulten Schüler:innen ab.

Seitens der Verwaltung wird dies bestätigt; die Inklusionspauschale wird nach der Gesamtzahl der Schüler:innen ermittelt. Das Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule ist als Anlage beigefügt.

Die Fragen Herrn Soldans zum Teilhaushalt Schulen und die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung werden als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Mitglieder des Schulausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2024 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0