Auszug - Beratungen zum Haushalt 2024; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat, Bereich 73 Friedhöfe, Bereich 74 Grünplanung und Forsten  

Beratungsinhalt:

Frau Keuter beginnt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation mit der Vorstellung der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes für den Bereich Grünplanung.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Nehring erklärt Frau Keuter, dass sich die Unterhaltung der Außenanlagen nicht auf die reguläre Unterhaltung der AGL beziehen, sondern auf Flächen, die eine besondere Unterhaltung oder Gestaltung brauchen.

Herr Rhein erklärt, dass der Kleingärtner-Bezirksverband im Jahr 2024 aufgrund der aktuellen Haushaltssituation auf den Zuschuss i. H. v. 3.000 € verzichten wird.

Ergänzung: Herr Rhein teilt mit, dass der Kleingärtner-Bezirksverband auch zukünftig auf den Zuschuss verzichtet. (siehe Protokoll vom 24.04.2024).

Der Ausschuss reagiert positiv auf diese Unterstützung.

Der Investitionshaushalt sehe die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Grünanlagen und Spielplätzen sowie den Ausbau von Spielplätzen nach der Prioritätenliste vor. Man erhalte von der AGL eine Übersicht mit Geräten die abgängig sind und erstelle daraus eine Prioritätenliste. Da man bereits zwei Jahre hinterher sei, habe man den Ansatz für 2024 auf null gesetzt.

Ratsherr Pols regt an, lieber Spielplätze in Wohngegenden, die keine eigenen Gärten haben, zu sanieren.

Ratsherr Nehring erklärt, dass die Spielplätze auch Treffpunkte für Kinder seien und nicht genau dieselben Spielgeräte in den Gärten stünden.

Ratsherr Herzog bittet, dass auch die soziale Komponente und die Wohnbebauung bei zukünftigen Prioritätenlisten berücksichtigt werden sollten.

Frau Keuter erläutert, dass in den älteren Wohngebieten und Stadtteilen die Spielplätze zum Teil in die Jahre gekommen sind. In die Gebiete würden junge Familien mit Kindern ziehen, sodass die Spielplätze in den Blick genommen werden müssten.

Weitere Maßnahmen seien die jährliche Wegesanierung im Kurpark und die klimafreundliche Aufwertung im Bereich des Kreidebergs und des Thorner Marktes, welches unter dem Programm „Grün verschafft sich Raum“ läuft. Der Baustart für den Thorner Markt sei für das Frühjahr 2024 geplant.

Ratsfrau Esders fragt, wer die Verpflichtungsermächtigungen beschlossen hat und ob die Spielplätze aufgrund der neuen Förderprogramme nicht umgesetzt wurden.

Frau Keuter erklärt, dass es in ihrem Bereich Übergangslücken und zwischenzeitig einen Personalengpass gegeben habe. Um Förderfristen einzuhalten, habe man sich dann auf die Bearbeitung der Förderprogramme konzentriert. Man bemühe sich möglichst beides zu bedienen, jedoch würden die derzeitigen Stellen nicht für alle Förderprogramme und Aufgaben ausreichen.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Verpflichtungsermächtigungen bereits im letzten Haushaltsjahr beschlossen wurden.

Ratsfrau Lotze erklärt, dass es bedauerlich sei, wenn sich die Prioritäten aufgrund der Förderprogramme verschieben. Sie bittet abzuwägen, ob man lieber entsiegeln und pflanzen möchte oder Spielplätze für Kinder herstellt.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gros, erklärt, dass er die Diskussion ungerne führe. Die Klimaanpassung sei nicht weniger wichtig. Man habe es in der Hand, im Rat zusätzliche Stellen zu schaffen. Der Bereich Grünplanung sei in personeller Hinsicht der kleinste Bereich.

Mit Fördermitteln (Förderquote 60 %) aus dem Programm „Resiliente Innenstadt“ sollen Konzepte und Entwürfe für die Umgestaltung des Marienplatzes und die Steigerung der Attraktivität der Ilmenau erstellt werden.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, wie man die Höhe der Kosten wisse, wenn es noch kein Konzept gebe.

Frau Hesebeck erklärt, dass es bereits dieses Jahr eine Planung und einen Entwurf hätte geben sollen. Dies sei ins nächste Jahr verschoben worden. Man habe vorher über den m² eine grobe Schätzung vorgenommen und Kosten angesetzt.

Ratsherr Grimm fragt, wieso es notwendig ist, dass jetzt schon Verpflichtungsermächtigungen gebraucht werden, wenn es gegenwärtig keine Planung gebe. Man wisse nicht mal, ob die Planung umgesetzt wird.

Frau Hesebeck erklärt, dass es letztes Jahr einen Ratsbeschluss zum Entwidmungsverfahren gegeben habe und die Verwaltung mit der Planung beauftragt wurde. Es sei vorteilhaft, antizyklisch auszuschreiben und im Frühjahr des darauffolgenden Jahres umsetzen.

Ergänzung:

-          VO/09909/22 - Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Marienplatzes

Aus der Vorlage ergibt sich noch kein Beschluss zur Umsetzung des Marienplatzes. Die Verwaltung wurde u.a. mit der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Entwicklung von Ideen beauftragt.

Weiter erklärt Frau Keuter, dass der Lüner Weg ursprünglich unter dem Programm KluG laufen sollte, aber aufgrund der Förderquote sei es sinnvoller diesen unter dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ abzuhandeln. Die Antragsphase 1 ist abgeschlossen und derzeit warte man auf eine Rückmeldung.

Für die grünen Oasen 2.0 stehe man in enger Abstimmung und Beteiligung mit vielen verschiedenen Akteuren, wie bspw. Denkmalschutz, Ordnungsamt, Marktwesen, Kaufleuten und der Feuerwehr. Ebenfalls unter dem Förderprogramm „Resiliente Innenstadt“ plane man auf den Sülzwiesen u.a. verschiedene mobile Bewegungsgeräte, Flächen für Verkehrsübungen und Baumpflanzungen. Hierfür bedarf es noch einiger Abstimmungen.

Auf Nachfrage von Frau Raiher erklärt Frau Keuter, dass die Grünen Oasen 1.0 zum Teil behalten bzw. an Schulen und Kitas verteilt würden.

Herr Wurm sieht es kritisch, wenn die Ilmenau für viele Menschen zugänglich gemacht wird.

Frau Keuter erklärt, dass es um die Erlebbarkeit und Erlebbarmachung der Ilmenau bspw. oben an der Kaimauer gehe. Abstimmungen müssten noch erfolgen.

Herr Wittenburg (743 – Forsten) stellt den Teilergebnisplans 74000 Forsten vor. Die Erträge kämen zu 90 % aus dem Verkauf von Holz. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden sich zum großen Teil aus den Bewirtschaftungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie den Mieten/Pachten an die Hospitäler zusammensetzen. 

Das Forstwegenetz sei in Teilen in die Jahre gekommen und unterliege der Abnutzung. Man könne für den Wegebau und die Instandsetzung Fördermittel vom Land in Anspruch nehmen.

Herr Hockemeyer (Bereich 73 – Friedhöfe) stellt den Teilergebnisplan 7400 für die Friedhöfe vor. Auf der Seite der Erträge seien insbesondere die Gebühren für Gräber und Bestattungen zu nennen. Bei der Vorstellung des Investitionshaushaltes beginnt Herr Hockemeyer mit der Anschaffung eines Rasenmähers (Akku betrieben) und der Anschaffung eines Cart mit Pritsche für den Waldfriedhof. Dies solle zunächst angemietet werden, um den Nutzen davon herauszufinden.

Herr Hockemeyer berichtet, dass man die Baumgräber weiterführen wolle. Die Menschen würden statt des Friedwalds wieder mehr auf den Friedhof kommen und erkennen den Vorteil der Infrastruktur insbesondere mit Rollstuhl oder Rollator. Auch auf dem muslimischen Grabfeld fänden Entwicklungen statt und man habe sich intensiv mit der Öffentlichkeitsarbeit auseinandergesetzt. Es solle ab Ende des Jahres neue Empfangstafeln auf den Friedhöfen mit vielen Informationen, QR-Codes, einem Lageplan, etc. geben. Zudem würden im nächsten Jahr Führungen und Info-Tage mehr in den Fokus genommen. Einen Haushaltsansatz gebe es außerdem für die neue Bepflanzung und den Ersatz von Steinen für die Kriegsgräberstätten.

Ratsfrau Lotze lobt, dass Herr Hockemeyer sich auf die veränderten Gegebenheiten in der Bestattungskultur einstellt und Ideen entwickelt. Sie finde insbesondere die Idee mit der Schaukel sehr schön und würde sich so etwas auf jedem Friedhof wünschen. In Dänemark gehöre zu den Angeboten der Kirchengemeinde bspw. auch das Kaffeetrinken am Grab. Es gebe viele Möglichkeiten die Attraktivität zu steigern. Man könne auch Schulklassen zu Bestattungsunternehmen oder auf den Friedhof einladen.

Herr Hockemeyer berichtet, dass die IGS Kaltenmoor einmal jährlich auf den Waldfriedhof komme und mithilfe einer Rallye den Friedhof kennenlernt.

Ratsherr Gros berichtet, dass die grüne Fraktion beabsichtigt zum Haushalts- und Stellenplan zwei zusätzliche Stellen im Bereich 74 zu beantragen.

Ratsherr Pols merkt an, dass ein solcher Antrag als Vorlage kommen müsse.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass Herr Gros, einen solchen Antrag als Änderungsantrag zum Haushalt stellt und dies in der heutigen Sitzung ankündigen wollte.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 für die o.g. Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wird empfohlen.