Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsherr Schultz beantragt, den noch zu TOP 8 eingegangenen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu vertagen, damit seine Fraktion intern darüber beraten könne.

Ratsherr Soldan spricht sich für die Beibehaltung des Änderungsantrages in der Tagesordnung aus und bittet den Ersten Stadtrat Moßmann, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erläutern. Erster Stadtrat Moßmann stellt dar, dass Änderungsanträge bis zur Abstimmung eingebracht werden könnten. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne daher aus rechtlicher Sicht auf der Tagesordnung verbleiben.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Über den Antrag des Ratsherren Schultz auf Nichtbefassung des TOP 7 wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 1

Danach erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0