Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Aktualisierung: Gebührentarif nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS)  

Herr Dorn, Leitung des Bereiches 32, - Ordnung und Verkehr -, berichtet mittels einer PowerPoint-Präsentation (sh. Anlage im Ratsinformationssystem) über die für 2024 geplante Gebührenanpassung. Er führt aus, dass der Kalkulationszeitraum ein Jahr betrage.

Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Gebührentarif nach § 1 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben für das Jahr 2024 auf Basis der Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2022 sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Jahr 2023 wird in der aus der Anlage 4 ersichtlichen aktualisierten Fassung zum 01.01.2024 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen:  6

 Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0