Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsplanentwurf - Bereich Sport  

Beratungsinhalt:

Herr Rink, Dezernent II, erläutert die Vorlage. Im Oktober ist der Haushaltsplanentwurf in die einzelnen Ausschüsse eingebracht worden. Für das Jahr 2024 ergibt sich ein hoher Defizitplan. Diese Defizite resultieren aus einer Vielzahl von Aufgabenstellungen der Kommunen, deren Kosten nicht hinreichend durch Bundes- oder Landesmittel gegenfinanziert sind. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Beschäftigten aus Tariferhöhungen und Kosten aufgrund der hohen Inflation. Diese Defizite verpflichten die Hansestadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Damit wird der Haushalt genehmigungspflichtig und wird voraussichtlich erst später freigegeben. Auch der Stellenhaushalt erfordert eine höhere Flexibilität. Stellenmehrbedarfe werden nur dann berücksichtigt, wenn sich diese aufgrund neuer gesetzlicher Änderungen, durch Aufgabenstellungen aus Rats- oder Ausschussbeschlüssen seit dem 01.01.2023, bei Refinanzierung oder durch den Wegfall von KB-Beschlüssen ergeben. Einschränkungen ergeben sich ebenfalls für den investiven Bereich.

Herr Forster, Dezernent V, ergänzt den vorliegenden Haushalt des Sports. Die Sportförderung bleibt wie in der Vergangenheit finanziell erhalten. Lediglich der Personalhaushalt steigt durch die Tariferhöhung wie beschrieben und die Kosten für das PPP-Verfahren im Hanseviertel werden veranschlagt. Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird in die Sportförderung die Sportplatzbewässerung aufgenommen. Bisher wurden allerdings nur drei mündliche Anfragen gestellt, ein Antrag liegt jedoch nicht vor.

Ratsherr Soldan erhält zur Antwort auf seine Frage, warum die Zinsaufwendungen aus dem Produkt „Sportstätten und Bäder“ im PPP-Verfahren ‚Sporthalle Hanseviertel‘ ab dem Jahr 2025 geringer werden, dass im Jahr 2023 eine Veranschlagung nicht vorgenommen wurde, da noch kein Beginn festgesetzt war. Die geringer werdenden Kosten resultieren aus einem annuitätisches Darlehen.

Ratsherr Nehring, Vorsitzender des Ausschusses für Sport, merkt an, dass die Übungsleiterpauschale noch auf dem alten Stand ist. Eine Erhöhung der Zuschüsse ist noch nicht möglich, da noch keine neue Richtlinie vorliegt.

Herr Forster, Dezernent V, kündigt an, dass diese im kommenden Jahr erarbeitet und dann diskutiert werden kann.

Herr Deja erkundigt sich nach der Zuwendungssumme in Höhe von einer Millionen Euro die derzeit noch nicht abgerufen werden konnte.

Hierzu ist von Seiten der Verwaltung ein Antrag auf Verlängerung gestellt. Vom Zuwendungsgeber werden entsprechende Unterlagen angefordert. Ein Aufschub kann jährlich neu beantragt werden. Die Verwendung der Summe ist in den Haushaltsansätzen der kommenden Jahre enthalten.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sportausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2024 zur Kenntnis.