Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Ratsfrau Lotze erkundigt sich, warum die Zusage zur Nutzung der Musikschule für eine Veranstaltung des Freundeskreis Theater für November zurückgezogen wurde.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass der ursprüngliche Veranstaltungstermin nicht mit der Stadt abgestimmt war und es zu einer Überschneidung mit der Sitzung des Verwaltungsausschusses gekommen wäre. Man sei aktuell in Abstimmung für einen neuen Termin im ersten Quartal 2024.

Stadtrat Forster ergänzt, dass das Forum der Musikschule vorrangig für Zwecke der Musikschule belegt werde. Hier sei zudem bei der Eintragung eine Terminüberschneidung festgestellt und deshalb innerhalb einer Stunde der Termin korrigiert worden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf den Bericht zu den Stadt-Toiletten (Nette Toilette) ein. Die Einführung sei durch einen Antrag der SPD-Fraktion initiiert worden, der nirgendwo wieder aufgetaucht sei. Sie fragt nach, auf welcher Rechtsgrundlage Verträge geschlossen wurden und aus welchen Mittel die Zuwendung erfolgen werden.

Herr Müller, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, sagt zu, die Informationen nachzuliefern.

Nachtrag:
Die SPD hat am 07.11.2022 unter VO/10365/22 den Antrag „Nette Toilette“ für den Sozialausschuss am 22.11.2022 gestellt. Am 17.11.2022 haben die Grünen einen Änderungsantrag zum o.g. Antrag „Nette Toilette“ gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt wird, ein entsprechendes auf die Hansestadt Lüneburg angepasstes Konzept zu erarbeiten.

In der Folge haben die Stabsstellen 01N und 05 das Konzept „StadtWC“ erarbeitet und in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.06.2023 als VO/10697/23 zur Kenntnisnahme vorgestellt.

Das Konzept wurde am 11.07.2023 in der DeKo vorgestellt. Darin wurde besprochen, dass die finanziellen Mittel auf 25.000 € - 30.000 € erhöht, um schnellstmöglich eine große Anzahl an Teilnehmenden zu erzielen. Als Zwischendeckung wurde im Nachgang letztlich die außerplanmäßige Mittelbereitstellung durch den FB 8 erarbeitet. Dem Verwaltungsausschuss wurde dies am 19.12.2023 vorgelegt VO/10365/22-1

Ratsherr Goralczyk regt an, den Mittagstisch der St. Marienkirche durch eine Abtretung von Sitzungsgeldern zu unterstützen.

Der Vorschlag wird unterstützt, die Abtretungserklärungen sollen durch das Ratsbüro vorbereitet werden.

Ratsherr Gros hinterfragt den Sachstand zu den Mühlenwehren mit dem NLWKN und dem Land Niedersachsen. Er fragt nach, ob die Fischereiverbände in die Planungen einbezogen wurden.

Erster Stadtrat Moßmann bestätigt, dass die Intension der Fischereiverbände bei der Herstellung der Durchgängigkeit der Ilmenau berücksichtigt würden. Zur Zeit würde die Art und Weise der Umsetzung abgestimmt. Er verweist auf einen Vortrag im Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten. Für das Einbeziehen der Verbände sei es noch zu früh.

Ratsherr Köppen möchte neben dem Sachstand zum Bauprojekt Reiherstieg wissen, ob der Stadt Wolfs-Sichtungen am 10. und 13.November im Tiergarten bekannt seien.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet von der Bürgerversammlung zum Bauvorhaben Reiherstieg. Die Einwendungen seien auszuwerten. Die Unterlagen würden für den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorbereitet, damit die Auslegung durchgeführt werden könne. Hinsichtlich der Wolfs-Sichtungen werde sie Herrn Wittenburg, den Revierförster, befragen.

Stellungnahme der Verwaltung zu möglichen Wolfs-Sichtungen im Tiergarten.

• Wölfe bewegen sich schon seit über 10 Jahren mit Auftauchen der ersten Wolfspaare/Rudel um Lüneburg auch auf städtischen Flächen – meistens jedoch nachts.

• Die städtischen Flächen gehören zu dem Jagdgebiet der Wölfe, insbesondere des Wendisch-Everner Rudels. Tatsächlich ansässig werden die Wölfe aller Voraussicht nach aber nicht, da das Störungspotenzial durch Menschen zu groß ist.

• Die Rendezvousplätze der Rudel sind eher in störungsarmen Waldgebieten zu finden

• In unmittelbarer Nähe zu Lüneburg sind 4 Rudel mit bis zu 10 Tieren bestätigt. Diese Rudel sind Wendisch Evern, Brietlingen, Bleckede und Ebstorf. Hinzu kommen wandernde Einzeltiere, die meist nur kurzfristig auftauchen.

• Aktuell wandern zum einen die Jungwölfe aus den Rudeln ab, zum anderen sind die diesjährigen Welpen so groß, dass das Streifgebiet der Rudel wieder größer wird, um den Jungwölfen das Jagen beizubringen – folglich nehmen Sichtungen auch bei Tageslicht zu

• Da Wölfe aktuell den Menschen nicht als Feind wahrnehmen, weichen sie diesem zwar meist aus, Angst vorm Menschen besteht allerdings nicht

• Derzeit sind in Deutschland keine Übergriffe auf Menschen bekannt, so dass von einer akuten Bedrohung für Menschen nicht ausgegangen werden kann. Anders sieht dieses für ungeschützte Weidetiere und ggf. freilaufende Hunde aus. Für letztere besonders in der Ranzzeit der Wölfe (Jan/Feb.)

Auf Nachfrage sind dem Wolfsbüro (NLWKN) in Hannover aktuell keine Sichtungen aus dem Tiergarten bekannt. Dieses wäre zu Monitoring-Zwecken wünschenswert, wenn es tatsächlich Sichtungen gibt.

Ratsherr Grimm beschreibt, dass die Schlaglöcher in den Straßen, z. B. Alter Hessenweg und Schützenstraße zunehmen würden und fragt nach, wie akut reagiert werde, um der Lage Herr zu werden.

Stadtbaurätin Gundermann teilt mit, dass die Straßenbegeher die Straßenzustände prüfen würden und die AGL die festgestellten Schäden nach Priorität beseitige.