Auszug - Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Deckung der offenen Betriebskostenzuschüsse an die die freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg im Rahmen des Fehlfinanzierungsvertrages  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann kritisiert, dass über diesen Tagesordnungspunkt nicht im Jugendhilfeausschuss gesprochen worden sei. Er hätte sich eine Beratung und transparente Darstellung der Kosten pro Kind und Einrichtung gewünscht. Die Einführung von Pauschalbeträgen sei zu begrüßen.

Stadtrat Forster erwidert, dass mit der Haushaltseinbringung im Jugendhilfeausschuss sowie zum Abschluss einzelner Verträge im Verwaltungsausschuss und Rat über das Thema gesprochen worden sei. Eine transparente Aufrechnung sei nicht möglich, da es sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung für Kitas in freier Trägerschaft handele. Er bietet an, im Jugendhilfeausschuss noch einmal zu informieren.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln i.H.v. 1.828.556 € wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Bereich der stadtteilorientierten Arbeit (TeilHH 52000) in Höhe von 150.000 €, Minderaufwendungen beim Projekt „Familie im Zentrum“ (TeilHH 55000, aktuell Neukonzeptionierung/ Weiterentwicklung) im TeilHH 55000 in Höhe von 50.000 € sowie aus Minderaufwendungen im TeilHH 54000 für die Bewachung von Unterkünften in Höhe von 1.628.556 €.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1