Auszug - Antrag "StadtRAD-Station an der Theodor-Körner-Kaserne" (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.09.2023, eingegangen am 04.09.2023, 20:06 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm begründet den Antrag und weist darauf hin, dass die Fraktion von Mitgliedern der Bundeswehr angesprochen wurde. Die Bundeswehr wolle die Mobilitätswende mitmachen und wünsche sich eine Stadtradstation an der Kaserne. Es sei gut, wenn jetzt etwas getan würde.

Erster Stadtrat Moßmann findet es nicht angemessen der Verwaltung zu unterstellen, nur auf Antrag tätig zu werden. Dies sei so nicht korrekt, da man sich bereits länger in Abstimmungen befände. Seine Mitarbeitenden hätten es ermöglicht, bei Gesellschaften und Nachbargemeinden Stadtradstationen einzurichten. Diejenigen würden sich mit bis zu 20.000 € an den Stationen beteiligen, wie es gegenüber allen Anfragenden kommuniziert werde. Der Bundeswehr sei bekannt, dass eine Stadtradstation Geld kostet und nicht umsonst zur Verfügung gestellt werden könne.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass sie mit Oberstleutnant Mitmesser gesprochen habe, der die Stadtradstation nicht mitfinanzieren wolle. Aus seiner Sicht sei eine Busanbindung zu den Randzeiten hilfreicher. Sie beantrage daher, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität zu verweisen.

Ratsherr Meyn versteht den Antrag als Zeichen gegenüber der Bundeswehr, als Geste guten Willens. Es sei wichtig darüber zu sprechen, damit die Kasernenschläfer schnell in die Stadt kommen können. Positiv sei herauszustellen, dass das Stadtrad ein Erfolg geworden sei.

Ratsfrau John stimmt dem Antrag zu. Sie hoffe, dass schnellstmöglich durch Einrichtung einer Stadtradstation eine Zeichen der Wertschätzung gesetzt werde.

Erster Stadtrat Moßmann signalisiert, dass es unproblematisch sei, eine Stadtradstation einzurichten, sobald die Finanzierung geklärt sei. Die Bundeswehr sei nicht bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Rat könne entscheiden, die Mittel bereitzustellen. Er weist darauf hin, dass im Hanseviertel und am Paul-Gerhardt-Haus Stadträder stünden.

Ratsfrau Redenius spricht sich dafür aus, Stadtradstationen verstärkt bei Institutionen und Unternehmen unterzubringen. Der Rat habe bereits das Aufstocken der Stadtradstationen beschlossen. Der Ausbau sei im Interesse aller, das würden auch die bisherigen Anfragen nach weiteren Stationen zeigen.

Ratsfrau Esders berichtet, dass sie sich die Situation vor Ort angesehen habe und sowohl eine Stadtradstation als auch eine Busanbindung unterstützen könne. Die Bundeswehr sollte sich finanziell beteiligen.

Ratsherr Soldan geht noch einmal darauf ein, dass seine Fraktion angesprochen worden sei, warum sich im Hinblick auf das Stadtrad nichts tue. Nachdem die Anfrage gestellt worden sei, habe man erfahren, dass die Abstimmung bereits erfolge. Die Anfrage hätte sich nicht gegen die Verwaltung gerichtet. Die zusätzliche Busanbindung sei weder zügig umsetzbar noch zum Preis einer Stadtradstation zu haben.

Ratsherr Neumann positioniert sich dahingehend, dass diejenigen, die sich eine Stadtradstation wünschen, an den Kosten beteiligen sollten. Das Stadtrad sei ein subventioniertes Verkehrsmittel und weitere Stationen nicht weit von der Kaserne entfernt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Mobilität verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1