Auszug - Anfrage "Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur 2023" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.08.2023, eingegangen am 08.08.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach der Strategie der Verwaltung, das Konzept in den Ortsteilen umzusetzen. Darüber hinaus möchte er wissen, wie der Ratsbeschluss umgesetzt werden soll, insbesondere um private Anbieter zu aktivieren.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass man mit allen Interessierten im Austausch stehe. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur zähle nicht zu den öffentlichen Aufgaben. Dennoch werde auf Anfragen privater Anbieter reagiert, ohne aktiv auf diese zuzugehen. Die Ladeinfrastruktur sei insgesamt besser geworden. Der Markt reguliere sich selbst. Die Stadt sei nicht in der Lage, selbst in Vorleistung zu gehen. Absprachen seien aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.