Auszug - Änderung der Entgeltordnung für Rathausführungen im Alten Rathaus  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Herbeck teilt zum Vorlageninhalt mit, dass aus seiner Sicht folgende Fragen darin nicht beantwortet werden:

-          Wie würde sich eine Erhöhung der Entgelte für die Rathausführungen auf die Besucherzahlen auswirken

-          Wären die Besucher bereit, höhere Entgelte für die Rathausführungen zu zahlen

-          Wie hoch sind die Entgelte für Rathausführungen in anderen Städten

Er führt aus, dass seiner Meinung nach die Entgelte für ermäßigte Entgelte nicht erhöht werden sollte, da damit ein falsches Signal gesetzt werden würde.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci fragt nach, ob diese Äußerung als Änderungsantrag zur Vorlage zu versehen sei.

Ratsherr Herbeck teilt dazu mit, dass, sollte es keine weiteren Änderungen anderer Ausschussmitglieder geben, er diesen Antrag stellen werde.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci äußert sich inhaltlich zur Vorlage in dem sie beantragt, dass die Gruppe der Bundesfreiwilligendienst Leistende und Auszubildende in die Ermäßigung mit aufgenommen werden. Sie merkt weiterhin an, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, dass keine Personenzahl mehr für Gruppengrößen genannt wird. Sie fragt hierzu nach, ob es dazu einen Richtwert gäbe und wie damit zukünftig verfahren werden soll.

Stadtrat Herr Forster teilt hierzu mit, wie sich die Entgelte für Gruppenrathausführungen derzeit zusammensetzen.

Ratsfrau Filohn beantragt, dass für Schulklassen zukünftig keine Entgelte für Rathausführungen erhoben werden.

Ratsfrau Esders beantragt, die Rathausführungen grundsätzlich kostenfrei anzubieten.

Ratsfrau Dr. Dartenne teilt mit, dass es europaweit üblich sei, dass Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Eintritt zahlen und deren Begeiltperson keinen Eintritt zahle. Sie fragt nach dem Grund für eine Erhöhung der Entgelte für die Rathausführungen.

Stadtrat Herr Forster erläutert hierzu, dass der Grund in dem defizitären Haushalt der Hansestadt Lüneburg läge und dass die Kommunalaufsicht die Vorgabe mache, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung prüfen müsse.

Ratsfrau Lotze bittet Frau Peters von der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) den Grund für die Entgelterhöhung aus Sicht der LMG darzustellen.

Frau Peters begründet dies mit dem Entgegenwirken der allgemeinen Preissteigerung beispielsweise für Energie- und Betriebskosten, Erhöhung der Honorare für Rathausführungen. Die Erhöhung diene damit anteilig einem Defizitausgleich.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci schlägt vor, in der heutigen Sitzung nur über eine evtl. Entgelterhöhung für 2024 zu beraten und empfehlen und nicht über eine Entgelterhöhung für 2025.

Ratsfrau Dr. Dartenne fragt nach, wie hoch der Defizitausgleich konkret durch eine Entgelterhöhung wäre.

Ratsfrau Redenius äußert, dass Rathausführungen zum großen Teil nicht von Lüneburger:innen wahrgenommen werden, sondern von Besucher:innen, die aus anderen Städten kommen und diese sollten dafür auch ein Entgelt zahlen.

Ratsfrau Lotze teilt mit, dass sich für sie während der Beratung noch viele weitere Fragen ergeben haben, die sie geklärt haben möchte, bevor dem Rat eine Erhöhung der Entgelte empfohlen werden sollte. Sie spricht sich daher für eine Vertagung der Entscheidung in das Jahr 2024 aus.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci fasst das Beratungsergebnis und die sich daraus ergebenden Anträge wie folgt zusammen:

-          Antrag Ratsherr Schwake: Vertagung der Beratung bis zur nächsten Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses

-          Antrag Ratsfrau Esders: Rathausführungen im Lüneburger Rathaus sollen grundsätzlich für alle Teilnehmer kostenfrei angeboten werden

-          Antrag Ausschussvorsitzende Frau Kabasci: es soll nur über eine Entgelterhöhung für 2024 beraten werden und nicht für 2024 und für 2025

-          Antrag Ratsherr Schwake: ermäßigte Entgelte werden nicht erhöht

-          Antrag Ausschussvorsitzende Frau Kabasci: Auszubildende und Bundesfreiwilligendienst Leistende werden in die Gruppe er Personen mit Anspruch auf Entgeltermäßigung aufgenommen

-          Antrag Ratsfrau Filohn: Für Rathausführungen von Schulklassen wird kein Entgelt erhoben.

Nach der Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, aus dem sich eine Vertagung des Tagesordnungspunktes ergeben hat, äußern sich die Ausschussmitglieder mit folgenden Wissenerklärungen um eine Vorbereitung einer überarbeiteten Vorlage zur Entgelterhöhung zu ermöglichen:

-          Die Rathausführungen sollen kostenfrei angeboten werden
Ja-Stimmen:  1
Nein-Stimmen: 6
Stimmenthaltungen: 2
 

-          Die Rathausführungen sollen für Schulklassen kostenfrei sein
Ja-Stimmen:  3
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 6
 

Ratsfrau Lotze stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, das Abstimmen zur Willensbildung für Eckpunkte zur Entgelterhöhung für die Rathausführungen abzubrechen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0

Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2